Politik

Parteitag in Bonn Drama kann die SPD

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Fraktionschefin Nahles und Parteichef Schulz zittern - die Abstimmung ist knapper als gedacht.

(Foto: dpa)

Die SPD ringt mit sich und einer neuen Großen Koalition. Dennoch rechnen vor dem Parteitag in Bonn viele mit einer klaren Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Doch es kommt anders - vielleicht auch, weil Parteichef Schulz keinen besonders guten Tag hat.

Es ist eng um 16.17 Uhr. So eng, dass Heiko Maas aus dem Parteitagspräsidium auf Nummer sicher geht. "Aufgrund der Bedeutung ist es mir lieber, wenn wir das auszählen", sagt er nach der ersten Abstimmung. Soll die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten? Zehn Minuten später steht fest: Sie soll. Mit 56 Prozent, und damit deutlich knapper als angenommen, folgt der Parteitag dem Werben der eigenen Führung. Die entkommt dem Straucheln nur haarscharf. Was für ein Tag.

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Wer dagegen ist, kommt zuerst. Die GroKo-Gegner verteilen schon morgens um halb neun Handzettel, Müsliriegel und rote Mützen - in Anspielung auf den "Zwergenaufstand", als den CSU-Landesgruppenchef Dobrindt den SPD-internen Widerstand gegen eine Große Koalition kürzlich abgetan hatte. Auch Flüchtlinge protestieren vor dem Bonner World Conference Center, dem Sitz des alten Bundestages, wo der Parteitag stattfindet, gegen die geplante strenge Regelung zum Familiennachzug.

Die #NoGroko-Demo fällt jedoch überschaubar aus. Der Star der GroKo-Kritiker, Juso-Chef Kevin Kühnert, ist nicht zu sehen. Er bereite sich auf die Debatte vor, heißt es. Kühnert spricht ohnehin nicht für alle Jusos. Nils Beyer etwa, Vorsitzender der Jusos Bottrop, ist für Verhandlungen mit CDU und CSU. Er ist kein Fan einer neuen Großen Koalition, will aber, dass es einen Mitgliederentscheid gibt. "Nur so kann die Partei wieder vereint werden."

Drinnen füllt es sich. Vor einem großen SPD-Logo im Foyer werden Fotos geschossen. Andenken an einen Parteitag, der in die Geschichte eingehen dürfte. Wie werden die 600 Delegierten entscheiden? 55, 60, 65 Prozent - so hoch schätzen viele die Zustimmung für Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Änderungen im Leitantrag

Johannes Kahrs ist der Antipode zu den GroKo-Gegnern draußen vor den Türen. Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises sprach sich unmittelbar nach dem Jamaika-Aus für eine Große Koalition aus. Kahrs hat ein gutes Gefühl. Glaubt, dass zwei Drittel für Verhandlungen stimmen. Minderheitsregierung? "Das funktioniert nicht. Es gibt keine linke Mehrheit. Die SPD würde bei jedem Thema verlieren", sagt Kahrs. Nur wer regiert, könne gestalten. "Viele bei uns jammern zu sehr über das, was wir nicht bekommen haben. Wir müssen stärker unsere Erfolge feiern." Ob er in den letzten Wochen Angst um seine SPD gehabt habe? "Nein", sagt er.

Die Delegierten kommen zu letzten Diskussionen zusammen. Auf Drängen der skeptischen Landesverbände NRW und Hessen werden Änderungen in den Leitantrag aufgenommen. Die Ziele von Koalitionsverhandlungen werden präzisiert: "weitergehende Härtefallregelung" für den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Einige zeigen sich deshalb bereit, doch zuzustimmen, andere nicht.

Im Plenum ist es um kurz vor elf Uhr angestrengt ruhig. "Wie auf einer Beerdigung", scherzt ein Delegierter. Die Parteitagsregie verzichtet wie schon im Dezember in Berlin auf Pomp. Malu Dreyer eröffnet den Parteitag um kurz nach elf. Sie spricht von einer "Entscheidung von großer Tragweite, für Deutschland und die SPD".

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ist heute eine Schlüsselfigur. Im Dezember wurde sie zur SPD-Vizechefin gewählt, mit dem besten Ergebnis aller Stellvertreter. Auch bei der Frage nach möglichen Schulz-Nachfolgern taucht ihr Name immer wieder auf. Noch im Dezember sprach Dreyer sich gegen eine Große Koalition aus, nach den Sondierungen warb sie dafür. In Bonn erklärt Dreyer ihre Meinungsänderung: Der Union fehle der Mut für eine Minderheitsregierung, deshalb habe die SPD nun nur noch die Wahl zwischen einer Koalition und Neuwahlen. Sie wirbt für das Regieren. "Egal ob in einer Regierung oder nicht - ob wir uns erneuern, liegt ausschließlich an uns selber", ruft sie.

