Politik
Politisch schwer angeschlagen: Sigmar Gabriel
Politisch schwer angeschlagen: Sigmar Gabriel(Foto: dpa)
Freitag, 16. Februar 2018

Alles für Yücel, alles fürs Amt: Gabriel ist trotzdem gescheitert

Ein Kommentar von Roland Peters

Plötzlich Gewinner: Noch-Außenminister Gabriel, der im Fall Yücel geschickt die Untiefen der deutsch-türkischen Beziehungen umschiffte. Doch das gute Ergebnis seines Hinterzimmergeflüsters wird ihm selbst kaum nützen.

Deniz Yücel kommt aus der türkischen Untersuchungshaft frei, zugleich fordert die Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft für den Journalisten wegen angeblicher Terrorpropaganda. Und: Trotz Anklage darf er wohl sogar ausreisen, wie Bundesaußenminister Sigmar Gabriel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz sagte. Das wäre ein gutes Ergebnis der diplomatischen Bemühungen um den Deutschtürken.

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Für ein Regierungsamt dürfte Gabriel trotzdem verbrannt sein - außer, die "Allzweckwaffe" Katarina Barley, wie sie sich selbst bezeichnet, wird als weniger tauglich erachtet, Heiko Maas bliebe lieber im Justizressort und es ließe sich partout niemand finden, der als geeignet gilt. Yücels Schicksal wird das von Gabriel aller Voraussicht nach nicht verändern. Das hat vor allem mit den letzten zehn Tagen zu tun. Die waren für den Noch-Chef des Auswärtigen Amtes eine berufliche Achterbahnfahrt, die er selbst mit zu verantworten hat.

In Fall Yücel hat Gabriel effektiv agiert. Bundeskanzlerin Merkel gab ihrem Vizekanzler freie Hand für die Verhandlungen mit der Türkei über die Freilassung des Journalisten, und der langjährige SPD-Chef agierte im Hintergrund. Er hätte auch öffentlich kritisieren und fordern können, denn seine Stärke ist die direkte Ansprache: Auch mal schnoddrig sein, ein Schimpfwort benutzen, zugleich schlagfertig die passenden Vergleiche ziehen und so Probleme herausstellen. Als Nachfolger des schon immer präsidialen Frank-Walter Steinmeier war das vor allem eines: erfrischend. Aber, das erkannte er, diese Art war nicht zielführend in den Verhandlungen mit Ankara.

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Innerhalb der vergangenen zehn Tage, so das Auswärtige Amt, habe Gabriel sich zwei Mal mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen. Als Ergebnis davon bleibt die Freilassung ohne Ausreisesperre. Sollte Yücel die Türkei in Richtung Deutschland verlassen, hätten beide Regierungen gewonnen: Ankara kann auf die Anklageschrift mit einer Haftforderung von 18 Jahren verweisen, die der Türkei eine innenpolitische Blöße erspart. Und die Bundesregierung hat einen deutschen Staatsbürger dauerhaft aus türkischer Haft freibekommen, ohne sich öffentliche Versprechen über Rüstungsgeschäfte oder andere Zugeständnisse abringen zu lassen. Ja, isoliert gesehen sieht das gut für Gabriel aus - aber an seiner Zukunft dürfte es kaum etwas ändern. Um seinen Posten in der Regierung zu behalten, hätte er auch in seiner eigenen Partei besser die diplomatische Hinterzimmervariante statt des brachialen Weges über die Presse gewählt.

Ein sehr volles Fass

Als Ex-Parteichef Martin Schulz das Auswärtige Amt für sich beanspruchte, schlug der ausgebootete Gabriel öffentlich zurück, monierte fehlenden Respekt, gebrochene Absprachen und instrumentalisierte sogar seine Tochter für einen Schlag unter der Gürtellinie. Auch sagte er seine Ministertermine beleidigt ab. Dass Gabriel sich nach Schulz' Rücktritt entschuldigte und nun doch bei der Münchner Sicherheitskonferenz auftritt - zu spät. "Das war ein weiterer Tropfen in ein sowieso schon sehr volles Fass", sagt Bremens Bürgermeister Carsten Sieling von der SPD über das öffentliche Hin und Her.

Bei allem Geschick auf dem internationalen Parkett, auf dem nationalen hat sich Gabriel zeitgleich disqualifiziert. Der Coup mit Yücel wird Gabriel nicht plötzlich doch im Kabinett halten, auch wenn Merkel ihm "ausdrücklich" für seinen Verdienst in dem Fall dankte. Nur die Ressorts wurden in den Koalitionsverhandlungen verteilt, die Posten hingegen in den Parteien - und die SPD hat genug von ihrem langjährigen Parteichef. Dass überhaupt spekuliert wird, Gabriel könne sich im Kabinett halten, hat mehr mit dem Amt statt mit seiner Person zu tun. Retten wird es ihn nicht.

Quelle: n-tv.de