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Kein Embargo gegen Russland Deutschland gefährdet seine Reputation

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So sieht falsche Energiepolitik aus: Merkel und Putin bei einem Treffen im August 2018.

(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Fehler sind leicht eingestanden, vor allem, wenn man sich hinter einem "wir" verstecken kann. Aber nötig sind jetzt nicht Bekenntnisse, sondern die Übernahme von Verantwortung für eine falsche Energiepolitik.

Es gibt eine banale Regel, die auch für Politikerinnen und Politiker gilt. Fehler können vorkommen. Was in einem Moment richtig erscheint, kann sich später als falsch herausstellen. So etwas passiert immer wieder. Die richtige Reaktion ist dann, den Fehler nicht nur zu bedauern, sondern ihn, falls möglich, zu korrigieren.

Darum ging es bei der "Zeitenwende", von der Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sprach. Vor dem Angriff hatte Deutschland keine Waffen an die Ukraine geliefert. Jetzt schon. Vor dem Krieg hatte Scholz sich geweigert, öffentlich "Nord Stream 2" zu sagen. Jetzt ist die Pipeline auf Eis gelegt. Sie wird sicher niemals in Betrieb gehen.

Aber zu einer Zeitenwende gehört auch, für die Konsequenzen der Fehler einzustehen. Die Russland-Politik der vergangenen Jahre beruhte auf falschen Annahmen und war in weiten Teilen ein Fehler. Immer mehr Politiker entschuldigen sich dafür, etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oder Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - wenn auch mit Formulierungen, hinter denen sie ihre persönliche Verantwortung verstecken. Von Steinmeier hieß es etwa, er habe sich in Putin geirrt, "wie andere auch". Andere waren aber auch nicht als Kanzleramtschefs und Außenminister mit allem verfügbaren Wissen über den Kreml-Autokraten vertraut. Die Entschuldigung klingt nicht nach Zeitenwende, das klingt nach "Sorry, Leute".

Noch einfacher hat es sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel gemacht. Sie ließ eine Sprecherin ein Statement verbreiten, dessen Botschaft vor allem ist: Ich habe keine Fehler gemacht. "Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest", heißt es darin.

Erinnerung an Griechenland

Gemeint ist ihre Blockade eines NATO-Beitritts der Ukraine. Ob der Krieg dadurch hätte verhindert werden können oder ob Russland die Ukraine dann schon früher angegriffen hätte, das ist heute nicht mehr zu klären. Vor allem aber ist es gar nicht der zentrale Vorwurf, den Merkel sich gefallen lassen muss. Die Altkanzlerin und ihre Koalitionen haben, wie schon die rot-grüne Vorgängerregierung unter dem heutigen Kreml-Lobbyisten Gerhard Schröder, alles getan, um Deutschland immer stärker abhängig zu machen von russischem Gas.

Aber das war doch zum Besten der deutschen Wirtschaft, könnte man nun einwenden. Ja, schon. Aber es war eben auch riskant. Einige Ökonomen haben darauf hingewiesen, dass es eine Parallele zwischen dem deutschen Verhalten in der Eurokrise und der jetzigen Situation gibt. "Vor elf Jahren erlebte Griechenland eine Staatsschuldenkrise. Die Ursachen waren eine unverantwortliche Finanzpolitik und Pech", twitterte der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Philipon Anfang April, hier zitiert nach einer sehr lesenswerten Analyse in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Heute erlebt Deutschland eine geopolitische Krise. Die Ursachen sind eine unverantwortliche Energiepolitik und Pech. Das Pech Griechenlands war eine globale Finanzkrise, die im amerikanischen Häusermarkt entstand. Das Pech Deutschlands besteht aus unberechenbaren Entscheidungen eines verschanzten Tyrannen."

Dieser Zusammenhang ist nicht zwangsläufig, aber er drängt sich nicht nur Philipon auf. Der US-Ökonom Paul Krugman erinnert in der "New York Times" daran, dass die deutsche Regierung in der Eurokrise schnell dabei war, Druck auf die betroffenen Länder auszuüben. In der Folge sei die griechische Wirtschaft um 21 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit auf 27 Prozent gestiegen. Deutschland sei bereit gewesen, Griechenland und anderen Ländern wirtschaftliche und soziale Katastrophen aufzubürden - sei aber nicht bereit, nun selbst für die unbestreitbare Verantwortung seiner früheren Energiepolitik weitaus geringere Kosten zu tragen. "Ich weiß nicht, wie man das quantifizieren könnte", schreibt Krugman, "aber ich vermute, dass Deutschland sehr viel mehr und deutlichere Warnungen wegen seiner geistlosen Abhängigkeit von russischem Gas erhalten hat als Griechenland vor der Krise wegen seiner Kreditaufnahme."

Die Schuldenkrise bewerten Krugman und Philipon unterschiedlich, ihr Urteil über Deutschland ist jedoch dasselbe: Es ist ein Fall von Doppelmoral. Das Weigern der Bundesregierung, einem sofortigen Energie-Embargo wenigstens für Kohle und Öl zuzustimmen, ist verantwortungslos.

Bislang war "Zeitenwende" nur ein Schlagwort

Andrei Illarionow, ein ehemaliger Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten, sagte der BBC, wenn westliche Länder "versuchen würden, ein echtes Embargo für Öl- und Gasexporte aus Russland einzuführen … würde ich wetten, dass die russischen Militäroperationen in der Ukraine wahrscheinlich innerhalb von ein oder zwei Monaten eingestellt werden, gestoppt werden". Und was macht die Bundesregierung? Sie handelt in der EU eine Übergangsfrist von vier Monaten für das Kohle-Embargo aus.

Die Zeitenwende, von der Scholz gesprochen hat, ist bislang vor allem ein Schlagwort geblieben. Das gilt auch für die Waffenlieferungen. In den vergangenen fünf Jahren war Deutschland der weltweit fünftgrößte Waffenexporteur, unter den europäischen Ländern hat nur noch Frankreich mehr Rüstungsgüter ausgeführt. Wenn es aber um Waffenlieferungen an die Ukraine geht, wird Deutschland in der EU von Estland in den Schatten gestellt.

Während die Bundesregierung zögert, erodiert das deutsche Ansehen bei den Verbündeten. Darauf weist auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hin. Es gebe "ökonomische, sicherheitspolitische und ethische Argumente für ein Embargo - manche halten es auch für geboten, um Deutschlands Reputation bei den Bündnispartnern nicht zu gefährden", sagte sie dem "Handelsblatt". Krugman schreibt, Deutschland sei praktisch zu Putins wichtigstem Unterstützer geworden. Wenn sich dieses Bild international festsetzt, wird der Schaden enorm sein.

Die Ukraine braucht kein weiteres Interview von deutschen Politikern, die darüber jammern, wie sehr sie sich in Putin getäuscht haben - insofern ist Merkels Schweigen zu begrüßen. Was die Ukraine braucht, ist europäische Solidarität. Auch aus Deutschland.

Quelle: ntv.de

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