Politik
Schal und Mütze in der Straßenbahn zu tragen, bleibt Frauen in den Niederlanden übrigens erlaubt.
Schal und Mütze in der Straßenbahn zu tragen, bleibt Frauen in den Niederlanden übrigens erlaubt.(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Dienstag, 29. November 2016

Symbolpolitik für Rechtsaußen: Niemand braucht ein Burka-Verbot

Ein Kommentar von Judith Görs

In den Niederlanden sind Burka und Niqab in öffentlichen Gebäuden und dem Nahverkehr künftig verboten - die Religionsfreiheit von wenigen muss dem Unwohlsein der Mehrheit weichen. Die politische Mitte macht mit. Doch sie schadet sich damit selbst.

In den Niederlanden leben 16,8 Millionen Menschen - laut Schätzungen der Regierung sind einhundert davon Burka-Trägerinnen. Das ist ein prozentualer Anteil von 0,0006 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Trotzdem stritt das Parlament mehr als zehn Jahre über ein Gesetz, das diesen einhundert Frauen das Tragen ihrer Burka verbieten soll. Nun ist es beschlossen. Und es ist nicht nur überflüssig - es schadet auch mehr, als dass es nutzt.

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Immerhin: Statt auf ein totales Verbot - wie es Rechtspopulist Geert Wilders gefordert hat - verständigte man sich auf ein Teilverbot. Eigentlich mussten Burka und Niqab bei Behördengängen oder am Flughafen ohnehin schon abgenommen werden. Nun gilt: Auch wer künftig in Bussen, Straßenbahnen, Zügen, staatlichen Gebäuden, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen verschleiert ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße in Höhe von maximal 405 Euro rechnen. Dass die Ordnungsgelder jemals die Kosten decken werden, die allein der Nachdruck des Bußgeldkatalogs verursachen wird, ist nahezu ausgeschlossen.

Sicher wäre es eine nette Fingerübung für Statistiker, die Wahrscheinlichkeit zu errechnen, dass ein Ordnungsbeamter auf seiner täglichen Runde durch Amsterdam oder Den Haag eine der einhundert Burka-Trägerinnen auf frischer Tat in der Straßenbahn ertappt. Aber natürlich geht es bei dem Verbot nicht darum, das Zusammenleben in der Gemeinschaft zu regeln oder gar zu verbessern. Es geht um die Verbannung eines Kleidungsstücks aus dem öffentlichen Raum, dessen Anblick in den Augen vieler Europäer eine bloße Provokation ist. Es geht um Befindlichkeiten. Und es geht um Propaganda.

Ein Geschenk für die Populisten

Niemandem nützt dieses Verbot mehr als der Partij voor de Vrijheid von Wilders. Er kann das nun beschlossene Teilverbot als Ergebnis seines jahrelangen Drängens verkaufen - und gewinnt auf diese Weise bei den Wählern an Glaubwürdigkeit. Für die konservativ-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Premier Mark Rutte markiert die "Light"-Version des Verbots dagegen das Einknicken vor populistischen Stimmungsmachern. Denn das Argument, ein Verbot gesichtsbedeckender Kleidung stünde seit Langem auch auf der VVD-Agenda, zieht nicht.

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Immerhin gehört es nicht zum erwartbaren Portfolio einer etablierten liberalen Partei, sich in der aktiven politischen Arbeit von Stimmungen und diffusen Ängsten leiten zu lassen - und schon gar nicht von Ressentiments gegenüber Minderheiten. Die VVD bediente sich deshalb eines politischen Kunstgriffs: Um demokratische Werte wie Meinungs- und Religionsfreiheit nicht allzu offensichtlich zur Verhandlungsmasse zu machen, erweiterte die Partei das Verbot auch auf andere bedeckende Bekleidung. Künftig wird es also auch verboten sein, im Bus einen Motorradhelm oder eine Sturmhaube zu tragen. Geht es noch absurder?

Mit dieser Alibi-Politik helfen die Parteien der politischen Mitte am Ende nicht sich selbst aus der Krise, sondern den Populisten an die Macht. Denn sie vergessen - oder verdrängen - einen wichtigen Punkt: Das Verbot von Körper- und Gesichtsschleiern suggeriert auch, dass es sich dabei um etwas potenziell Gefährliches handelt. Doch ein Stück Stoff ist keine ideologische Waffe. Es wird erst dazu, indem es verboten wird. Auch in den Niederlanden wird das Verbot letztlich die islamophobe Propaganda der Rechtspopulisten "salonfähig" machen, das Misstrauen gegenüber Muslimen verstärken und die Gräben zwischen den Menschen vertiefen.

Misstrauen - per Gesetz befeuert

Das zeigt allein das Beispiel Frankreich: Die Bilder einer Frau mit Kopftuch am Strand von Nizza gingen im Sommer um die Welt - zahlreiche, auch deutsche Medien berichteten, dass die Muslima von französischen Polizisten wegen des verhängten Burkini-Verbots gezwungen worden sei, sich auszuziehen. Mal abgesehen davon, dass es in Wahrheit keinen Zwang gab: Diese Frau trug keinen Burkini, keine Burka und keinen Niqab, sondern eine Bluse und Leggings. Ihr Gesicht war vollständig unbedeckt. Trotzdem musste sie eine Strafe von 38 Euro zahlen und den Strand verlassen. Was ist die Botschaft dahinter? Die Botschaft ist: Muslimische Frauen, die sich offen als solche zeigen, sind in "unserer abendländischen" Kultur unerwünscht - ganz gleich, ob sie nun vollständig vermummt sind oder nicht.

Gefährlich wird es, wenn eine solche Haltung nicht etwa von denjenigen vertreten wird, von denen man es nicht anders erwarten würde (also Wilders, Le Pen, Petry), sondern von denen, die für sich in Anspruch nehmen, Werte wie Gleichheit und Freiheit gegen Populisten zu verteidigen. "Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land." Dieser völlig paradoxe Satz stammt nicht etwa von AfD-Frontfrau Frauke Petry, sondern dem christlich-demokratischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière - womöglich in der Annahme ausgesprochen, dass Wähler auch denjenigen folgen, die ihren Wertekanon bis zum Zerbersten biegen. 

Quelle: n-tv.de