Pressestimmen

Entlassung des Generalbundesanwalts "Die Regierung brauchte ein Bauernopfer"

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Seit Tagen steht Generalbundesanwalt Harald Range wegen den Ermittlungen gegen die Blogger von "netzpolitik.org"  in der Kritik. Er geht auf Konfrontationskurs und muss seinen Posten räumen. Range ist nicht der einzige, dem ein Fehlverhalten angelastet werden kann, findet die Presse. Für Justizminister Heiko Maas ist die Affäre mit dem Personalwechsel noch nicht abgehakt, prophezeien sie.

Der Nordbayerische Kurier konstatiert: "Der Rausschmiss von Generalbundesanwalt Harald Range war die Quittung dafür, dass dieser sich Stunden zuvor öffentlich gegen seinen Dienstherren aufgelehnt und seine Entlassung damit provoziert hat. Wenige Monate vor Ranges Pensionierung ein kalkulierbares Risiko." Der SPD-Minister habe rasch auf die Angriffe seines Untergebenen reagiert, "auf ein Ende der Affäre kann er aber nicht hoffen."

"Das kurze Drama um den Generalbundesanwalt endet so wie es begonnen hat: Mit einem Knall", stellt der Weser-Kurier fest. "Aus dem Buhmann Harald Range ist ein Bauernopfer geworden. Vom Bundesjustizminister in den Ruhestand versetzt, weil das Vertrauen zu ihm 'nachhaltig gestört' sei, wie es dann immer so schön heißt. Dass es eine politische Schlammschlacht werden würde, war schnell klar in dieser undurchsichtigen Causa Netzpolitik.org." Gegenseitige Schuldzuweisungen kursierten in immer kürzeren Abständen zwischen Ministerium, Generalbundesanwaltschaft und dem Amt für Verfassungsschutz. "Dabei wurde offensichtlich: Nicht nur Range lieferte eine schlechte Figur ab, Verfassungsschutzchef Maaßen und Justizminister Maas taten es ihm gleich."

Auch der Münchner Merkur attestiert dem Justizminister eine Mitschuld und verweist auf das große Ganze: "Ranges gestriger Frontalangriff auf seinen Dienstherren war nur die verzweifelte Flucht nach vorne in einer für ihn aussichtslosen Lage. Spätestens als Kanzlerin Merkel dem Liberalen öffentlich ihre schützende Hand entzog und in der Affäre um angeblichen Landesverrat durch investigativen Journalismus auf Distanz ging, waren die Würfel gefallen. Harald Range beginnt den Ruhestand nun ein halbes Jahr früher als geplant. Es gibt Schlimmeres. Etwa dies: Die Große Koalition taumelt nach wie vor ohne Kompass durch das Minenfeld zwischen Aktivitäten der Geheimdienste einerseits und dem Recht der Bürger auf Sicherheit wie auf geschützte Privatsphäre andererseits. Je nachdem, welche Mine gerade hochgeht - mal illegale Abhöraktionen der Spione, mal Whistleblower-Veröffentlichungen von Medien - springt man verschreckt in die entgegengesetzte Richtung. Und die beteiligten Minister machen allesamt keine gute Figur."

Auch die "Frankfurter Rundschau" ist der Meinung, dass die Regierung Harald Range von vornherein am Verfahren hätte hindern müssen: "Ranges Pech: Zu den 'Zielsetzungen der Regierung' gehörte es seit ein paar Tagen, den Eindruck zu vermitteln, dass sie es doch nicht so gut findet, mit der Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf Blogger zu schießen. Nur so können die politisch Verantwortlichen davon ablenken, dass sie nichts getan haben, um Range an dem absurden Verfahren zu hindern - bis die Aufregung zu groß wurde, um weiter wegzusehen. Die Regierung brauchte ein Bauernopfer. Range blieb nur noch Zeit, zu Protokoll zu geben, dass er dafür der Falsche sei. Das ist er nicht. Ungerecht wäre es nur, wenn er am Ende der Einzige wäre, der für den kollektiven Wahnsinn büßt."

Zusammengestellt von Lara Dalbudak

Quelle: ntv.de