Placebo für chronische KriseDiese Mietregulierung tastet den Kern des Problems nicht an
Ein Kommentar von Ulrich Reitz
Die von der Justizministerin vorgeschlagenen Korrekturen am Mietrecht sind notwendig. Aber sie bleiben Reparaturen an einem System, das strukturell nicht mehr funktioniert.
Endlich bewegt sich etwas im Mietrecht. Doch wer darin einen großen Wurf erkennt, verwechselt Bewegung mit Fortschritt. Der geplante Gesetzentwurf ist kein Befreiungsschlag, sondern Flickwerk - gut gemeint, aber zu zurückhaltend für eine Wohnungskrise, die längst außer Kontrolle geraten ist.
Die Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent ist ohne Frage richtig. Sie beendet die absurden jährlichen Mietsteigerungen von sechs oder sieben Prozent, die vielen Mieterinnen und Mietern existenzielle Sorgen bereitet haben. Auch dass der Missbrauch durch angebliche Möblierung und dauerhaft zweckentfremdete Kurzzeitvermietungen eingedämmt werden soll, war überfällig. Diese Praktiken haben den Markt zusätzlich vergiftet und die soziale Balance untergraben.
Doch so notwendig diese Korrekturen sind - sie bleiben Reparaturen an einem System, das strukturell nicht mehr funktioniert. Das Paket wirkt wie Politik mit Sicherheitsabstand: Bloß nicht zu radikal. Bloß niemanden verprellen. In Städten wie Köln, Berlin oder München wird das kaum spürbare Entlastung bringen. Wer jetzt aufatmet, tut das nur kurz. Denn die Preisspirale dreht sich bei Neuvermietungen weiter - während die Löhne seit Jahren hinterherhinken. Die Schere zwischen Einkommen und Miete geht Monat für Monat weiter auf.
Der Staat hat die Pflicht, einzugreifen
Eigentümerverbände warnen derweil vor Überregulierung und Investitionshürden. Das mag aus ihrer Sicht konsequent sein, wirkt aber zynisch in einem Markt, der für Millionen Menschen längst zur Belastungsprobe geworden ist. Wer mit Wohnraum Geld verdient, muss akzeptieren, dass Wohnen ein Grundrecht ist - und keine Renditegarantie. Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einzugreifen, wenn der Markt soziale Verwerfungen produziert.
Die Politik sollte sich nichts vormachen. Sie kann nicht alles regeln. Angebot und Nachfrage lassen sich nicht per Gesetz außer Kraft setzen. Jede Regulierung bleibt begrenzt wirksam, solange der Kern des Problems unangetastet bleibt: der massive Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Solange zu wenig gebaut wird, verschiebt jede neue Vorschrift den Druck nur an eine andere Stelle des Systems.
Und genau hier liegt das eigentliche Versagen: Aus dem angekündigten Bauturbo ist bislang nichts geworden. Genehmigungsverfahren dauern immer noch viel zu lange. Baukosten explodieren, Fachkräfte fehlen - und der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre. Statt strukturelle Hürden konsequent auszubauen und den Bau bezahlbarer Wohnungen massiv voranzutreiben, verliert sich die Politik in kleinteiligen Korrekturen.
Regulierung kann Zeit kaufen, ja. Sie kann Härten abfedern und Auswüchse begrenzen. Aber sie ersetzt keinen Neubau. Wer glaubt, die Wohnungskrise allein mit Deckeln, Bremsen und Verboten lösen zu können, bekämpft nur Symptome. Unterm Strich bedeutet die angestrebte Reform keinen Durchbruch, sondern ein Placebo für eine Krise, die längst chronisch ist. Sie beruhigt - aber sie heilt nicht. Eine ernsthafte Wohnungspolitik müsste Regulierung und Neubau zusammendenken. Alles andere ist Beruhigungspolitik auf Zeit.