Politik

Rufe nach Sanktionen für Belarus Situation an Polens Grenze droht zu eskalieren

Tausende Migranten sollen sich derzeit im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus aufhalten. Offenbar lassen die belarussischen Sicherheitskräfte die Gruppe anwachsen, um weiteren Druck auf das Nachbarland auszuüben. Die polnische Regierung lässt bereits einen Grenzübergang schließen.

Die Lage an der polnischen Grenze zu Belarus spitzt sich weiter zu: Nach dem jüngsten Andrang von Migranten hat Polen einen Grenzübergang geschlossen. Der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica sei wie angekündigt seit 7 Uhr eingestellt, bestätigte eine Sprecherin des polnischen Grenzschutzes. Reisende wurden gebeten, auf die Grenzübergänge in Terespol und Bobrowniki auszuweichen - rund 230 und 70 Kilometer von Kuznica entfernt.

Am Montag hatten größere Gruppen von Migranten in der Nähe von Kuznica vergeblich versucht, die EU-Außengrenze von belarussischer Seite aus zu durchbrechen. Nach Erkenntnissen der polnischen Behörden halten sich gegenwärtig zwischen 3000 und 4000 Migranten im belarussisch-polnischen Grenzgebiet auf, bei teils frostigen Temperaturen. Viele kommen aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak.

"Es wird eine große Gruppe geben"

Der "Spiegel" berichtet von Migranten, die auf dem Weg nach Polen von belarussischen Sicherheitskräften zurück in die Wälder gedrängt worden seien. Einiges deutet darauf hin, dass auf diese Weise eine größere Gruppe Flüchtlinge entstehen soll, um weiteren Druck auf die polnische Grenze auszuüben. Bereits am Wochenende sagte ein polnischer Grenzschützer, man wisse nicht, womit Belarus Polen überraschen wolle. Wie der "Spiegel" berichtet, sollen belarussische Sicherheitskräfte gegenüber Migranten gesagt haben, dass sie die Grenze noch nicht überqueren dürften - "in ein paar Tagen wird es eine große Gruppe geben. Dann könnt ihr mit".

Auf am Montagabend in sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu hören, wie polnische Beamte Menschen in einem provisorischen Zeltlager über Lautsprecher vor illegalen Grenzübertritten in die EU warnten. Staatsnahe belarussische Medien berichteten unter Berufung auf den Grenzschutz des autoritär geführten Landes von angeblichen Schüssen auf polnischer Seite. Aus Polen gab es dazu zunächst keine offiziellen Angaben.

Belarus warnte Polen derweil vor Provokationen. "Wir möchten die polnische Seite im Voraus davor warnen, beliebige gegen die Republik Belarus gerichtete Provokationen zu nutzen, um mögliche illegale Militäraktionen gegen benachteiligte unbewaffnete Menschen (...) zu rechtfertigen", heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Deutschland gilt als Hauptziel

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus verschiedenen Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Der immer wieder als "letzter Diktator Europas" kritisierte Lukaschenko hatte erklärt, Geflüchtete auf ihrem Weg nach Europa nicht mehr aufhalten zu wollen - als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land. Laut "Spiegel" riefen Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze am Montagmittag "Germany! Germany! Germany!". Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten.

Polen reagierte bislang teils mit Gewalt auf die illegalen Grenzübertritte. Dabei soll es mitunter zu Pushbacks kommen, wobei Migranten gewaltsam zurückgedrängt werden. Das Vorgehen ist nach europäischem Recht illegal. Das polnische Parlament legalisierte die Praxis jedoch Ende Oktober eigenmächtig.

Auch Litauen meldete in den vergangenen Monaten zahlreiche illegale Grenzübertritte. Das Land will angesichts der zugespitzten Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus nun für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Die Regierung des baltischen EU-Landes legte dem Parlament in Vilnius einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vor. Das Kabinett folgt damit einem Vorschlag von Innenministerin Agne Bilotaite. Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort kam es am Montag zu Unruhen - in einem Lager wurde Tränengas eingesetzt.

Rufe nach weiteren Sanktionen

Angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzliche Sanktionen. Belarus müsse mit der "zynischen Instrumentalisierung von Migranten" aufhören, sagte von der Leyen. "Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind, zu billigen." Die EU arbeite insbesondere daran, Fluggesellschaften von Drittstaaten zu sanktionieren, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien. EU-Kommissions-Vize Margaritis Schinas sagte, er werde in den kommenden Tagen in die Herkunfts- und Transitländer der Migranten reisen.

Auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, der CSU-Politiker Manfred Weber, sprach sich für "verschärfte Sanktionen gegen Lukaschenko und sein Umfeld" aus. "Die europäische Botschaft muss sein: Es reicht!", sagte Weber der "Bild"-Zeitung. Die EU-Reaktion auf Lukaschenkos Vorgehen müsse "geschlossen und entschlossen" sein.

Kritisch äußerte Weber sich mit Blick auf die Türkei - eins der Länder, von denen aus Migranten mit Flügen nach Belarus gelangten. "Wenn der türkische Präsident Erdogan nun mittels zahlreicher Migranten-Flüge aus der Türkei nach Belarus neue Erpressungsversuche gegen die EU unternimmt, braucht es eine unmissverständliche Antwort", sagte Weber. "Damit wird er genauso scheitern wie mit seinem Versuch, Migranten über die griechisch-türkische Grenze zu schleusen. Die Kommission muss umgehend Gespräche mit der türkischen Regierung aufnehmen."

Seehofer appelliert an EU-Kommission

Auch der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer forderte Engagement aus Brüssel: "Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen", sagte der CSU-Politiker der "Bild". "Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird." Die Situation könnten Polen und Deutschland nicht alleine bewältigen.

Mehr zum Thema

Die EU-Kommission hat jedoch nach eigener Aussage Polen bereits mehrfach ermuntert, Hilfe anzunehmen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde EASO und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen, hieß es am Montag. Die EU erkennt den 67-jährigen Lukaschenko seit der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an und hat in diesem Zusammenhang auch Strafmaßnahmen verhängt. Unterstützt wird Lukaschenko unter anderem von Russland.

Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Menschenrechtler fordern immer wieder Hilfe für die im Wald gestrandeten Menschen und warnen vor einer humanitären Katastrophe. In der Grenzregion sind bereits mehrere Migranten gestorben.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen