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Koalitionsergebnisse zu Integration Merkel zeigt ihr abweisendes Gesicht

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Durchlavieren, Zögern, Fahren auf Sicht - Merkels Regierungsstil bringt Probleme.

(Foto: imago/CommonLens)

Merkel steht für viele als Repräsentantin des offenen Deutschlands. Doch mit dem Integrationspaket müht sich die Kanzlerin, das Gegenteil auszustrahlen. Dabei ist es lediglich Ausdruck von Merkels Schwäche.

Betont ruhig stellten Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vor. Das sollten signalisieren: Wir haben alles im Griff, zu Schröders Zeiten hätte man das "ruhige Hand" genannt, die eher bedeutete, dass man die Dinge alles andere als im Griff hatte. Und so mutet es inzwischen auch im Falle seiner Nachfolgerin, Angela Merkel an. Der Kabarettist Serdar Somuncu sagte jüngst während der Erdogan-Debatte, die Kanzlerin habe ihren Zenith überschritten. Die Zeichen mehren sich, dass er Recht haben könnte.

"Ich will nicht in einen Wettbewerb treten, wer in Europa die Menschen am unfreundlichsten behandelt", sagte Kanzlerin Merkel bei ihrem "Anne Will"-Auftritt am 28. Februar. Von vielen Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, aber auch bei uns in Deutschland, wurde sie als das barmherzige Gesicht eines weltoffenen Landes gefeiert, das Menschen in Not hilft. Wenige Wochen später bemüht sich die Regierung, ein anderes Bild zu vermitteln. Tough gegenüber Zuwanderern, klare Kante gegenüber Flüchtlingen. Der Ton ist jetzt anders: Integrationsgesetz, neue Maßnahmen gegen Terror, und selbst ein "Islamgesetz" wurde jüngst in die politische Debatte eingebracht.

Es ist Symptom des Regierungsstils Merkels, des Durchlavierens und Fahrens auf Sicht - was bisher erstaunlich gut geklappt hat, zumindest wenn man gute Umfragewerte als Maßstab anlegt. Die Problemlösungsbilanz hingegen ist schlecht. Die Eurokrise schwelt weiter, Finanzexperten halten eine neuerliche Zuspitzung für möglich bis wahrscheinlich. Die Ukraine-Krise ist ungelöst. Im Osten des Landes kämpfen nach wie vor Separatisten für eine Abspaltung ganzer Landesteile. Im Nahen Osten hat die Bundesregierung es offenbar aufgegeben, überhaupt noch als politischer Player agieren zu wollen. Im Juni, wenn die Briten über den Verbleib in der EU abstimmen, könnten die Fliehkräfte um uns herum noch einmal deutlich zunehmen.

"Historisch"? Davon kann keine Rede sein

Aufschieben von Problemen hat klar den politischen Vorteil, dass Eskalationen zunächst vermieden werden. Und mit etwas Glück lösen sich ja die Probleme dann irgendwie in Wohlgefallen auf - oder fallen irgendwann einmal den politischen Nachfolgern auf die Füße, wofür die derzeitige Regierung dann nicht mehr zuständig ist. Richtig ist sicherlich, dass zugespitzte Situationen, die eine klare Entscheidung für oder gegen etwas erfordern, auch das Risiko in sich tragen, die Situation zu verschlechtern. So unschön eine Krise ist, aber man weiß in einer solchen Lage meist wenigstens, woran man ist. Nur: Der Beweis, dass das Hinauszögern von Entscheidungen Probleme tatsächlich löst, steht noch aus. Eine Zuschauerin schrieb mir vor wenigen Tagen besorgt: "Man hat das Gefühl, es steht alles kurz vor der Explosion". Das bringt sehr treffend das zunehmende Unwohlsein vieler Menschen bei uns zum Ausdruck. Das Jonglieren mit einer ständig wachsenden Zahl von politischen und ökonomischen Problemen schafft das Gefühl, dass die vielen Baustellen irgendwann auf einen Showdown zulaufen.

Zurück zum Integrationsgesetz. Da wurde nicht weniger als das Wort "historisch" bemüht, um diesen Wurf zu beschreiben. Historisch ist sicherlich vor allem, dass es so lange gedauert hat - und dass die Flüchtlingskrise mitsamt Aufstieg der AfD die Bundesregierung erst so in die Defensive bringen musste, damit sich etwas bewegt. Soll man dieses Gesetz jetzt allen Ernstes feiern? Der Regierung dazu beglückwünschen? Die Gestaltungskraft der GroKo besingen? Es ist doch wohl das Mindeste, dass in der gesellschaftlichen Situation, in der sich Deutschland gerade befindet, ein solches Regelwerk verabschiedet wird. Von "historisch" kann also gar keine Rede sein.

Quelle: ntv.de

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