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Migranten an der EU-Außengrenze Was Lukaschenko macht, ist ein Stresstest für Europa

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Polen hat seine Grenze zu Belarus mittlerweile mit Stacheldraht gesperrt.

(Foto: imago images/SNA)

Für die Europäische Union ist die Situation an der belarussischen Grenze in mehrfacher Hinsicht eine Herausforderung. Das spannungsreiche Verhältnis zwischen Warschau und Brüssel macht eine Lösung nicht einfacher.

Wer wissen möchte, wie handlungsfähig die Europäische Union ist, der sollte die aktuellen Entwicklungen an der polnisch-belarussischen Grenze verfolgen. Dort unterzieht der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die europäischen Staaten einem Stresstest und prüft ihre Resilienz in fundamentalen Wertefragen.

Dass das Thema Migration die Brisanz hat, die Zukunft der EU maßgeblich zu beeinflussen, ist spätestens seit 2015 bekannt. Einerseits verdeutlicht die Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze erneut die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Asylpolitik. Andererseits bedarf es einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, um die Provokation zu parieren. Ob die aktuelle polnische Regierung wirklich daran interessiert ist, darf bezweifelt werden. Die Regierungspartei PiS jedenfalls nutzt das Fehlen beider Elemente innenpolitisch ungeniert aus.

Eines muss zugestanden werden: Lukaschenkos Taktik der Destabilisierung scheint derzeit aufzugehen. Die europäischen Demokratien geraten unter Druck, weil sie es moralisch nicht verantworten können, dass im Winter Menschen vor der EU-Grenze erfrieren. Nach Schätzungen befinden sich derzeit etwa 15.000 Migranten aus dem Nahen Osten in Belarus, die - angelockt mit dem falschen Versprechen einer unkomplizierten Weiterreise - in die EU streben. Sie sind getrieben von Perspektivlosigkeit, aber vermutlich wird sich nur eine Minderheit wirklich auf Asyl berufen können. Unabhängig davon droht an der polnischen EU-Außengrenze eine humanitäre Katastrophe, wenn Menschen erst mit Gewalt in Wälder, Sümpfe und sogar Grenzflüsse gedrängt und dann zurückgetrieben werden.

Nicht wenige in der EU rufen nun nach hohen Mauern sowie einer Technologisierung der Grenze. Doch das allein vermag das Dilemma nicht zu lösen. Moderne Grenzsysteme zum Reduzieren und ordnungsgemäßen Auffinden von irregulären Grenzübertritten sind notwendig. Die eigentliche Frage, vor die Lukaschenko uns derzeit stellt, ist jedoch, ob Rechtsstaatlichkeit und die viel zitierten europäischen Werte auch unter Druck gelten. Darf es tatsächlich europäisches Vorgehen werden, ganze Familien - aufgrund der Flugroute sind viele Frauen und Kinder dabei - mit Gewalt in die Kälte zurückzuschicken? Dies dürfte selbst hartgesottenen Grenzschützern immer schwerer fallen. Auf einen "Wettlauf der Eskalation" mit einem skrupellosen Diktator zum Zwecke der Abschreckung kann sich die EU nicht ernsthaft einlassen wollen.

Die Schlussfolgerung müsste die humanitäre Erstversorgung in Polen unterstützt durch die EU sein. Anschließend muss zügig geklärt werden, wer von den Ankommenden tatsächlich asylberechtigt ist, was eine deutliche Minderheit sein dürfte, um die anderen konsequent in ihre Heimatländer zurückzuführen. Die tatsächlich Schutzbedürftigen gilt es in Europa zu verteilen. Zugleich sollten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um eine weitere irreguläre Migration über Belarus schon im Ansatz zu verhindern. Notwendig sind Informationskampagnen, damit die Menschen nicht den Lügen glauben und die gefährliche Reise antreten. Diplomatische Anstrengungen gegenüber den Herkunfts- und Transitländern haben im Falle des Iraks bereits dazu geführt, dass es keine Direktflüge mehr nach Minsk gibt. Indirekt fliegen Migranten derzeit laut eigenen Berichten vor allem über Istanbul, zunehmend jedoch auch über Moskau und Damaskus. Mit Ankara wird die EU mit ausreichend Priorisierung sicherlich Lösungen finden, zumal die aktuelle polnische Regierung ein solides Verhältnis zur Türkei pflegt.

Ob man eine gemeinsame Strategie gegenüber Russlands Machthaber Wladimir Putin finden kann, ist die Frage, die diese Auseinandersetzung zu einem für die EU entscheidenden Moment macht. Lukaschenko bietet der EU an, über eine Lösung dieser Krise, die er selbst herbeigeführt hat, zu verhandeln. Jedoch darf sich Europa nicht erpressen lassen. Ein Dialog ist grundsätzlich nötig und die EU sollte bereit sein, ihn zu führen - jedoch sollte er vielmehr der Lösung der politischen Krise in Belarus insgesamt dienen, die immer stärker auf die Sicherheit in der Region ausstrahlt. In ein solches Gespräch müssten dann auch die demokratischen Kräfte und die belarussische Zivilgesellschaft eingebunden sein. Der Schlüssel dafür liegt in Minsk, doch ohne den Kreml wird es nicht gehen.

Die PiS-Regierung scheint währenddessen, wie zuletzt so häufig, in einer Zwickmühle zu stecken. Einerseits liegen die Vorteile einer europäischen Kooperation beim Thema Migration auf der Hand, da so mehr Ressourcen (etwa eine Einbindung der europäischen Grenzagentur Frontex) und diplomatische Kraft für die Problembewältigung mobilisiert werden könnten. Andererseits kann sich Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit anhaltender EU-Kritik und Polemik gegen Flüchtlinge innenpolitisch keinen Zentimeter in Richtung Brüssel bewegen, ohne Wählerstimmen an das rechte Parteienspektrum zu verlieren.

Lukaschenkos Stresstest wirkt sich auf einer Vielzahl von Ebenen auf die Europäische Union aus. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen dies erkennen, um dieser hybriden Bedrohung das Abschreckungspotenzial zu nehmen.

Jakob Wöllenstein leitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung Belarus mit Sitz in Vilnius. David Gregosz leitet das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung Polen mit Sitz in Warschau.

Quelle: ntv.de

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