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Rhetorik gegen Realität Die SPD lernt einfach nicht dazu

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Knapp am Scheitern vorbei: Andrea Nahles und Martin Schulz

(Foto: imago/sepp spiegl)

Immer wieder weckt die SPD bei ihren Mitgliedern und Wählern Hoffnungen, um sie dann zu enttäuschen. Das, nicht die Kanzlerin oder die GroKo, ist das zentrale Problem der SPD.

"Erneuerung" ist ein Begriff, der in der SPD Gefühle auslöst wie in einer Grundschule der Ausruf "Sommerferien". Vor einem Jahr brachte die Hoffnung auf Erneuerung einen SPD-Parteitag dazu, ihren neuen Parteivorsitzenden mit einem Ergebnis von 100 Prozent auszustatten. Dieselbe Hoffnung ließ im vergangenen September die SPD jubeln, als Martin Schulz nach einer grandiosen Wahlniederlage den Weg in die Opposition verkündete.

Gestern in Bonn war die Hoffnung auf Erneuerung eine Hürde, die es zu überwinden galt. Vielen Sozialdemokraten erscheint die Opposition als einzige Möglichkeit, die Partei inhaltlich und wohl auch personell neu aufzustellen. Die Große Koalition ist für sie das Gegenteil von Erneuerung, ein Festhalten am "Weiter so", der Weg in den Untergang.

Doch die Sache liegt anders. Das zentrale Problem der SPD ist, neben dem Verschwinden der klassischen sozialdemokratischen Wählermilieus, die Kluft zwischen ihrer Rhetorik und ihrem realen Handeln. Wenn sie Beschlüsse diskutiert und fasst, will die SPD mindestens die ganze Welt retten, am liebsten sofort. In der Regierungsarbeit dagegen ist sie pragmatisch, eine Reformpartei, die Veränderungen Schritt für Schritt umsetzt. Konkret: Im Wahlkampf forderte die SPD eine Reichensteuer und die Bürgerversicherung. In den Sondierungsgesprächen ist sie einverstanden, dass es beides nicht gibt, weil beide Punkte mit der Union nun einmal nicht zu machen sind.

Um der Basis den Weg in die ungeliebte GroKo zu erleichtern, hat die SPD-Spitze immer wieder Hoffnungen geweckt, die von vornherein unrealistisch waren. Die SPD werde ergebnisoffen verhandeln, versprach die Parteispitze auf dem Parteitag im Dezember, um die Zustimmung der Delegierten zu den Sondierungen zu bekommen. "Wir wollen alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise versichern und dazu eine Bürgerversicherung einführen", heißt es unter anderem im entsprechenden Beschluss. Und: "Um unsere gemeinsamen Aufgaben finanzieren zu können, sollen große Einkommen und hohe Vermögen einen größeren Beitrag leisten." Es sind nur zwei Punkte von vielen.

Zwischen linker Euphorie und Staatsräson

Um in Bonn auch den zweiten Schritt - den in die Koalitionsverhandlungen - gehen zu können, machte die SPD-Führung sich drei Forderungen zu eigen, die vom Sondierungspapier nicht gedeckt sind: die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung für Berufseinsteiger, die Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen für Beamte und eine "gerechtere Honorarordnung", um Unterschiede zwischen Privat- und gesetzlich Versicherten auszugleichen, sowie "eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug" von Flüchtlingen. Dies seien für die SPD "essenzielle Projekte", in denen "konkret wirksame Verbesserungen erzielt werden müssen". Aus Sicht der Sozialdemokraten ist das Sondierungsergebnis nur "eine Grundlage" für Koalitionsverhandlungen.

CDU und CSU haben die SPD umgehend wissen lassen, was sie von dieser Sicht halten: nichts. Das Sondierungspapier sei "der Rahmen, in dem wir verhandeln", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir haben ja hinreichend erklärt, dass die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen die Sondierungsergebnisse sind, und an dieser Haltung hat sich nichts verändert", erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. Auf die Frage, ob es Nachbesserungen in den drei von der SPD genannten Punkten geben könne, sagte er: "Ich sehe da keine Möglichkeit."

Wenn Martin Schulz, Andrea Nahles und all die anderen in einigen Wochen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben werden, in dem die drei Forderungen aus Bonn nicht so auftauchen, wie die SPD sich das eigentlich wünscht, dann geht das Spiel von vorne los. Besser ein Prozent von etwas als 100 Prozent von nichts, sagte Schulz am Sonntag. Es ist der alte Spagat zwischen linker Euphorie und Staatsräson: Die SPD weckt gigantische Erwartungen - doch dann reicht ihr ein Prozent. So werden Wähler enttäuscht und Mitglieder frustriert, so machen Politiker sich unglaubwürdig.

Ob der SPD-Spitze das klar ist? Sie scheint es zu fühlen. "Herrlich lacht der Sonnentag", sangen Schulz, Nahles und Co am Ende ihres Parteitags und sahen dabei aus, als wohnten sie der Beerdigung der Sozialdemokratie bei. Bezeichnend, denn der SPD lacht die Sonne erst dann wieder, wenn sie die Kluft zwischen Rhetorik und Realität, nein, nicht schließt, aber kleiner macht. Kurzum: Der Fehler der SPD ist nicht, erneut in die Große Koalition einzutreten. Ihr Fehler ist die selbstbetrügerische Art, wie sie es macht.

Quelle: n-tv.de