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Umkippen kann nicht nur Schulz Gabriel hat sich disqualifiziert

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Sigmar Gabriel

REUTERS

Was spricht für Sigmar Gabriel als Außenminister? Er ist der derzeit beliebteste SPD-Politiker. Viel mehr dürfte es aus Sicht vieler Genossen nicht sein.

Mit bedeutender Miene stand der Bundesumweltminister vor der eindrücklichen Kulisse. Mit der Bundeskanzlerin war er ins abgelegene Grönland gereist, um mit eigenen Augen zu sehen, wie der Klimawandel eine ganze Region der Erde verändert. "Wir müssen den Mut aufbringen, dagegen vorzugehen. Sonst werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen", sagte Sigmar Gabriel in roter Outdoor-Jacke mit dem schmelzenden Gletscher im Hintergrund. Kinder, Enkel, Generationen, Mut: Der groß inszenierte Auftritt klang nach langfristiger Politik. Das war 2007 und Gabriel hatte seinen ersten Job im Bundeskabinett. Kurz danach beschloss die Bundesregierung in Bali ihr 40-Prozent-Ziel und wurde international für ihre Vorreiterrolle gefeiert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Grönland.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sieben Jahre später, es ist 2014, war die Klimasituation nicht grundlegend besser geworden. Im Gegenteil: Der Atomausstieg infolge der Fukushima-Katastrophe verlangte der deutschen Kohleverstromung noch mehr ab, belastete die Klimabilanz und es tropfte weiter von den Gletschern. Und noch etwas hatte sich geändert: Gabriel war nicht mehr Umweltminister, sondern Wirtschaftsminister. Zweifelsohne ein nicht ganz einfacher Ressortwechsel. Der Schwenk vom roten Idealisten mit Grünstich zum sozialdemokratischen Kohle-Kumpel fiel ihm jedoch nicht besonders schwer. "Wir müssen endlich mal Schluss machen mit den Illusionen. Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen", hieß es plötzlich. "Endlich mal Schluss machen", auf den Tisch hauen, Klartext reden. Das kann Sigmar Gabriel nämlich.

Die Fähigkeit, die nüchternen Realitäten in der Politik verständlich und engagiert zu erklären, hat erheblich zur Beliebtheit des Politikers Gabriel beigetragen. Kein SPD-Politiker hat derzeit laut Umfragen bei den Wählern mehr Zustimmung. Und das liegt nicht bloß daran, dass das Außenamt generell Beliebtheit abfärbt. Gabriels Hauruck-Mentalität, die Methode "aus dem Bauch heraus", etwa mit einem arktischen Gletscher im Rücken auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, hat ihm Erfolge eingebracht. Doch diese Eigenschaft hat auch eine Kehrseite.

Bloß nicht mit leeren Händen nach Würselen

Wer aktuell von politischen Umfallern spricht, kommt um einen Namen nicht herum. Der fast schon tragikomische Aufstieg und Fall von SPD-Chef Martin Schulz hat all jene eines besseren belehrt, die glaubten, die Partei habe vor dem Bundestagswahlkampf den Scheitelpunkt der Abwärtskurve erreicht. Sein Nein und Ja zu Groko und einem Ministerposten für sich hat eine Lawine ausgelöst, von der die Partei immer weiter bergab gerissen wird. Und wird Sigmar Gabriel, der in Umfragen derzeit beliebteste Sozialdemokrat, davon mitgezogen, seine politischen Verdienste vom Eindruck des untergehenden Schulz gar überlagert?

Der Eindruck, der sich aufdrängte, war: Der gescheiterte Martin Schulz versuchte seine persönliche Karriere mit dem Außenministerposten zu retten. Jetzt kommt es darauf an, nicht ohne Ergebnisse nach Würselen zurückzukehren und dann muss der Gabriel eben weichen, egal wie erfolgreich und beliebt er ist, mag man die Denkblase über Schulz' Kopf schon erkannt haben. Das wäre die perfekte Pointe für das politische Drama des Martin Schulz. Aber so einfach ist es nicht.

Der "Freund" aus Ankara

Denn ohne Schulz gäbe es derzeit vermutlich eine andere Debatte in der SPD. Und die würde lauten: Warum soll ausgerechnet Sigmar Gabriel Außenminister bleiben?

Vor kurzem bekam Gabriel Besuch von seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in seiner Heimatstadt Goslar. Im Wintergarten hatte Gabriel einen Samowar aufgebaut, die beiden saßen in Korbsesseln und plauderten ganz entspannt  – den deutsch-türkischen Spannungen zum Trotz. Als "mein Freund" bezeichnet Gabriel Cavusoglu. Der nennt ihn den "lieben Sigmar". Das wenig konkrete Ergebnis des Treffens: Man wolle den Dialog aufrechterhalten. Kurze Zeit später rollen türkische Panzer deutscher Bauart über die Grenze nach Syrien und die Haft des deutschen Journalisten Deniz Yücel jährt sich zum ersten Mal. Deutliche Ansagen des deutschen Chefdiplomaten gibt es in beiden Fällen nicht.

