Politik
Maaßen und Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
Maaßen und Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.(Foto: dpa)
Dienstag, 18. September 2018

Fall Maaßen: Nach oben abgeschoben

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Mit der Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen dreht Innenminister Seehofer sowohl der SPD als auch der Kanzlerin eine lange Nase. Das ist zumindest problematisch. Möglicherweise aber nicht von Dauer.

Der Fall Maaßen wird zum Aufstieg: Nicht in den Ruhestand wird der Präsident des Verfassungsschutzes versetzt, sondern befördert wird er. Künftig wird Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Innenministerium arbeiten und rutscht damit gleich zwei Besoldungsgruppen nach oben. Ein Skandal, der die Demokratie gefährdet, ist das nicht. Problematisch ist es schon.

Eigentlich hätte die Sache klar sein müssen: Ein Verfassungsschutzpräsident, dem eine der Regierungsparteien misstraut, muss gehen. Zumal es ein offenes Geheimnis ist, dass der Konflikt noch deutlich tiefer geht. Auch Angela Merkel dürfte mit großer Skepsis auf Hans-Georg Maaßen blicken. Nicht, weil der ein erklärter Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik ist. Sondern weil er sich in Gesprächen mit Abgeordneten abfällig über die Kanzlerin äußerte, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete. Wie soll eine Regierungschefin einem Geheimdienst vertrauen, dessen Leiter hinter ihrem Rücken schlecht über sie spricht?

Video

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung Zitate gegeben, die nach verschwörungstheoretischem Raunen klangen. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken", sagte er über das "Hase"-Video. Er teilte außerdem mit, er teile die Skepsis, dass in Chemnitz "Hetzjagden" stattgefunden haben. Dem Verfassungsschutz lägen dazu "keine belastbaren Informationen" vor.

Ein paar Dinge an diesen Zitaten waren bemerkenswert. Nicht so sehr, dass Maaßen Merkel öffentlich widersprach, sondern die Art, wie er es tat. Der von Merkel beziehungsweise ihrem Sprecher verwendete Begriff "Hetzjagd" ist keine juristische Kategorie und damit eine Frage der Einschätzung. Maaßen suggerierte jedoch, dass man "Hetzjagden" definieren könne und dass im Verfassungsschutz überlegt worden sei, ob der Begriff auf Chemnitz zutreffe. Das war jedoch, wie sich später herausstellte, keineswegs der Fall. Sein Zweifel an der Authentizität des "Hase"-Videos war durch nichts gedeckt. Maaßen hatte offenbar lediglich einem Gefühl Ausdruck verliehen. Politiker dürfen das, Behördenchefs nicht.

Ob dies allein ein Grund gewesen wäre, Maaßen rauszuwerfen, ist Geschmackssache. Doch viele Abgeordnete hatten nach seinen Auftritten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den Innenausschuss des Bundestags in der vergangenen Woche den Eindruck, Maaßen habe sich erstaunlich selbstbewusst gezeigt. Offenbar erkannte er nicht, dass sein öffentliches Spekulieren ein verantwortungsloses Spiel mit Mutmaßungen war. Spätestens damit wurde er untragbar.

Seine Lebensversicherung war, dass der Verfassungsschutzpräsident nur vom Innenminister gefeuert werden kann. Horst Seehofer jedoch betrachtet Maaßen offenbar als Verbündeten in dem großen Konflikt, den er seit 2015 mit Merkel austrägt. Eine Entlassung kam für ihn nicht infrage. "Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit", heißt es in der Erklärung, mit der die Bundesregierung mitteilte, welchen Job Maaßen künftig machen wird.

Formal ist der Streit nun aus der Welt. Die SPD hat sich durchgesetzt, Maaßen ist nicht länger Geheimdienstchef. Doch mit seiner Beförderung zum Staatssekretär hat Seehofer sowohl den Sozialdemokraten als auch der Kanzlerin eine lange Nase gedreht.

Ob Maaßen allerdings die gerade erklommene Karrierestufe lange wird genießen können, steht auf einem anderen Blatt. Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Es könnte sein, dass die CSU nach der Wahl das Bedürfnis entwickelt, einen Schuldigen zu suchen. Möglich, dass viele Finger dann auf den Mann zeigen, der die Bundesregierung und die Unionsparteien im Sommer an den Rand des Abgrunds trieb - auf Seehofer. Dann dürfte auch Maaßen dorthin gehen, wo die SPD ihn schon hinschicken wollte. In den Ruhestand.

Quelle: n-tv.de