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Wahl in Griechenland Nur scheinbar hat sich nichts verändert

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Alexis Tsipras muss den wirtschaftlichen Umschwung schaffen.

(Foto: AP)

Das Wahlergebnis in Griechenland bringt keine Veränderung der Machtverhältnisse und ist gerade deshalb überraschend. Der wiedergewählte Ministerpräsident Tsipras steht vor zwei Herausforderungen.

Es sieht so aus, als habe sich in den vergangenen acht Monaten in der griechischen Politik nichts geändert – zwischen dem 25. Januar, als Alexis Tsipras und seine "radikale linke" Partei Syriza an die Macht gewählt wurden, und ihrer Wiederwahl am gestrigen Sonntag. Mit Ausnahme einer Partei, die erstmals ins Parlament einzieht, nachdem sie die Drei-Prozent-Hürde übersprang, scheint alles beim Alten geblieben zu sein. Selbst die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte bleibt die drittstärkste Kraft.

Doch der Schein trügt. Der Wandel ist nicht auf den Einzug einer achten Partei ins Parlament - der Zentrumsunion des bizarren Protestpolitikers Vassilis Leventis - beschränkt. Der wirkliche Wandel besteht darin, dass fast 790.000 Bürger, die an den Wahlen im Januar noch teilgenommen hatten, nun nicht mehr zu den Urnen gingen: Auf 45 Prozent stieg die offizielle Quote der Wahlverweigerer, ein Rekord in der griechischen Geschichte. Auch dieser Prozentsatz ist trügerisch, denn die Wahllisten in Griechenland beinhalten eine große Zahl von Toten. Tatsache ist jedoch, dass mehr als 10 Prozent der Januar-Wähler sich jetzt enthielten.

Da die kleine rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen entgegen allen Prognosen ihren Wiedereinzug ins Parlament schaffte, kann Tsipras exakt dieselbe Regierung bilden wie jene, die er anführte, als er vor ein paar Wochen seinen Rücktritt einreichte. Griechenlands europäischen Partnern wird das nicht gefallen, sie hatten auf eine Große Koalition zwischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia gehofft. Aus vielen europäischen Hauptstädten gab es deutliche Signale, dass eine solche Koalition der einzige Weg sei, "um Vertrauen wieder aufzubauen". Solches Vertrauen wird auch notwendig sein, wenn Tsipras – wie er in seiner Siegesrede ankündigte – über Erleichterungen bei den griechischen Schulden verhandeln will.

Die neue Regierung hat nur wenige Wochen, um einen Großteil des im Juli unterzeichneten "Memorandum of Understanding" umzusetzen, das die Grundlage für das dritte Kreditprogramm ist. Das sollte kein Problem sein, denn auch einige Oppositionsparteien werden im Parlament für die entsprechenden Gesetze stimmen. Dazu kommt Tsipras' Aussage, dass seine Mehrheit von 155 der 300 Mandate sich noch "erhöhen" könne – ein Hinweis, dass er unter den kleineren Parteien nach weiteren Partnern sucht.

Weg für Neustart der Wirtschaft

Zwei wirkliche Veränderungen gibt es für die neue Regierung. Die erste wird sein, einen Weg für einen Neustart der griechischen Wirtschaft zu finden. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit 2009 um 30 Prozent eingebrochen, die Arbeitslosigkeit infolgedessen von 14 auf fast 30 Prozent gestiegen. Um hier eine Wende zu schaffen, wird es nicht reichen, ein paar Gesetze durchs Parlament zu bringen; es wird davon abhängen, das Vertrauen nicht nur der europäischen Partner, sondern auch der Investoren zu gewinnen. Leichter gesagt als getan.

Die zweite Herausforderung könnte der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Das sind die zehn Milliarden Euro, die Griechenland zwischen Februar 2017 und August 2018 vereinbarungsgemäß zurückzahlen muss. Wenn Tsipras den wirtschaftlichen Umschwung nicht schafft, wenn es ihm also nicht gelingt, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen, könnten diese zehn Milliarden Euro zum Grundstein für ein weiteres Bailout-Programm werden. Oder – im schlimmsten Fall – für eine Neuauflage des Grexit-Szenarios.

Übersetzung: Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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