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Verschärftes Asylrecht Merkel ist überfordert - und schafft Leid

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Kanzlerin Angela Merkel sagt über die Flüchtlingskrise: "Wir schaffen das." Die Zweifel an ihren Worten werden größer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will das Asylrecht verschärfen. Für Dublin-Flüchtlinge soll es nur noch eine Fahrkarte und Essen für den Heimweg geben. Geht's noch schäbiger?

Kanzlerin Angela Merkel gelang Anfang des Monats eine große Geste der Humanität: Die CDU-Politikerin ließ Menschen, die unter anderem am Budapester Ostbahnhof ohne Obdach, ohne Essen und ohne Perspektive auf ein besseres Leben vor sich hinvegetierten nach Deutschland reisen - aller Regeln zum Trotz. Kaum zwei Wochen später gelingt Angela Merkel eine noch größere Geste. Allerdings ist es eine Geste der Perfidität.

Am Donnerstagnachmittag drang ein Gesetzentwurf an die Öffentlichkeit, der dem Bundestag schon im Oktober zur Abstimmung vorliegen soll. Es gibt viele kritikwürdige Punkte daran, wie menschenverachtend er ist, zeigt sich aber bereits beim Blick auf einen einzelnen Aspekt.

Ungarische Zustände

Dublin-Flüchtlinge, Menschen also, die zuerst in einem anderen EU-Staat europäischen Boden betreten haben und eigentlich dort ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, sollen in Deutschland ihren Anspruch auf Leistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes verlieren. Der Entwurf sieht vor, dass sie nur noch eine Rückfahrkarte und Verpflegung für den Weg bekommen.

Laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sind auch die Menschen vom Budapester Bahnhof betroffen. Stimmt das, ist die Bundesregierung im Begriff, neue Regeln zu schaffen, die den Menschen, die nachweislich aus Ungarn gekommen sind, das neugewonnene und sicher geglaubte Obdach in Deutschland, die regelmäßigen Mahlzeiten und ihre Perspektiven wieder entreißt.

Einmal beschlossen und konsequent umgesetzt, stehen womöglich also die Menschen, die gerade wieder Hoffnung geschöpft haben, vor der Wahl: Verwahrlosung in Deutschland oder wieder Verwahrlosung in Ungarn. Denn was auf dem Budapester Ostbahnhof passiert ist, ist unter ungarischen Maßstäben kein akuter Notfall, sondern eher Normalzustand.

Unfähigkeit schafft neues Leid

Die Logik der verschärften Regeln ist offensichtlich. Kanzlerin Merkel ist mit ihrer humanitären Geste Anfang des Monats weiter gegangen, als es ihr damals bewusst war und jetzt recht ist. Sie musste sich immer wieder anhören, dass sie Pull-Effekte geschaffen hat, Anreize, die Menschen dazu motivieren zu kommen.

Sie reagierte darauf bereits damit, wieder Grenzkontrollen zu Österreich einzuführen. Wenn auch dieser Gesetzentwurf gutmachen soll, was sie jetzt offensichtlich für einen strategischen Fehler hält, ist das aber nur eines: widerwärtig. Ob Deutschland mehr Härte zeigen, stärker auf Abschreckung setzen sollte oder nicht - darüber lässt sich trefflich streiten. Aus Unfähigkeit derart mit den Leben und Hoffnungen von Menschen spielen, darf die Politik trotzdem nicht.

Das Mindeste, was die Bundesregierung tun muss, ist die Leute, die bereits in Deutschland sind, von der Regel auszunehmen. Flüchtlinge aus dem Land zu drängen, indem man sie aushungert, steht einem Land, das sonst so oft auf die Würde des Menschen pocht, nicht gut zu Gesicht. Noch besser wäre es, wenn sie gleich das ganze Gesetz begraben würde.

Quelle: n-tv.de

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