Kommentare

PR-Offensive zum Impfdebakel Von der Leyens hohle Fehlerkultur

e525caad5369c89978a3bbc5027f5d94.jpg

"Hätten wir schneller sein können?" Von der Leyen stellt sich diese Frage auch, gibt aber keine klare Antwort.

(Foto: AP)

Mal sind es Dritte, mal äußere Umstände: Die EU-Kommissionschefin hat es schon als Ministerin verstanden, Missstände zuzugeben, aber ihr Zutun geschickt zu verallgemeinern. Hauptsache, an ihr bleibt nichts hängen.

Die Vorhersage von Tobias Lindner erwies sich als geradezu hellseherisch. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen rechnete damit, dass Ursula von der Leyen in ihrer Aussage zur Berateraffäre im Gegensatz zu anderen Verantwortlichen "demütiger auftreten wird und allgemein Fehler zugibt, um sich weniger angreifbar zu machen". Lindner prophezeite, dass sich "die Christdemokratin hinter dem Begriff der politischen Gesamtverantwortung verstecken wird, die sie als ehemalige Ministerin trägt", sagte er ntv.de vor einem Jahr. "Das klingt reumütig, aber wird in Wahrheit der Versuch sein, im Vagen zu bleiben."

Exakt so kam es, als sich von der Leyen, schon EU-Kommissionspräsidentin, im Februar 2020 dem Untersuchungsausschuss stellte, der den Skandal um Aufträge an Berater aufklärte, die das Verteidigungsministerium unter ihrer Führung rechtswidrig vergeben hatte. Sie redete und redete, ohne wirklich Konkretes zu sagen. Vieles blieb im Ungefähren oder Allgemeinen. Von der Leyen kam in ihrer mehrstündigen Aussage ohne jede Selbstkritik aus. Zwar gestand sie Fehler ein. Doch die verband die CDU-Frau mit dem Verweis auf äußere Umstände oder mit dem Handeln anderer Beteiligter und ihrer Vorgänger bis hin zu Rudolf Scharping, der 20 Jahre zuvor Verteidigungsminister war. Den miserablen Zustand der Bundeswehr vor ihrem Einzug in den Bendlerblock "vergisst man leicht", erklärte von der Leyen in der für sie typischen Art, Missstände, für die sie Verantwortung trägt, zu relativieren, indem sie das Große und Ganze schildert.

Sie verpackte das Fiasko sogar in Eigenlob. Unter ihrer Regie sei "viel, viel Gutes geleistet" worden. "Aber bei der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert." Bedauerliche Vergabeverstöße seien mit "unklaren Einbettungen Dritter" verbunden. Und wie schaute es mit persönlicher Verantwortung auf Leitungsebene aus? "Das war unter meiner Ebene", erklärte die EU-Kommissionspräsidentin nicht frei von Arroganz. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller meinte später: "Sie hat clever gehandelt, Druck ausgeübt, aber alles so organisiert, dass ihr schwarz auf weiß kein Fehlverhalten nachzuweisen ist."

Vom "ich" zum "wir"

Als bei der Bundeswehr ein mutmaßlicher Rechtsextremist unter Terrorverdacht geriet, bescheinigte von der Leyen den Streitkräften im Mai 2017 "ein Haltungsproblem" und "offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen". Soldaten aller Ränge zeigten sich empört, ebenso die SPD. Die Grünen sahen sich in ihrer Kritik bestätigt, von der Leyen sei nicht früh genug gegen neonazistische Umtriebe in den Reihen der Armee vorgegangen. Weil der Druck nicht nachließ, setzte sie auf das bekannte Mittel, Fehler einzugestehen, sie aber sogleich zu verallgemeinern.

Im "Spiegel" ruderte von der Leyen zurück - verknüpft mit einer Relativierung, indem sie ihre Einlassung zu einer Art Lapsus erklärte. Von der Leyen bedauerte, den Bundeswehrangehörigen nicht schon gedankt zu haben, bevor sie "diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremisten" gesagt habe. "Das bedauere ich", sagte sie. An der Stelle, ab der es heikel wurde, ging sie zum "wir" über, um das eigene Zutun in der Masse aufgehen zu lassen. "Die drastisch verschärfte Sicherheitslage", unter anderem wegen der Terrorgefahr durch den IS, hätte "von Tag eins an viel Kraft und Aufmerksamkeit gekostet". Sie hätte sich gewünscht, "wir hätten uns ebenso früh und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert".

