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Katalanen verschieben Abspaltung Puigdemont spielt auf Zeit

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Hat sich Carles Puigdemont verspekuliert?

(Foto: AP)

Ganz Europa blickt am Dienstagabend nach Barcelona. Erklärt Regionalpräsident Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien? Die Antwort ist ein klares Jein. Das lässt zwar Dampf aus dem Kessel, löst aber das Problem noch lange nicht.

Ein bisschen Erleichterung, aber auch Ratlosigkeit breitet sich am Dienstagabend in Spanien aus. Katalonien wird sich vorerst nicht abspalten, so viel scheint sicher. Das sagte der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont im Parlament vor den Abgeordneten und rund 1000 gespannt wartenden Journalisten. Jedenfalls nicht sofort: Katalonien habe sich zwar durch das Referendum am 1. Oktober das Recht erworben, ein unabhängiger Staat zu werden, sagte Puigdemont. Doch der Regionalpräsident bittet das Parlament, den Effekt dieser Entscheidung noch ein paar Wochen zu verschieben, um Raum für Verhandlungen mit der Regierung in Madrid zu geben.

Ist das nun die Unabhängigkeitserklärung, die gleich wieder (vorläufig) außer Kraft gesetzt wird? Oder verschiebt er die Unabhängigkeitserklärung nur auf später? Die Meinungen darüber gehen auseinander. Entscheidend ist wohl, wie es in Madrid aufgefasst wird: Das sei eine implizite Unabhängigkeitserklärung, das sei Erpressung, das sei inakzeptabel, hieß es kurz nach der Rede Puigdemonts aus dem Regierungspalast Moncloa.

Immerhin, nun ist erstmal ein wenig Druck aus dem Kessel entwichen. Für alle, die eine sofortige Abspaltung Kataloniens fürchten, ist das eine eher gute Nachricht. Denn die abtrünnige Regierung in Barcelona zeigt weiterhin ihren Willen, gemeinsam mit der Zentralregierung zu einer Lösung zu kommen. Es ist ein wichtiges Signal des Kabinetts um Puigdemont, ein Signal der Vernunft. Dass der bei seiner Rede an diesem Dienstag wie auch seiner Fernsehansprache in der vergangenen Woche ruhig und besonnen auftrat, schadete zumindest nicht.

Erlahmt das Rebellentum?

Denn was wäre wohl passiert, wenn Puigdemont am Dienstagabend den katalanischen Staat ausgerufen hätte? Dann wäre vermutlich die Polizei in Barcelona eingerückt, dann wäre er womöglich in Handschellen abgeführt worden, dann hätte es womöglich Ausschreitungen gegeben und noch hässlichere Bilder als beim illegalen Referendum am 1. Oktober. Das wiederum hätte viele Katalanen noch mehr empört, die Gräben noch tiefer und die Verbitterung noch kälter werden lassen.

Oder war Puigdemonts Erklärung eher ein Zeichen erlahmenden Rebellentums? Denn es wäre eine Harakiri-Aktion gewesen, nun einseitig die Unabhängigkeit zu erklären. Seit Tagen fliehen Großunternehmen aus Katalonien, andere haben angekündigt, das im Falle einer Abspaltung sofort zu tun. Weiterhin gelten die Argumente, die schon lange bekannt waren: Katalonien müsste die EU verlassen und wäre damit raus aus Binnenmarkt und Euro. Wie schwer die folgende Rezession ausfallen und wie lange sie dauern würde, darüber streiten die Experten. Nicht aber darüber, dass sie kommen würde. Der ehemalige Regionalpräsident Artur Mas gab vergangene Woche gegenüber der Londoner "Financial Times" sogar zu, dass Katalonien noch nicht bereit für die Unabhängigkeit sei. Dass es noch keinen eigenen Grenzschutz, keine Justiz und keine Währung gebe. Und dann war da ja noch die Massenkundgebung am Wochenende, als wieder Hunderttausende in Barcelona auf die Straße gingen. Diesmal aber gegen die Abspaltung und für die Einheit des Landes.

