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Unterstützung für Ramelow Jetzt wird die CDU zum schlechten Witz

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Da war die Zerrüttung noch nicht so weit fortgeschritten: Kramp-Karrenbauer und Mohring Anfang Mai 2019.

(Foto: imago images/Karina Hessland)

Seit Jahren ringt die Union um ihre Linie: weiter auf Merkels Kurs oder Öffnung zur AfD? Nun toleriert sie in Thüringen eine Minderheitsregierung unter Führung der Linken. Ein gefährliches Spiel, das sie als Volkspartei erledigen könnte.

Jetzt schlägt wieder einmal die Stunde der Zyniker. Wer möchte, kann die CDU seit dem Wochenende als wahrhaft letzte Volkspartei Deutschlands hochleben lassen. Bis auf die radikalen Ränder deckt sie ab sofort das komplette politische Spektrum ab. Mitglieder ihrer selbsternannten "Werteunion" hätten, auch wenn sie offiziell widersprechen, nichts dagegen, mit der AfD zu paktieren, sich zumindest von ihr in den Ländern dulden zu lassen. Die thüringische CDU wiederum toleriert ein Jahr lang eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die den Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten küren will.

Das Wort "Tolerierung" nehmen führende Politiker der CDU in Thüringen trotzdem nicht in den Mund, damit es nicht ganz so auffällt. Schließlich würde das den Verstoß gegen das bundesweit geltende Kooperationsverbot mit AfD und Linke offen dokumentieren. Das wiederum war ein Bekenntnis der Bundespartei, keine Bündnisse mit Konkurrenten zu schließen, die in ihren Reihen radikale Kräfte dulden, wie es Linke und AfD tun. Was eben noch tabu war, ist heute in der CDU salonfähig.

Es war Mike Mohring, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag, der wesentlich zum Thüringer Chaos beitrug. Er wollte trotz eines miesen Wahlergebnisses unbedingt Regierungschef oder wenigstens Minister werden und tappte in die Falle der AfD. Dass sich die CDU jetzt als Retter in der Not aufspielt und die Tolerierung Ramelows - man höre und staune - zu einem "Stabilitätsmechanismus" auf "Initiative der CDU" erklärt, ist dreist. Nach Worten ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Mario Voigt geht es darum, "für eine begrenzte Zeit gemeinschaftlich Kompromisse" in "Form des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit" durchzusetzen. Die CDU wolle "konstruktive Opposition" und zugleich "eine eigenständige Partei, eine eigenständige Marke" sein.

Das klingt wie ein Witz aus der "Heute-Show" und wird nie und nimmer gelingen. Dieses Rumgeeier entspricht genau dem Kurs, der die SPD in den Abgrund stürzte. Man weiß nicht mehr, für was sie steht, welche Wähler sie erreichen will. Diesen Weg geht nun die CDU. Unter Angela Merkel verloren die Christdemokraten schon ihren konservativen Kern, was ihr bis heute an der Basis übel genommen wird. Gleichzeitig sicherte das diverse Machtoptionen. Denn sie blieb damit offen gegenüber allen anderen Parteien der Mitte. Vor allem aber war die CDU in gewisser Weise weiterhin für Wähler berechenbar. Das ist mit dem Thüringer Debakel vorbei. Es stößt genau die Bürger ab, die Friedrich Merz zurückholen will.

CDU weiß nicht mehr, was sie will

Thüringen legte schonungslos offen, dass die CDU nicht mehr weiß, was sie will, mit wem sie koalieren will (und mit wem nicht) und letztlich - damit verbunden - auch, wer sie führen soll. Man erinnere sich an die giftige Rote-Socken-Kampagne unter Helmut Kohl, der die Linke als "rotlackierte Faschisten" brandmarkte. Jetzt schwankt die CDU zwischen linker Tolerierung und AfD-naher Werteunion. Da muss man nicht Friedrich Merz heißen, um zu wissen, dass dieses Mäandern die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland beschädigt. Das Chaos ist damit in der Bundespartei angekommen. Schon in Hamburg dürfte die CDU diesen Sonntag einen Absturz erleben, wie sie ihn bisher nicht kannte.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird drei Kreuze machen, dass sie ihren Rücktritt schon verkündet hat. Sie wollte die CDU programmatisch erneuern. Man darf gespannt sein, was ihr Nachfolger tun wird, wie er die Flügel zusammenbringt und wie er den Abgrenzungsbeschluss zu Linke und AfD in den Ländern durchzudrücken gedenkt, wo er in Thüringen nur noch Makulatur ist. Die Diskussion wird wohl kommendes Jahr in Sachsen-Anhalt wieder aufpoppen. Dort könnte der CDU-Spitzenkandidat auf Stimmen der sehr weit Linken oder der sehr weit Rechten angewiesen sein, wenn er Ministerpräsident werden möchte.

Seit der Flüchtlingskrise ringen die Christdemokraten über ihre Ausrichtung zwischen der Frage: weiter auf Merkels Kurs oder Öffnung zur AfD? Sie muss sie ganz schnell und eindeutig klären, wozu auch zählt, wie sie mit der Linken umgeht. Sonst hat sie ihre Zeit als Volkspartei in wenigen Jahren hinter sich und findet sich da, wo die SPD längst ist: in den Niederungen der Wählergunst.

Quelle: ntv.de