Politik
Wer will Jens Spahn sein - Richkid aus dem Münsterland oder pragmatischer Politiker?
Wer will Jens Spahn sein - Richkid aus dem Münsterland oder pragmatischer Politiker?(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)
Montag, 12. März 2018

Jens Spahn über Hartz IV: Durchsage aus der Wohlstandsblase

Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

"Jeder hat, was er zum Leben braucht" - so beschreibt der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn Hartz IV. Wer so redet, dem hat die Wohlstandsblase den Verstand vernebelt.

Ein Berufspolitiker ohne Bodenhaftung, ein wohlgenährter Elite-Berliner, ein Richkid aus der Wohlstandsblase des Münsterlandes? Eigentlich will Jens Spahn ganz anders sein: ein Politiker, der Probleme sieht und löst. Er will nicht von "rechts" oder "links" sprechen. Auch konservativ soll kein Adjektiv bei der Beschreibung seiner Politik sein. Er spricht lieber davon, die "Themen anzupacken", wie er kürzlich in einem Interview sagte. Volksnah, pragmatisch, bloß nicht abgehoben - so soll Jens Spahn sein. Das ist er aber nicht.

Jedenfalls ist er in genau diesem Interview für etwas anderes eingetreten. Darin sagte er: "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut. Diese Grundsicherung ist aktive Armutsbekämpfung! Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht."

Aktive Armutsbekämpfung - welch grundlegendes Missverständnis der Realitäten. Bei Hartz IV geht es offenkundig nicht darum, Armut zu bekämpfen. Es geht darum, sie zu verwalten. Das wissen die allermeisten Empfänger dieser Transferleistung. Das haben inzwischen aber auch viele Mitarbeiter in Jobcentern erkannt. Sie müssen an ihren Arbeitsplätzen teils um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten, so hoch ist das Frustrationslevel dort, wo Spahn das Wirken der Solidargemeinschaft zu erkennen glaubt. Hartz IV ist keine Antwort auf Armut, wenn eine Mutter ihre Kinder von 2,70 Euro am Tag ernähren muss. Dennoch redet ein Politiker, der bald Bundesminister wird, davon, dass in Deutschland "jeder das hat, was er zum Leben braucht". Wie dekadent!

Jens Spahn weiß es nicht besser

So sprechen Menschen, die nicht wissen, was es heißt, arm zu sein und die sich ein Urteil darüber erlauben, wie es ganz unten in der Gesellschaft aussieht. Wer im System Hartz IV lebt, der darf sich in "Maßnahmen" als Akademiker lehren lassen, wie man MS Word bedient. Der darf mit Vermittlern sprechen, die so überarbeitet oder verängstigt sind, dass sie ihren Job kaum noch erledigen können. Der muss sich im Fallmanagement das Gefühl geben lassen, ein Versager zu sein. Kurzum: Wer dieses System kennt, der würde niemals mit diesen lobenden Worten davon sprechen.

Jens Spahn warnt in dem Interview davor, dass wir nicht vergessen dürften, dass "andere über ihre Steuern" die Hartz-IV-Empfänger versorgen. Wovon auch sonst sollte ein System finanziert werden, das die Menschen davor schützt nach Jobverlust hungern und frieren zu müssen. Wenn es nötig ist, daran zu erinnern, wer alles von Steuergeldern lebt, möchte man ins Gedächtnis rufen, wer Jens Spahn sein Jahresgehalt ermöglicht: der Steuerzahler.

Wenn ein designierter Minister, ein etablierter Bundespolitiker, sich erlaubt, ein solches Urteil zu fällen, dann lässt das nur einen Schluss zu: Er weiß es nicht besser. Er ist gefangen in einer Blase. Er hat die Bodenhaftung verloren. Daher würde ich ihn hiermit gerne ermutigen: Lieber Jens Spahn, kommen Sie einmal ins Gespräch mit einer alleinerziehenden Mutter, die von Hartz IV lebt. Oder mit einem Langzeitarbeitslosen, der die Hoffnung aufgegeben hat. Mit einem Uni-Absolventen, der sich einer nutzlosen Maßnahme nach der anderen unterordnen muss. Und dann kommen Sie nochmal rein und erzählen von Hartz IV.

Quelle: n-tv.de