Dass im Lager Puigdemonts heftig um die kommenden Schritte gerungen wird, ist kein Geheimnis. Mas räumte dies im selben Interview ein. Ein Zeichen dafür war auch der verspätete Beginn der Rede Puigdemonts vor dem katalanischen Parlament am Dienstagabend. Mehrere spanische Zeitungen berichteten, der Regierungschef habe noch mit der CUP diskutieren müssen. Das ist eine linksalternative Kleinpartei namens "Kandidatur der Volkseinheit", die bei den letzten Wahlen gut acht Prozent holte. Die hatte der eigentlich bürgerliche Puigdemont ins Boot geholt, da er sie zur absoluten Mehrheit im Parlament brauchte. So ziemlich das einzige gemeinsame Projekt dieses reinen Zweckbündnisses ist die Unabhängigkeit Kataloniens. Dass die Abgeordneten der CUP nicht applaudierten, als Puigdemont die Unabhängigkeit erklärte und gleich wieder aufhob - beziehungsweise die Erklärung derselben verschob - darf man wohl als Missbilligung verstehen. Die Scharfmacher von der CUP würden lieber heute als morgen die Unabhängigkeit erklären.

Puigdemont ist es aber offenbar radikal genug, für die Unabhängigkeit zu sein. Er will anscheinend keinen Sprung ins Ungewisse, keinen eigenen Staat sofort, keinen radikalen Bruch. Er hofft wohl auf eine gütliche Trennung, so wie nach der Wende Tschechien und die Slowakei auseinandergingen. Sein Mindestziel dürfte ein neuerliches, diesmal aber legales Referendum sein.

Rajoy bleibt stur

Wie es nun weitergehen könnte, ist eigentlich ganz einfach. Ministerpräsident Mariano Rajoy und Regionalpräsident Puigdemont setzen sich an einen Tisch und Ersterer stimmt einem legalen Referendum zu, das irgendwann weit im kommenden Jahr durchgeführt würde, wenn die Wogen sich geglättet haben. Oder aber Puigdemont stimmt einer großen Verfassungsreform zu, die Katalonien und den anderen Landesteilen mehr Rechte geben würde und alle würden sich am Ende die Hände schütteln und könnten sich daran machen, sich wieder zu versöhnen.

Doch Ministerpräsident Rajoy hat bereits abgesagt. Mit Puigdemont wird er sich wohl nicht mehr an einen Tisch setzen. Er beharrt darauf, dass der Katalane das Recht gebrochen hat und daher kein Verhandlungspartner sein kann. Er besteht weiterhin darauf, dass die Katalanen sich wieder brav zurück ins Glied stellen und Ruhe geben. Die 39 Jahre alte Verfassung Spaniens sei gut so wie sie ist, sagte er am Wochenende der Tageszeitung "El País". Eine Vermittlung von außen lehnt er ebenfalls ab, er will das alles allein hinbekommen. Dem gelernten Rechtsanwalt fällt dabei aber weiterhin nicht mehr ein, als auf die Paragrafen der Verfassung zu zeigen. Damit riskiert er, dass die Katalanen doch noch Ernst machen mit der Unabhängigkeitserklärung.

Vielleicht hofft er darauf, dass die bunt gemischte Unabhängigkeitsfront an ihren inneren Widersprüchen scheitert und auseinanderbricht. Vielleicht hat er dabei sogar die besseren Trümpfe auf seiner Seite. Einen Plan, ein politisches Angebot für die Millionen frustrierten und empörten Katalanen hat er aber nicht auf Lager. Selbst wenn er die Krise erfolgreich aussitzen sollte, würde die eigentliche Krise, die Unzufriedenheit von Millionen Katalanen, so nicht gelöst werden.

Quelle: n-tv.de

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