"Habe es mir nicht leicht gemacht"

Um kurz vor zwölf tritt Martin Schulz ans Podium - und rechtfertigt sich. Er könne jeden verstehen, der fragt, warum er jetzt eine andere Position vertrete als noch vor einigen Monaten. "Glaubt mir, ich habe es mir nicht leicht gemacht." Schulz wirbt unmissverständlich für Koalitionsverhandlungen. "Diejenigen, die kategorisch sagen: Egal, was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung, die sollen wissen: Das ist nicht meine Haltung und auch nicht mein Weg, dafür bin ich nicht in die Politik gegangen."

Immer wieder wird Schulz laut. Seine Ansprache an die Delegierten ist emotional. Dennoch ist seine vierte Parteitagsrede als Vorsitzender wahrscheinlich nicht nur seine schwerste, sondern auch die schwächste. Vieles hat man schon gehört. Als er erneut von einem Anruf Emmanuel Macrons und einer SMS von Alexis Tsipras berichtet, geht ein Raunen durch das Plenum. Als er die Errungenschaften aus den Sondierungen aufzählt, fällt der Applaus dürftig aus. Schulz hebt die Bereiche Europa und Bildung hervor.

Auch vier Monate nach der Wahl kommt der SPD-Chef nicht ohne Trotz aus. Er poltert kräftig gegen die Jamaika-Parteien: Ihr "Dauerposieren" habe der Politik schwer geschadet. "Wir haben es anders gemacht, wir haben die konkreten Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt gestellt und Lösungen gesucht." Beim Parteitag im Dezember hatte Schulz noch Selbstkritik anklingen lassen, heute fällt dies weitgehend aus. In weiten Teilen seiner nah am Manuskript gehaltenen Rede wirkt Schulz fahrig und angespannt. Nach einer Stunde gibt es allenfalls höflichen Applaus, der schon nach einer Minute endet. Skeptiker dürfte er damit eher nicht überzeugt haben. Eine schwache Rede, sagen hinterher einige - Schulz' Rhetorik habe sich abgenutzt. "Die schwächste Rede eines SPD-Vorsitzenden seit Jahrzehnten", sagt einer. Ein Delegierter würde gern mit 60 zu 40 zustimmen, wenn er könnte.

"Wahnwitzige" Wendungen

GroKo oder nicht: Dann diskutiert die SPD die Frage der Stunde. Es gibt 100 Wortmeldungen. Viele GroKo-Gegner sprechen. "Würdet ihr Verhandlungen überhaupt stoppen, wenn wir nicht alles erreichen könnten?", fragt ein Redner. Wieder zeigt sich: Das Misstrauen gegen die eigene Führung ist Teil des Problems der SPD. Dann ergreift Kevin Kühnert das Wort. Die Gemeinsamkeiten mit der Union seien aufgebracht, ruft der wortgewandte Juso-Chef, "wo keine sind, kann man auch keine aufschreiben". Die vielen "wahnwitzigen" Wendungen in den vergangenen Wochen hätten die SPD viel Vertrauen gekostet. "Lasst uns den Aufbruch miteinander wagen. Heute ein Zwerg sein, um morgen vielleicht wieder ein Riese sein zu können." Kühnerts Beifall ist so groß, dass manchem GroKo-Befürworter etwas bange werden könnte. Kann es vielleicht doch nochmal knapp werden?

Kühnert hat seit seiner Wahl vor einigen Wochen einen rasanten Aufstieg hingelegt, plötzlich spricht das ganze Land wieder über den Parteinachwuchs. SPD-Vize Olaf Scholz lobt den Juso-Chef später. Der Name "Kevin" fällt in der Debatte häufiger als der des Parteichefs. Fraktionschefin Andrea Nahles geht Kühnert erneut direkt an. Zuletzt hatte sie ihm Falschinformationen unterstellt, heute kritisiert sie seine Äußerungen als zu unkonkret. Wie solle man den Menschen denn erklären, mit einem Programm in Neuwahlen zu gehen, von dem sich das Meiste hätte umsetzen lassen? "Die zeigen uns doch den Vogel", schreit sie in die Halle. "Das ist doch Blödsinn, verdammt nochmal." Nahles verspricht: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht. Wir werden weitere gute Sachen rausholen, dafür lohnt es sich zuzustimmen." Stürmischer Applaus, viel mehr als für Schulz.

Der Moment der Wahrheit rückt näher. Mehrfach muss die Abstimmung verschoben werden. Schulz wendet sich schließlich sogar nochmal persönlich an seine Partei, lobt die faire Debatte, sagt: "Nicht wir haben diese Ausnahmesituation herbeigeführt, es war die gescheiterte Jamaika-Koalition." Er zitiert Johannes Rau: Besser ein Prozent von etwas als 100 Prozent von nichts. Um 16.17 Uhr gehen die Hände in die Höhe: erst die der Befürworter von Koalitionsverhandlungen, dann die der Gegner. Um Verschwörungstheorien vorzubeugen, lässt Sitzungsleiter Maas noch einmal nachzählen. 362 dafür, 279 dagegen. Mit finsteren Mienen singen die Mitglieder des Parteivorstands zum Abschluss "Wann wir schreiten Seit' an Seit'". Mehrheit ist Mehrheit, Schulz hat den Zuschlag.

Quelle: n-tv.de