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Politisch bankrott Die Länder haben sich selbst entmachtet

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Die Schalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel (links Berlins Regierender Bürgermeister Müller, amtierender Vorsitzender der MPK) brachte immer weniger belastbare Ergebnisse.

(Foto: picture alliance/dpa/Bundesregierung)

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich handlungsunfähig gemacht. Es ist gut, dass der Bund endlich einspringt, wo die Länder versagen.

Wer dieser Tage mit öffentlichen Verkehrsmitteln aus dem Berliner Speckgürtel in die Hauptstadt fährt, darf beim Einsteigen in die S-Bahn eine normale OP-Maske tragen. Ein paar Stationen weiter verstößt man damit gegen die Corona-Verordnung: Anders als in Brandenburg gilt in Berlin im ÖPNV eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

Wenn es derzeit eine allgemeingültige Corona-Regel gibt, dann diese: Jedes Bundesland macht, was es will. Unterschiedliche Maskenpflichten sind da noch harmlos. Im Saarland wird gelockert, in Düsseldorf wirbt man für den Brücken-Lockdown, und im Rennen um die Kanzlerkandidatur macht sich der CSU-Chef über seinen CDU-Kollegen aus NRW lustig, um in seinen Modellregionen später dieselben Lockerungen einzuführen, für die er diesen gerade kritisiert hat.

Beim Versuch, die dritte Welle mit einem Oster-Lockdown zu brechen, haben sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie die Kanzlerin so gründlich blamiert, dass jetzt gar nichts mehr geht. Die eigentlich für Montag geplante Bund-Länder-Runde ist abgesagt, weil niemand weiß, worauf man sich dort einigen könnte. Das ist eine politische Bankrotterklärung: Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle, und das einzige Gremium, in dem bislang überhaupt Maßnahmen abgestimmt werden, leistet sich ein gemütliches Nichtstun.

Das ist keine Entmachtung der Länder

In Relevanz und Engagement ist die Ministerpräsidentenkonferenz auf das Niveau ihrer kleinen Schwester, der Kultusministerkonferenz, gesunken. Deren Treffen am Donnerstag kam erstens viel zu spät, um einen einheitlichen Kurs für die Zeit nach den Osterferien festzulegen - denn in einigen Bundesländern sind diese Ferien längst vorbei. Aber das ist zweitens völlig egal, weil ohnehin kaum etwas beschlossen wurde.

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Die deutsche Corona-Politik ist längst über das Stadium hinaus, wo Kritik an Details noch angemessen wäre. Das Problem ist ein strukturelles: In der Pandemie ist der Föderalismus unfähig, auch nur annähernd ähnliche Regeln in ganz Deutschland einzuführen. Nebenbei: Auch wenn Ministerpräsidenten und Kultusminister das gerne behaupten, die Einführung einheitlicher Regeln bedeutet nicht, dass unabhängig vom regionalen Infektionsgeschehen flächendeckende Ausgangssperren oder Schulschließungen verhängt würden. Sie bedeutet lediglich, dass überall dieselben Regeln gelten. Schon jetzt machen Länder mit eigenen Stufenplänen regionale Unterschiede.

Das Argument, auch zentralistische Staaten seien nicht besser durch die Krise gekommen, zählt nicht. Corona entlarvt Probleme, die vorher ignoriert wurden. In Deutschland ist dies - nicht immer, nicht allein, aber bei zu vielen Themen - das Verhältnis von Bund und Ländern. Es ist daher gut, wenn Bundestag und Bundesregierung nun Befugnisse an sich ziehen, die von den Ländern nicht wahrgenommen werden. Das ist keine Entmachtung der Länder. Entmachtet haben sich die Ministerpräsidenten selbst.

Quelle: ntv.de

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