Von der Leyen war sechs Jahre Verteidigungsministerin und hat sich anfangs hohes Ansehen erworben. Nach dem pauschalen Vorwurf gegen die Bundeswehr, rechtslastige Umtriebe nicht anzupacken, sank ihr Stern rapide. Die Berateraffäre kostete sie das Image der durchsetzungsstarken Frau, die sie tatsächlich sein kann. Als Kanzlerin Angela Merkel ihr den Weg nach Brüssel ebnete, herrschte unter Verteidigungspolitikern Entsetzen - auch in SPD und Union. FDP-Mann Müller nannte es "ein Unding", dass "eine Politikerin, die den miserablen Zustand der Bundeswehr und einen Skandal um rechtswidrige Vergabe von Staatsaufträgen" zu verantworten habe, nach Brüssel "weggelobt" werde. "Man darf gespannt sein, ob sie es hinbekommt, wenn sie nicht mal ein Ministerium im Griff hat."

Seit Dezember 2019 ist von der Leyen Chefin der EU-Kommission. Ihre bisher größte Herausforderung, die Beschaffung von Corona-Impfstoff für Europa, ist öffentlich als Desaster wahrgenommen worden, weil Schutzmittel fehlen. Sie gab den Pharmaunternehmen, allen voran Astrazeneca, die Schuld, da Vertragszusagen nicht eingehalten worden seien. Fatal war zudem die Ankündigung, den Export von Impfdosen aus der EU streng zu überwachen, da sie zur faktischen Schließung der Grenze zwischen Nordirland, das zu Großbritannien gehört, und dem EU-Staat Irland geführt hätte. Brexit-Befürworter bewerteten das als Beleg für die Unzuverlässigkeit und die mangelnde Glaubwürdigkeit der Europäischen Union unter von der Leyen.

"Ich weiß, dass ich mich auf mein Kollegium verlassen kann"

Noch am vergangenen Sonntag ließ die Deutsche in einem ZDF-Interview nicht den Ansatz von Selbstkritik erkennen. Eine "stattliche Zahl" nannte sie die bis dahin zwölf Millionen geimpften EU-Bürger. "Wir sind gut vorangekommen." Als der Druck danach erst recht stieg, startete von der Leyen eine PR-Offensive, um den Schaden zu verringern. In der "Süddeutschen Zeitung" gestand sie am Donnerstag Fehler ein - wiederum nach dem bekannten Muster. Die Ich-Form mied sie weitgehend, fast immer ist von "wir" die Rede. Erneut führte sie "rückblickend" äußere Umstände ins Feld. An und für sich ist das berechtigt. Bei von der Leyen gehört es jedoch erkennbar zur Strategie, von Versagen oder Zutun an Missständen abzulenken.

Merkwürdig erscheint auch, dass die Christdemokratin redet, als sei die EU-Kommission eine Klitsche mit einem Dutzend Mitarbeitern und kein großer Beamtenapparat. "Wenn ich gewusst hätte, welche Schwierigkeiten wir nun mit den Schwankungen in der Produktion haben, hätte ich tatsächlich warnen sollen, dass direkt am Anfang nicht alles glattlaufen wird", sagte von der Leyen der Zeitung. Das klingt, als träfe sie am Ende doch keine Schuld. In einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" wiederholte sie fast wortgleich: "Wenn schon damals allen klar gewesen wäre, welche Risiken mit dem Start einer derartigen Massenproduktion verbunden sind, dann hätten wir früher auf allen Ebenen überhöhte Erwartungen an eine schnelle Impfung gedämpft."

*Datenschutz

"Ich trage die volle Verantwortung für alle Entscheidungen der Kommission, weil ich weiß, dass ich mich auf mein Kollegium verlassen kann", sagte sie. Man kann die Aussage als das nehmen, was sie wortwörtlich ist: die Übernahme der vollen Verantwortung. Man kann es aber auch so deuten: Fehler haben die anderen begangen. Denn schließlich verlässt sie sich auf ihr Team. Wird Mist gemacht, war es das Kollegium. Und schließlich: "Allein seit Start der Pandemie haben wir etwa 1500 Entscheidungen gefällt und annähernd 900 Notfallentscheidungen", wie die zu Nordirland. "In diesen Notfallverfahren ist der Zeitdruck natürlich immer sehr groß. Das gebe ich zu. Und es ist eine nie endende Aufgabe, mit allen Seiten zu kommunizieren." Von der Leyen gibt also etwas zu, wofür sie nichts kann.

In der FAZ erklärte sie: "Auch ich stelle mir diese Fragen jeden Tag: Hätten wir schneller sein können?" Ihre Antwort hüllt sie in lange Rechtfertigungen und Bekenntnisse zum Zusammenhalt der EU. "Natürlich ziehen wir dabei auch Lehren aus den Schwachpunkten, die sich im vergangenen Jahr gezeigt haben." Wenn die Konsequenzen daraus ähnlich sind wie nach der Berateraffäre und dem Zustand der Bundeswehr oder der "Gorch Fock", muss man leider vermuten: Von der Leyen erweist sich als ungeeignet, diese Herausforderung zu meistern.

Quelle: ntv.de