Politik
Sebastian Kurz hat mit rechten Versprechen Wahlkampf gemacht. Jetzt muss er sie auch einlösen.
Sebastian Kurz hat mit rechten Versprechen Wahlkampf gemacht. Jetzt muss er sie auch einlösen.(Foto: AP)
Montag, 16. Oktober 2017

Kurz' gefährliches Spiel: Der Zauberlehrling ruft die Geister

Ein Kommentar von Christian Bartlau

Der Triumph von Sebastian Kurz in Österreich zeigt: Es kann den Wahlsieg bringen, die rechte Flanke zu schließen. Aber es ist ein Erfolgsrezept mit Tücken.

Es war vielleicht keine ganz sattelfeste Wahlanalyse, die der FPÖ-Chef zu später Stunde vor seinen Anhängern zum Besten gab, aber die Richtung stimmte: "Es ist doch schön", sagte Heinz-Christian Strache in der Marx-Halle, wo die Stimmung schon auf Oktoberfest-Level angekommen war, "dass über 60 Prozent der Österreicher das FPÖ-Wahlprogramm gewählt haben." Ein Seitenhieb auf den großen Triumphator Sebastian Kurz, der seinen Wahlkampf inhaltlich im Wesentlichen auf den Leib- und Magenthemen der Rechtspopulisten aufbaute: Ausländer, Ausländer und Ausländer.

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Wahrscheinlich werden sich Strache und Kurz am Verhandlungstisch wiederfinden, wo sie über eine gemeinsame Koalition reden, ein Bündnis des rechten Mainstreams in Österreich. Und Strache wird diesen Gesprächen entspannt entgegenblicken können. Denn auch wenn Kurz den Sieg der Rechten verhindert hat - der Preis dafür war hoch. Er hat seinen Wählern das FPÖ-Blaue vom Himmel versprochen, und er wird es ihnen liefern müssen. Ansonsten steht der "Wunderwuzzi" ganz schnell nicht mehr als der große Erneuerer da, sondern als der Mann des alten Systems, der sein Wort nicht hält. Und der die Geister des Rechtspopulismus, die er rief, dann nicht mehr los wird.

Die rechte Flanke muss geschlossen bleiben

Man könnte Kurz' Dilemma auf CSU-Deutsch so beschreiben: Um im Wahlkampf erfolgreich zu sein, hat er die rechte Flanke geschlossen. Forderte er noch als Integrationsstaatssekretär 2013 mehr Willkommenskultur in Österreich, positionierte er sich ab 2015 als eine Art Anti-Merkel. Hielt er das Burkaverbot noch 2014 für eine Scheindebatte, drückte er nun das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz als Teil des Integrationspakets durch. Die Strategie von Kurz hat offensichtlich geklappt, das Problem mit der geschlossenen Flanke ist nur: Er kann sie nicht mehr öffnen, ohne die FPÖ damit zu stärken – und ist den Rechtspopulisten an dieser Stelle mehr oder weniger ausgeliefert. Die rechte Flanke schließen, das bedeutet nicht nur eine Debatte, ob eine Obergrenze auch so heißen darf, sondern eben auch: rechte Politik machen.

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Wie diese Politik aussehen soll, hat Kurz im Wahlkampf in einigen Fällen tatsächlich recht konkret dargelegt. So will der ÖVP-Chef das Kindergeld, das in Österreich Familienbeihilfe heißt, für im Ausland lebende Kinder von ausländischen Arbeitskräften kürzen. Außerdem sollen Ausländer erst Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre im Land leben. Zwei Pläne mit einem gewaltigen Haken: Sie verstoßen gegen EU-Recht. Um es zu ändern, bräuchte es eine Mehrheitsentscheidung von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, also 16 von 28 - zumindest derzeit ein eher aussichtsloses Unterfangen. Wem will Kurz die Schuld geben, wenn er daran scheitert? Brüssel? Es wäre den Rechtspopulisten ein Fest.

Seichte Slogans, große Erwartungen

Die Erwartungen, die sich Kurz aufgeladen hat, sie könnten größer kaum sein. Schon vor seinem Aufstieg zum ÖVP-Chef und Spitzenkandidaten war er der beliebteste Politiker des Landes, der Wahlkampf war komplett auf "Basti Fantasti" zugeschnitten. Die Wähler haben Kurz gewählt, nicht die ÖVP, auch nicht seine Inhalte. Er selber hat den Personenkult befördert, die "Liste Sebastian Kurz" zu seiner Bewegung gemacht.

Die vielen Wähler, die nach zehn Jahren Stillstand in der Großen Koalition wieder Bewegung sehen wollten, lockte er mit gut verdaulichen Slogans, die einem Motivationsseminar in der Volkshochschule entstammen könnten: "Zeit für Neues" lautete das Kampagnenmotto, die letzte Plakatwelle prägte der Spruch "Jetzt oder nie!". Sebastian Kurz als letzte Chance auf Veränderung im Land, das klingt nach einem, der sehr von sich überzeugt ist. Sein politisches Talent ist unbestritten, aber er hat sich auf ein Spiel um einen hohen Preis eingelassen. Verliert er, könnten noch mehr Wähler ihr Vertrauen in die Politik verlieren.

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Quelle: n-tv.de

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