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Sigmar Gabriel und sein "Freund" Mevlüt Cavusoglu beim Plausch in Goslar.

(Foto: picture alliance / Florian Gaert)

Dabei schienen doch gerade Rüstungsexporte gewissermaßen eines von Gabriels Herzensangelegenheiten zu sein. Schon früh setzte er sich dafür ein, die Ausfuhren von Waffen, gerade in Konfliktregionen, zu reduzieren. Dennoch: 2016 exportiert Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 6,88 Milliarden Euro, im Jahr zuvor waren es sogar 7,86 Milliarden Euro. Niemals zuvor hat die Bundesrepublik mehr Waffen ins Ausland verkauft. Und der Wert ist deutlich höher als unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Vor allem dem Export von Kleinwaffen hatte Gabriel den Kampf angesagt. Doch auch in diesem Bereich stieg das Volumen um mehr als 30 Prozent.

Kritik an Israel, Schweigen beim Iran

Wenn es die Rüstungsexporte nicht sind, wo verläuft dann die klare Linie des Sigmar Gabriel? Vielleicht bei der Nahostpolitik? Mehrfach hat er Israel scharf kritisiert, unter anderem als er es 2012 bei einem Besuch als "Apartheids-Regime" bezeichnete, wofür er bei Anhängern der radikalislamischen Hamas gefeiert wurde. Ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten 2017 wurde abgesagt, weil Gabriel am Vortag die Organisationen Shovrim Shtika und B'Tselem besucht, die aus Sicht Netanjahus israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumden. Zu den Massenprotesten im Iran um die Jahreswende hüllte sich der Außenminister jedoch in Schweigen. Vermutlich, um das Atomabkommen mit Teheran nicht zu gefährden.

Und hat Sigmar Gabriel nicht klare Kante bewiesen, als er sich 2015 mit Til Schweiger öffentlichkeitswirksam auf eine Limo traf, um über Flüchtlingspolitik und Pegida zu sprechen und im Bundestag mit dem "Wir-helfen"-Anstecker der "Bild"-Zeitung erschien? Mit Nachdruck forderte er beim SPD-Parteitag im Dezember 2015 das Grundrecht auf Asyl und kritisierte andere europäische Staaten als "unsolidarisch". Ein knappes Jahr später forderte er eine nicht näher definierte Obergrenze für Flüchtlinge und sinnierte öffentlich über die Grenzen der Integrationsfähigkeit.

Es gibt nicht viele Bereiche, in denen Gabriel eine belastbare, klare Linie verfolgt. Und das hat ihn auch innerparteilich inzwischen schwer beschädigt. Verscherzt haben dürfte er es sich dort vor allem mit Andrea Nahles, die zwischen 2009 und 2013 als Generalsekretärin seine Kehrtwenden verkaufen musste. In diese Zeit fällt auch sein Wandel vom mitfühlenden Eisbergbeschützer hin zum Protektor der heimischen Kohleindustrie. Es heißt, Nahles traue ihm seit dieser Zeit nicht mehr über den Weg.

Schulz am Boden, Gabriel tritt nach

Gabriels Wankelmut bekam auch Malu Dreyer, inzwischen Parteivize, als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz 2016 zu spüren. Mehrfach soll Gabriel sie im Landtagswahlkampf 2016 bedrängt haben, eine härtere Linie in Flüchtlingsfragen zu vertreten, berichtet etwa die "Süddeutsche Zeitung". Der damalige Parteichef wollte damals angeblich sogar, dass sie sich mit einer Spezialeinheit der Polizei ablichten lässt, um die starke Regierungschefin zu markieren.

Vor allem jedoch dürften ihm seine Äußerungen zu Martin Schulz auf die Füße fallen. Als bekannt wurde, dass der den Job als Außenminister haben will, ließ sich Gabriel bei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über ihn aus. Die "öffentliche Wertschätzung" seiner Arbeit sei der SPD-Führung "herzlich egal". Er nannte den Umgang innerhalb der SPD "respektlos". Dann zitierte er seine Tochter, die sich gefreut habe, dass er bald mehr Zeit zuhause verbringe, das sei doch "besser als mit dem Mann mit dem Haaren im Gesicht". Vor allem die Tatsache, dass er seinen eigenen Spott für den offensichtlich gescheiterten Schulz in einem Zitat seiner Tochter verpackt, sorgte für wenig Begeisterung in der SPD. Auch wenn es heißt, er bedauere die Äußerung inzwischen.

Mit dem Scheitern kennen sie sich in der SPD ganz gut aus. Es muss einem dort nicht das Genick brechen. Seinen persönlichen Nachtritt gegen Schulz wird Gabriel vermutlich für das Amt disqualifizieren.

Quelle: n-tv.de

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