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Verquaste Halbzeitbilanz Eigenlob kann die GroKo nicht retten

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Wie lange wird dieses Kabinett noch die Regierungsarbeit leisten?

(Foto: dpa)

Die Große Koalition stellt sich selbst ein gutes Zwischenzeugnis aus. Allerdings hat die Sache einen Haken. Die "technische Bilanz" wird bei allen herausgestellten Erfolgen nur wenige Herzen erwärmen - woran Union und SPD vor allem selbst schuld sind.

Ein wenig ist es wie in einer Ehe, wenn das Haus gebaut und die Liebe erloschen ist. Die Bundesregierung legt ihre Halbzeitbilanz vor und rühmt sich zwar ihrer Erfolge. Es sei "viel erreicht und umgesetzt", heißt es in der rund 80-seitigen Halbzeitbilanz. Nur: Leidenschaftlich klingt diese Bewertung, die eine "technische Bilanz" der Regierungsarbeit sein soll, nicht. Schließlich zweifelt wohl kaum mehr einer daran: Die Große Koalition, die nach Umfragewerten längst keine mehr ist, hat sich überlebt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange sie sich noch quält und das Land lähmt.

Dabei zeigt die Regierungsbilanz, dass die Große Koalition zumindest fleißig war. Auch wenn es bei dieser Bewertung natürlich ein wenig so ist, als würden sich Kinder ihr eigenes Zeugnis schreiben: Viele ihrer Vorhaben hat die Regierung schon abgearbeitet oder ist dabei - sei es das sogenannte Gute-Kita-Gesetz oder der nun beschlossene Kohleausstieg und das Klimapaket. Schon im August hatte die Bertelsmann-Stiftung in einer Auswertung mit dem vielsagenden Titel "Besser als ihr Ruf" das Fazit gezogen, dass die GroKo mehr als 60 Prozent ihrer Koalitionsversprechen umgesetzt oder auf den Weg gebracht habe. Das war weitaus mehr als bei der letzten Regierung zu diesem Zeitpunkt.

Doch schon im Sommer zeigten sich die Autoren der Bertelsmann-Studie ratlos. Schließlich klafft eine große Lücke zwischen Leistung und öffentlicher Wahrnehmung. Offenbar bekommen viele Bürger gar nicht mit, was diese geschafft hat, oder wollen es nicht wahrnehmen. Stattdessen richtet sich der Blick von Medien und Öffentlichkeit vor allem auf Streitpunkte wie die Grundrente. An ihr arbeitet sich die Koalition seit Monaten ab, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Und mehr und mehr ist sie inzwischen zu einer Grundsatzfrage geworden, an der die Koalition zerbrechen könnte.

Seit dem Sommer ist das Bild nicht besser geworden, und das hat sich die Koalition vor allem selbst zuzuschreiben. Zumal sie - abgesehen von einer fehlenden Vision - ganz offensichtlich ein Marketing-Problem hat. Besonders den Sozialdemokraten, die viele ihrer Projekte in der Regierung durchsetzen konnten, gelingt es nicht (oder sie wollen es in Teilen auch gar nicht), ihre Erfolge herauszustellen. Angesichts niederschmetternder Wahlergebnisse und Umfragewerte, die vor zwei Jahren noch undenkbar gewesen wären, wächst daher die Unruhe von Tag zu Tag. Und alle jene, die von Anfang an gegen eine Neuauflage der Großen Koalition waren, können sich bestätigt fühlen. Dass bei der Kandidatensuche nach einer neuen SPD-Spitze nur ein Team dezidiert für die Arbeit der Großen Koalition steht - und dabei noch verhältnismäßig schlecht abschnitt - sagt viel über die Stimmungslage bei den Sozialdemokraten aus.

Erinnerungen an schlimmste "Gurkentruppe"-Zeiten

Kaum besser sieht es inzwischen allerdings bei der Union aus, die bisher zumindest nach außen für gewöhnlich die Reihen geschlossen hielt. Auch hier geben sich inzwischen viele kaum mehr Mühe, ihren Zorn zu verhehlen. Erst kürzlich nannte Friedrich Merz nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung "grottenschlecht". Sicher: Die beißende Retourkutsche kam umgehend. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sprach von einer "Debatte, die von älteren Männern geführt wird, die vielleicht nicht ihre Karriereziele in ihrem Leben erreicht haben". In ihrer Kritik-Kultur ähnelt die CDU in ihrer tiefen Verunsicherung immer mehr den Sozialdemokraten. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die zwischen ungeschickt und unfähig laviert, ist ganz offensichtlich die Falsche, um die Partei hinter sich zu einen.

Inzwischen können SPD und Union selbst nach außen kaum mehr ihren Unmut über den jeweiligen Koalitionspartner verhehlen und erinnern an die schlimmsten "Gurkentruppe"- und "Wildsau"-Zeiten der schwarz-gelben Regierungszeit. Wenn Außenminister Heiko Maas ausgerechnet in der Türkei den Syrien-Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer als "theoretische Debatte" bezeichnet, ist das ein offener Affront - nur noch getoppt vom Vorwurf des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen, der die deutsche Außenpolitik einen "Totalausfall" nennt. Und natürlich war auch zuvor Kramp-Karrenbauers Kommunikation - eine SMS an Maas - dazu angetan, den Koalitionspartner zu verprellen.

Auch wenn jetzt die GroKo ihre politische Halbzeitbilanz lobt und die Kanzlerin ihre Regierung als "arbeitsfähig und arbeitswillig" bezeichnet: Die genauere politische Bewertung obliegt nun noch den jeweiligen Koalitionsparteien - und die dürfte etwas anders klingen. Allerdings, eine Erkenntnis der Bilanz wird wohl kaum umstritten sein: "Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an Akzeptanz." Es klingt fast wie eine Beschreibung der eigenen Arbeit.

Quelle: n-tv.de

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