Bonuszahlung nur für Auserwählte Lauterbach verprellt die Pflegekräfte
05.01.2022, 19:09 Uhr
Für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bringt Corona besonders harte Belastungen - nicht nur auf den Intensivstationen.
(Foto: dpa)
Mit seiner neusten Äußerung zum geplanten Bonus für Pflegekräfte frustriert Gesundheitsminister Lauterbach die, die er sonst so lobt. Das muss wirklich nicht sein.
Als Journalist muss man damit leben, wenn Anfragen nicht zum gewünschten Ziel führen, eine ausgiebige Antwort zu erhalten. In der Politik ist Schweigen mitunter nicht Gold, sondern Platin. Der Autor dieser Zeilen wollte von der Koalition wissen, wie es um den Bonus für Pflegekräfte steht, den die Ampel aus guten Gründen im Dezember in das neue Jahr verschoben hat, um nichts übers Knie zu brechen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen antwortete recht schnell: "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir eigentlich nur sagen, dass wir den Pflegebonus angehen werden und in der genauen Ausgestaltung noch in Abstimmungen sind." Verbunden wurde das mit der Bitte um Verständnis, "dass wir im Moment keine konkretere Antwort auf Ihre Fragen geben können". Also keine News. Das ist nicht schön, aber akzeptabel. Es gehört zum Geschäft.
Nur zwei, drei Stunden nach dem Eintreffen der Antwortmail der Grünen - der Zufall wollte es so - poppte eine Meldung bei großen Nachrichtenportalen auf mit Überschriften wie "Lauterbach will Pflegebonus begrenzen" oder "Lauterbach will Bonus nur für wenige". Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland den Stand der Dinge erklärt. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte er. "Dann kann der Bonus auch in nennenswerter Höhe angesetzt werden. Nur so kann die besondere Leistung von Pflegekräften wirklich gewürdigt werden. Sie sind teilweise bei der Pflege ihrer Patientinnen und Patienten ins persönliche Risiko gegangen."
Es liegt auf der Hand, dass die Debatte darüber, wer sich wie oft, wie lange und wie aufopferungsvoll um Covid-19-Patienten gekümmert hat, zu neuem Frust unter Pflegebeschäftigten führen wird. Eine Abgrenzung ist sowieso schwierig, da Krankenhaus immer Teamarbeit bedeutet. Die Koalition hatte schon Mitte Dezember bekanntgegeben, dass die eine Milliarde Euro, die der Bund für den Bonus locker machen will, nur an Pflegekräfte der Intensivstationen fließen soll. Allein das hatte für jede Menge Zorn in der Pflegeszene gesorgt, wo das Sonderhonorar ohnehin umstritten ist und wahlweise als Schweige- oder Schmerzensgeld bezeichnet wird.
Der Bonus wird auf jeden Fall Frust auslösen
Dabei taten SPD, Grüne und FDP gut daran, sich ein paar Wochen Zeit zu nehmen, um zu klären, wer das Geld erhalten und wie die Steuerfreiheit bewerkstelligt werden soll, damit nicht neuer Ärger entsteht wie bei den Sonderzahlungen zuvor, in denen sich Bund, Länder, Krankenhäuser und Krankenkassen wochen- und monatelang gezofft hatten. Es ist daher absolut unverständlich, warum Lauterbach nun ohne Not den Betroffenen ein Rätsel aufgibt, ob sie zu den Auserwählten gehören oder eben nicht.
Klarheit werden sie erst haben, wenn der Minister oder die Koalition den Gesetzentwurf dazu vorlegen. Es kann sein, dass Lauterbach die Strategie fährt, tiefzustapeln, um dann zu glänzen. Dafür spricht im Augenblick nichts, weil die im Koalitionsvertrag vereinbarte Milliarde nicht aufgestockt werden dürfte. Möglich ist auch, dass der Kreis der Begünstigten tatsächlich noch kleiner ausfällt, und nicht mal alle Beschäftigten, die mit Intensivstationen zu tun haben, beglückt werden. Dann hätte Lauterbach sich aber die Mühe machen sollen, ordentlich zu erklären, was er sich dabei denkt. Dann wäre auch ein Satz schön wie: "Für alle anderen tut es mir leid."
Sehr wahrscheinlich aber hat der Sozialdemokrat nur die Leute verprellt, die er bei nächster Gelegenheit für ihren Einsatz loben wird. Lauterbach hätte einfach nur erklären sollen: "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir eigentlich nur sagen, dass wir den Pflegebonus angehen werden und in der genauen Ausgestaltung noch in Abstimmungen sind."
Denn Frust wird der Bonus sowieso auslösen. Daher sollte man die Entscheidungen dahinter gut erläutern und nicht so, wie es Lauterbach jetzt getan hat, mit ein paar Sätzen, dass das Geld eben nicht für alle reiche, wenn der Betrag eine gewisse Höhe haben soll. Ungerecht ist das staatliche Geschenk sowieso, weil all die Krankenschwestern und Pfleger außen vor bleiben, die den Kolleginnen und Kollegen der Intensivstationen den Rücken freigehalten haben, damit die sich um Covid-19-Kranke (intensiv) kümmern können.
Quelle: ntv.de
