Epstein und andere SkandaleIn der Politik herrscht eine krasse Doppelmoral
Ein Kommentar von Hubertus Volmer
Für Parteien und Politiker, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Zerstörung beruht, gelten andere Standards, sie genießen Narrenfreiheit. Die Doppelmoral ist Teil ihres politischen Spiels.
Die Epstein-Files haben ein altbekanntes Phänomen erneut in den Fokus gerückt: Die Öffentlichkeit misst mit zweierlei Maß. Bestimmte Parteien und Politiker kommen mit Skandalen davon, die andere nicht überstehen würden.
In Großbritannien steht Premierminister Keir Starmer derzeit unter Druck - zu Recht. Starmer hat den langjährigen Labour-Strippenzieher Peter Mandelson zum Botschafter in Washington gemacht, obwohl er wusste, dass der "Fürst der Finsternis", so Mandelsons Spottname im Königreich, mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein befreundet war. Selbst in der eigenen Partei wurde Starmers Rücktritt gefordert.
In den USA würde kein führender Republikaner auf die Idee kommen, den Rücktritt von Präsident Donald Trump zu fordern - obwohl der jahrelang zu Epsteins innerstem Kreis gehörte. Trump nannte Epstein 2002 einen "tollen Kerl", der "schöne Frauen genauso mag wie ich, und viele von ihnen sind eher jung". Und es ist nicht nur die Freundschaft mit Epstein: Trump ist der erste verurteilte Straftäter im Amt des US-Präsidenten. Sein Spruch aus seinem ersten Wahlkampf gilt bis heute. "Ich könnte mitten auf der Fifth Avenue stehen und jemanden erschießen, ich würde trotzdem keine Wähler verlieren", sagte er 2016. Damals schien ihn das noch zu wundern: "Es ist einfach unglaublich."
Bereicherung von Washington bis Magdeburg
Unglaublich ist auch, wie schamlos Trump und sein Clan die Macht des Präsidenten zur persönlichen Bereicherung nutzen. Die 28 Millionen Dollar, die Amazon-Gründer Jeff Bezos der First Lady über den Tisch geschoben hat, sind noch Peanuts im Vergleich zu den Summen, die über andere Geschäfte an die Trump-Organisation fließen.
Trump ist ein radikales Phänomen, aber keine Ausnahme. Parteien und Politiker, deren Geschäftsmodell auf Spaltung, Hetze und Zerstörung beruht, genießen bei ihren Unterstützern offensichtlich Narrenfreiheit. Für sie gelten andere Standards als für jene, deren Ansatz im Kern konstruktiv ist. Die Bereicherungsnetzwerke der AfD in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen würden in jeder anderen Partei zu Rücktritten und Abstürzen in den Umfragen führen. Und hier? Fehlanzeige.
Der Haken: Diese Doppelmoral lässt sich beklagen, aber nicht beseitigen. Sie ist Teil des politischen Spiels. Demokratische Parteien und Politiker werden härter beurteilt, weil sie sich an Regeln binden, die Populisten verachten. Doch genau darin liegt ihre Stärke: In einer Demokratie zählen Anstand, Transparenz und Verantwortung - auch dann, wenn andere darauf pfeifen. Wer diese Werte ernst nimmt, darf sich nicht von jenen entmutigen lassen, die auf Moral und Prinzipien nichts geben.