Politik
Wollen der AfD die Wähler abjagen: Seehofer und Dobrindt.
Wollen der AfD die Wähler abjagen: Seehofer und Dobrindt.(Foto: picture alliance / Andreas Geber)
Mittwoch, 21. März 2018

Dobrindt, Seehofer und der Islam: Soll das die konservative Wende sein?

Von Christian Rothenberg

Die Muslime gehören zu Deutschland, aber nicht der Islam - sagen Horst Seehofer und Alexander Dobrindt von der CSU. Ein Versuch, das zu verstehen.

Die etwa fünf Millionen Muslime in Deutschland haben eine klare Ansage bekommen: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland". Das erklärte der neue Innenminister Horst Seehofer in der vergangenen Woche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzte noch einen drauf: "Der Islam gehört in egal welcher Form nicht zu Deutschland". Plötzlich steckt das Land wieder mitten drin in einer, ja, nennen wir es erst einmal Debatte. Fleißig und aufgebracht wird darüber gestritten, wer voll-, halb- oder möglicherweise nur minderwertiges Mitglied dieser Gesellschaft ist. Das Kriterium ist die Religionszugehörigkeit. Und das in einem Land, das weltweit als Inbegriff einer liberalen Demokratie gilt und Religionsfreiheit sogar in seinem Grundgesetz garantiert. Darin heißt es, die Freiheit des religiösen Bekenntnisses sei unverletzlich. Und: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." Nur wie ist das im Anbetracht der Sätze von Seehofer und Dobrindt zu verstehen? Und gilt es überhaupt noch?

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Was die beiden da sagen, ist auch in anderer Hinsicht bemerkenswert, fast sogar etwas schräg. Die neue Bundesregierung, das gilt im Besonderen für die Unionsparteien, hat es zu ihrem obersten Ziel erklärt, die Spaltung im Land zu überwinden. Seehofer und Dobrindt erklärten das auf der CSU-Klausur in Seeon Anfang Januar und wiederholten es anschließend mehrfach. Am Wochenende, also nach seiner Äußerung zum Islam, sagte Seehofer in der ARD erneut: "Ich möchte die Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Und das werden Sie nur schaffen, wenn Sie andere Kirchen und Religionen natürlich achten und respektieren, wenn Sie den Dialog mit Religionsgemeinschaften führen."

Der große Satz von Strauß

Seehofer und Dobrindt wollen eine Spaltung überwinden, aber kaum ist die neue Regierung im Amt, machen die beiden sich erst einmal daran, eine neue zu produzieren. "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland", sagte Seehofer auch. Es ist jedoch äußerst fraglich, ob das so versöhnlich aufgenommen wird. Die eigentliche Botschaft war unmissverständlich: wir und die, auf der einen Seite die Muslime und ihr Glauben, auf der andere die anderen. So manchen Muslim dürfte ein ziemlich schauerliches Gefühl beschleichen angesichts dieser ersten großen Zuckung der neuen Bundesregierung. Die zahlreichen Solidaritätsgesten aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken, die nun versichern, der Islam gehöre zu Deutschland, werden daran wenig ändern. Muslime an den Rand zu stellen - es ist in Deutschland im Jahr 2018 längst keine Randmeinung mehr, die lediglich ein paar rechte Spinner grölen. Nein, es kommt auch von einer Partei, die seit 2005 Teil der Bundesregierung ist. Laut einer Civey-Umfrage befürworten drei Viertel der Deutschen Seehofers Aussage, wonach die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht. Das kann, soll und darf man erst einmal aufmerksam zur Kenntnis nehmen.

