Die Bundeswehr will die Kampfdrohne und stößt eine Debatte an, die Vorbehalte abbauen soll. Aber die Politik vergisst: Diese Waffe ist weder so wirksam wie angenommen, noch schützt sie Zivilisten oder eigene Soldaten. Eigentlich dürfte Deutschland gar nicht an sie denken.

Das Verteidigungsministerium diskutiert die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Mal wieder. Diesmal soll die Grundsatzdebatte aber wirklich zur Bewaffnung der "Heron TP" führen, die 2018 beschafft, in Schulungen aber bisher ohne Raketen benutzt wurde. Ab dem kommenden Jahr soll die neue Drohne in Afghanistan zum Einsatz kommen. Der Linken-Wehrexperte Andrej Hunko sagt, ihre Bewaffnung würde bereits konkret vorbereitet. Wird die "Heron TP" nicht nur für unbewaffnete Aufklärungsflüge benutzt, sondern für Kampfeinsätze, begeht die Bundesregierung einen schweren Fehler: Denn Kampfdrohnen sind moralisch nicht vertretbar, schlichtweg ineffektiv - und erschaffen Extremismus eher, als dass sie ihn erfolgreich bekämpfen.

Politik 11.05.20

Linke nennt Debatte eine "Farce" Bundeswehr will die bewaffnete Drohne

Manch ein Befürworter sieht in den unbemannten Flugobjekten die perfekten Soldaten: Sie müssen nicht essen oder schlafen, haben keine Emotionen, sind günstiger als Kampfjets und können ohne große Bedenken für die risikoreichsten Missionen eingesetzt werden. Unterstützer wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, oder die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erkennen in den Drohnen auch gern eine zu einfache Gleichung: Wenn keine Bundeswehrsoldaten am Boden oder in der Luft kämpfen, dann können sie nicht getötet werden. Das stimmt aber nicht. Die Drohnen sollen die Bundeswehr auf ihren Einsätzen nur unterstützen. Soldaten kommen trotzdem noch am Boden zum Einsatz. Wäre geplant, die Drohnen ohne Bodentruppen einzusetzen, würde sich die Bundeswehr schnell in das gefährliche Fahrwasser von präventiven und illegalen Angriffen auf mutmaßliche Terroristen manövrieren, in dem die USA vorzugsweise schippern.

Zudem könnten diese Kampfdrohnen-Einsätze das Leben deutscher Soldaten sogar in noch größere Gefahr bringen: Unbemannte Angriffe der USA gegen die Taliban und Al-Kaida in Afghanistan und Pakistan haben Extremisten teilweise vereint, friedliche Menschen und Stämme in Allianzen mit Extremisten und Terroristen gedrängt. Dadurch wird Islamismus befeuert - Effektivität sieht anders aus. Erfolge durch Drohnenangriffe? Fehlanzeige! Die USA sehen sich immer wieder Vergeltungsschlägen für Drohnenangriffe ausgesetzt und haben mit ihnen noch keine Gegend wirklich befrieden können. Die Bundeswehr würde mit Kampfdrohnen nicht nur die Legitimität ihres Einsatzes untergraben, sondern anti-deutsche Stimmungen in Afghanistan verstärken. Die Langzeiteffekte würden mögliche kurzzeitige Erfolge schnell vergessen machen.

Ethisch-moralisch nicht tragbar

Dass Drohnen mit hoher Zielgenauigkeit ihre Gegner ausschalten, ist ebenso eine Mär. Immer wieder sterben bei unbemannten Angriffen Zivilisten und Kinder. In Afghanistan sind deswegen Hunderttausende über die Jahre geflohen oder stecken zwischen Drohnenangriffen, Taliban-Extremismus und Afghanischen Militäroffensiven fest. Überlebende von unbemannten Raketenangriffen und Bewohner in den Einsatzgebieten leiden oft an Angststörungen und posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS). Bei Menschen vor Ort wurden mentale Krankheiten festgestellt, die schon allein durch die Präsenz der unsichtbaren Waffe am Himmel ausgelöst wurden. Und auch die Piloten leiden unter den unbemannten Angriffen, weil sie aus Tausenden Kilometern Entfernung am Bildschirm über Leben und Tod entscheiden müssen und die Grenze zwischen Krieg und Frieden mehr und mehr verwischt.

Wissen 05.05.20 01:13 min

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Zwar bekräftigt der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, dass die Bundeswehr mit Drohnen keine gezielten Tötungen nach US-amerikanischem Vorbild unternehmen möchte. Und natürlich ist die Theorie vom Videospiel-artigen Angriff mit realen Konsequenzen zu vereinfacht. Aber gut möglich, dass bei Drohnenangriffen der Bundeswehr-Finger lockerer als sonst am Abzug sitzen würde. Drohnen können verführerisch sein. US-Präsident Barack Obama zum Beispiel benutzte die unbemannten Flugkörper nur allzu gern. Und die Ferne kann die Hemmnisse der Befehlshaber beim Töten verringern. So eine Art der Anziehungskraft darf es für deutsche Streitkräfte, die qua Grundgesetz einzig für die Verteidigung zuständig sind, gar nicht erst geben.

Schon allein aufgrund dieses ethisch-moralischen Dilemmas sollte die Bundesregierung auf Kampfdrohnen verzichten. Auch die Rechtsfrage, wer verantwortlich gemacht werden könnte für die zunehmend autonomen und wenig transparenten Angriffe über verschiedenste Ländergrenzen hinweg, zeigt, dass Deutschland die Finger von bewaffneten Drohnen lassen muss. Es wird interessant sein zu sehen, ob Bartels' Nachfolgerin Eva Högl erkennt, wie gefährlich und ineffektiv Kampfdrohen tatsächlich sind, und welche negativen Nebeneffekte sie mit sich bringen. Den Menschen in Afghanistan, aber auch den deutschen Soldaten, ist sie ein Nein zur unsichtbaren Waffe am Himmel schuldig.