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Was gelb ist, setzt sich durch Zum Jubiläum schlucken SPD und Grüne Corona-Kröten

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Die Liberalen setzen auf Eigenverantwortung. Faktisch zwingt sie die Ampel dazu, den Schutz der vulnerablen Gruppen über Bord zu werfen.

(Foto: picture alliance / photothek)

Die Corona-Pandemie ist alles andere als vorbei, doch die Ampel lockert auf Druck der FDP umfassend. Sogar die Maskenpflicht fällt weitgehend weg. Das ist inhaltlich falsch und wirft Fragen zum Binnenverhältnis der Ampelkoalition auf.

Andere mampfen zu Jubiläen Torte, SPD und Grüne schlucken zum 100-tägigen Bestehen der Ampelkoalition eine fette Kröte. Bei nur zwei Enthaltungen stimmen die Abgeordneten beider Regierungsfraktionen für das neue Infektionsschutzgesetz, obwohl sie die darin getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen erklärtermaßen für unzureichend halten. Doch, auch so viel haben die Redner von SPD und Grünen in der vorangegangenen Debatte deutlich gemacht, hatten sie nur die Wahl zwischen dieser und gar keiner Regelung. Die FDP war demnach willens, die Corona-Schutzmaßnahmen notfalls auch ganz auslaufen zu lassen. Die Liberalen waren als kleinster Koalitionspartner nicht bereit, etwa eine allgemeine, bundesweite Maskenpflicht weiter mitzutragen.

Mit der am Freitag von SPD- und Grünen-Rednern gepriesenen Kompromisskultur ist es demnach auf Seiten der FDP nicht weit her. Friss oder stirb, lautet da offenbar die Devise im Umgang mit den angeblich so geschätzten Regierungspartnern. Hier lässt sich insbesondere in der Pandemiepolitik ein Muster erkennen. Schon bei der von den meisten Sozialdemokraten und Grünen geforderten allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren wurde das Verfahren von der Regierung ans Parlament abgegeben, weil die Partei von Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Gesetzentwurf der Regierung hierzu ablehnte, im Wissen, dass das mit den entschiedenen Impfpflichtgegnern in der eigenen Partei nicht zu machen war. Das Ergebnis ist, dass höchsten eine optionale Impfpflicht ab 50 Jahren kommt - wenn überhaupt.

Die Ampel entzaubert sich selbst

Doch anders als bei der Impfpflicht ist das Meinungsbild zur Maskenpflicht im Bundestag viel einhelliger. Auch CDU, CSU und Linkspartei hätten sie - mit Ausnahme der Schulen - in geschlossenen Räumen gerne beibehalten, insbesondere im Einzelhandel, auf den auch die vulnerablen Gruppen angewiesen sind, die angeblich allen Beteiligten so am Herzen liegen. So demonstriert das Einknicken von SPD und Grünen vor der FDP nicht nur die eigene Hasenfüßigkeit, sondern auch, dass ein anderes vollmundiges Versprechen der Ampelkoalitionäre keine 100 Tage Halbwertszeit hatte: die vermeintlich neue Kultur im Umgang mit der Opposition. War zu Beginn der Ampel noch eine konstruktive Zusammenarbeit in Aussicht gestellt worden, wurde die Opposition bei einem das ganze Land betreffenden Thema praktisch ausgeschlossen und überrumpelt.

Obwohl das Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am Samstag seit Monaten bekannt war, wurde die Novellierung erst Tage vor Frist angegangen. Die Einbeziehung von Fachverbänden geschah denkbar kurzfristig. Die Bundesländer, die die Gesetzgebung umsetzen müssen, wurden gar nicht gefragt. Im Ergebnis drückten am Donnerstag alle 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Anschluss an ihre Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz ihren Unmut über den Coronakurs des Bundes per Protokollerklärung aus, auch die von SPD und Grünen regierten Länder. Scholz redete die Kritik als "viele Ansichten" klein und verzichtete darauf, den Ampelkurs detailliert zu begründen. Dabei hat es so etwas in mehr als zwei Jahren Pandemie noch nicht gegeben. Zumindest die eigenen Ministerpräsidenten hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel fast immer geschlossen hinter sich.

Der Umsichtige wird zum Freak

Und all das, weil die FDP argumentiert, die Menschen in Deutschland könnten sich ja auch vernunftbegabt und selbstbestimmt für ein umsichtiges Verhalten entscheiden. FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberger-Dugnus etwa argumentiert, in ihrer Heimat würde der Einzelhandel freiwillig gesonderte Einkaufszeiten für Ältere und anderweitig Corona-Gefährdete anbieten. Das ist schön für die Menschen in Schleswig-Holstein. In vielen Gebieten der neuen Bundesländer wären die Vernunftbegabten froh gewesen, der dortige Einzelhandel hätte die bisherige Maskenpflicht zuverlässig durchsetzen können. Zu groß ist dort die Zahl der Corona-Skeptiker.

Ähnlich ergeht es im Großen den Landesregierungen: Es droht mal wieder ein Unterbietungswettbewerb zugunsten der kurzfristigen Popularität. Ausgerechnet von dem als Abgeordneten noch so vorsichtigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht nun das Signal umfassender Lockerungen aus - entgegen den Empfehlungen des eigenen Expertenrats. Dabei erkranken weiter jeden Tag hunderttausende Menschen, von denen täglich hunderte sterben. Der Schritt von der halbwegs kontrollierten zur ungebremsten Durchseuchung mit der Omikron-Variante wird ohne Not vollzogen, sondern nur um einen Koalitionskrach kurz vor drei Landtagswahlen zu vermeiden.

Wer bisher nicht geimpft ist, wird es in dieser neuen Atmosphäre der Lockerheit erst recht nicht tun. Und: Je weniger die Masken im Alltag Pflicht sind, desto mehr werden auch die Unentschlossenen auf den natürlich oft nervigen "Gesichtslappen" verzichten. Jeder Mensch dürfte in den letzten zwei Jahren erlebt haben, wie schwer es fällt, in einem bestimmten Umfeld die Maske aufzubehalten, sobald ein paar Anwesende lässig darauf verzichten - in der Familie, im Büro, im Fußballstadion. Der FDP-Kurs, dem sich SPD und Grüne hier unterwerfen, macht die Vernünftigen und Umsichtigen im Alltag zu ängstlichen Freaks. Und das lang ersehnte Frühjahr, in dem wir mit ein paar Schutzvorkehrungen, weitgehende Normalität erleben, wird unnötig aufs Spiel gesetzt.

Quelle: ntv.de

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