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Bemerkenswert ist ja ohnehin nie nur das, was gesagt wird. Als der neue Gesundheitsminister Jens Spahn zuletzt behauptete, mit Hartz IV habe in Deutschland "jeder das, was er zum Leben braucht", erhielt er aus der eigenen Partei viel Gegenwind. Nicht nur CDU-Generalsekretärin Annegret-Kramp-Karrenbauer, sondern auch Unionsfraktionschef Volker Kauder und Angela Merkel widersprachen deutlich. Die Kanzlerin widersprach auch Seehofer. Nur: Aus der CSU ertönte kein Widerspruch. Die Islam-Frage legt erneut die Differenzen zwischen den Schwesterparteien offen. Die Flüchtlingskrise hat ihre Beziehungen arg überstrapaziert. CDU und CSU bedienen gemeinsam ein breites Wählerspektrum, es ist Teil ihres Erfolgs. Aber wie lange lässt sich die große CDU ihre Politik von der verhältnismäßig kleinen CSU diktieren? Und wenn ja, wie lange kann sie dann noch liberale, etwa von den Sozialdemokraten hinzugewonnene Wähler halten? Nicht wenigen in der CDU schießen Seehofer und Dobrindt deutlich über das Ziel hinaus.

Wer die CSU verstehen will, der muss, das gilt wohl für keine andere Partei in dem Maße, im Kalender immer nach dem nächsten Wahltermin suchen. Die Bundestagswahl war wichtig, die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober ist für die CSU jedoch weit entscheidender. Für sie geht es dort um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Ein halbes Jahr vorher muss CSU darum fürchten, sie zu verlieren. Die AfD steht im Freistaat stabil zweistellig, was sich vor allem zulasten der CSU auswirkt. Seehofer und Dobrindt reagieren darauf, indem sie so weit nach rechts lenken, dass dort kein Platz mehr bleibt. "Rechts von uns ist nur noch die Wand" - diesen viel zitierten alten Leitsatz von Franz-Josef Strauß gilt es zu verteidigen. Obwohl die Große Koalition steht, werden Seehofer und Dobrindt den Wahlkampfmodus deshalb so schnell nicht verlassen.

Ein Maulkorb?

Die beiden sind politische Vollprofis, die wissen, wie Sätze öffentlich aufgenommen werden. An den Problemen beim Thema Einwanderung ändern ihre verbalen Zuspitzungen überhaupt nichts, die Integrationsbereitschaft werden sie so kaum positiv beeinflussen. Sie taugen aber, und nur darum geht es, zumindest als Signal. Die CSU bedient ganz bewusst ein latentes Gefühl der Unsicherheit, das infolge der erheblichen Zuwanderung bei vielen Wählern entstanden ist. Frei nach dem Motto: Schaut her, wir bewahren die deutsche Kultur, wofür braucht's da noch die AfD? Dieser dabei sehr nahezukommen, das nimmt Dobrindt in Kauf. Er widersprach dem Vorwurf, seine Äußerungen spalteten die Gesellschaft. "Das Gegenteil ist der Fall. Der Maulkorb spaltet unser Land." Der Maulkorb? Dobrindt behauptet damit etwas, was auch die AfD gerne tut - dass er nur etwas ausspreche, was in Deutschland nicht mehr gesagt werden dürfe. Dobrindt erweckt damit den Eindruck, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei eingeschränkt. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil seine Sätze in allen Medien und auf allen Kanälen die maximale Aufmerksamkeit erhalten.

Zu Beginn des Jahres forderte Dobrindt eine "bürgerlich-konservative Wende". Soll dies vielleicht der Anfang sein? Zumindest bietet die CSU, die bei der Bundestagswahl von allen Parteien die größten Verluste hinnehmen musste, einen Vorgeschmack, was von ihr zu erwarten ist: Opposition aus der Regierung heraus. Hinter all dem steckt Kalkül. Dobrindt und Seehofer haben sich vorgenommen, die AfD in Bayern und 2021 auch im Bund möglichst klein zu halten oder sogar überflüssig zu machen. Entweder es gelingt oder eben nicht. Um rechte Wähler zu binden, riskiert Dobrindt, der auf den CSU-Vorsitz schielt, den Seehofer in absehbarer Zeit abgeben dürfte, nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Werte seiner eigenen Partei.

Quelle: n-tv.de