Kommentare

Parlamentswahl in Dänemark Wie Rote Rechten das Wasser abgraben

f72bf3eb2cc026e5b74935bad547b7fc.jpg

Mette Frederiksen wird wohl neue dänische Regierungschefin.

(Foto: REUTERS)

Dänemark steht vor einem Machtwechsel. Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen schickt sich an, die zweite Frau an der Spitze einer Kopenhagener Regierung zu werden. Sie schafft es mit einem Thema, das eigentlich nicht klassisch sozialdemokratisch ist.

Eigentlich ist es nach einer Wahl sehr ungewöhnlich: Eine Regierungspartei legt zu und muss höchstwahrscheinlich trotzdem in die Opposition. Eine andere Gruppierung, die sich als stärkste Partei in der Opposition befindet, verliert geringfügig, wird aber höchstwahrscheinlich die neue Regierung bilden. So geschehen im Staate Dänemark, der bereits in der Vergangenheit für politische Überraschungen gesorgt hatte.

6ee1752da2b847be990ae78627567b97.jpg

Wahlverlierer trotz Stimmengewinns: Lars Løkke Rasmussen.

(Foto: imago images / Ritzau Scanpix)

So wird wohl Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, dessen rechtsliberale Venstre bei dem Votum zum neuen Parlament (Folketing) satte 3,9 Prozentpunkte auf 23,4 Prozent zulegt, der Gang in die Opposition nicht erspart bleiben. Große Siegerin ist Mette Frederiksen, deren Sozialdemokraten um 0,4 Punkte auf 25,9 Prozent verlieren. Wenn nicht noch etwas Überraschendes passiert, wird mit der erst 41-Jährigen aus Aalborg die zweite Frau nach ihrer Parteikollegin Helle Thorning-Schmidt an der Spitze einer dänischen Regierung stehen. Für die zuletzt arg gebeutelte europäische Sozialdemokratie wäre das Balsam auf die geschundene rote Seele.

Frederiksen hat es nämlich geschafft, mit einer drastischen Kurskorrektur bei ihren Roten die Dänische Volkspartei zur großen Verliererin der Wahl werden zu lassen - diese verlor mehr als die Hälfte ihrer Stimmen und erreichten nur noch 8,7 Prozent. Sie grub den Rechtspopulisten in der Ausländer- und Migrationspolitik das Wasser ab und konnte damit das sozialdemokratische Wahlergebnis auf dem Niveau von 2015 halten. Frederiksen erklärte nämlich, dass die Mehrheit der dänischen Bevölkerung hinter dem strengen Kurs der bisherigen Regierung stehe und die Sozialdemokratie diesem Umstand lediglich Rechnung trage. Der ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärin mit einem Ohr für die Belange der Arbeiterschaft gelang es damit, einen Teil dieser wichtigen Gruppe von den Rechtspopulisten zurück zu den Sozialdemokraten zu holen.

Damit spielte sie auch die populistische Klaviatur. Die Errungenschaften des dänischen Sozialstaates könnten nicht uneingeschränkt mit allen geteilt werden, sagte Frederiksen deutlicher als der Rechtsliberale Rasmussen, der sich in den vergangenen vier Jahren von der Volkspartei tolerieren ließ, von dieser aber auch vor sich hergetrieben wurde.

Soziale und bildungspolitische Versprechungen

7890facce6328076f1d8338fcb855ed1.jpg

Der Wahlverlierer: Kristian Thulesen Dahl, Chef der rechtspopulistischen Volkspartei.

(Foto: imago images / Ritzau Scanpix)

Frederiksen weiß, dass ihr Kurswechsel für die Sozialdemokraten nicht ungefährlich ist und sie sich auf dünnes Eis begeben hat. Um den linken Flügel ihrer Partei sowie mögliche Koalitions- und Tolerierungspartner aus dem stärker gewordenen Mitte-links-Lager, die für eine künftige Minderheitsregierung benötigt werden, nicht zu völlig zu verprellen, machte sie auch Versprechungen in der Sozial- und Bildungspolitik. So sollen die Investitionen in der Gesundheitsversorgung hochgefahren werden. Auch für die dänischen Schulen und Universitäten soll es mehr Geld geben.

Der designierten Regierungschefin ist aber auch gelungen, beim Komplex Klima und Umwelt Venstre und Volkspartei auszubooten. Vor allem die Rechtspopulisten schnitten bei dem auch für die Dänen wichtigen Thema katastrophal ab, weil sie hinsichtlich des Kampfes gegen die Klimaveränderung rein gar nichts anzubieten hatten. Frederiksen gelang es dagegen sogar, die dänischen Grünen (Alternativet) kleinzuhalten.

Der Wahlerfolg der dänischen Sozialdemokraten dürfte auch in Deutschland aufmerksam verfolgt werden. Die Tatsache, dass die Sozialdemokraten nach Spanien, Finnland und Schweden nun auch in Dänemark einen Wahlerfolg zu verzeichnen haben, wird für die daniederliegende SPD lediglich eine psychologische Stütze sein. Ein Rechtsruck wie in Dänemark würde der ältesten deutschen Partei wohl nicht weiterhelfen. Dazu sind die politischen Verhältnisse in Deutschland und seinem nördlichen Nachbarland doch zu verschieden.

*Datenschutz
*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema