Berlin & BrandenburgBerlin führt Bezahlkarte für Asylsuchende ein
Ab sofort erhalten Asylbewerber in der Hauptstadt eine Bezahlkarte statt Bargeld. Was sich für Betroffene und Behörden durch die SocialCard ändert.
Berlin (dpa/bb) - Nach langen Diskussionen und Vorbereitungen führt Berlin als letztes Bundesland eine Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Neu ankommende Asylsuchende erhalten ab sofort die Karte anstelle von Bargeldzahlungen, wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung (LFU) mitteilte. Die sogenannte SocialCard - eine Visa-Debitkarte ohne Kontobindung mit einer virtuellen IBAN - kann demnach bundesweit eingesetzt werden. Grundsätzlich seien damit auch Online-Käufe möglich, hieß es.
Bargeldbeschränkung
Die Bargeldmenge, die Nutzer mit der Karte an Automaten abheben können, ist auf 50 Euro monatlich begrenzt, für Kinder sind weitere 50 Euro möglich. Diese Bargeld-Obergrenze gilt allerdings nur für sechs Monate, sie entfällt also bei längerer Nutzung. Die Karte wird nicht nachträglich an Asylbewerber ausgegeben, die schon in Berlin leben. Auch neu ankommende Menschen mit Behinderung oder schwerer Krankheit, die die Karte nicht barrierefrei nutzen können, erhalten weiter Bargeldleistungen.
Nach Einschätzung von LFU-Präsident Steffen Weickert bringt die Einführung der Bezahlkarte seiner Behörde Entlastungen. "Bisher sorgten Bargeldauszahlungen für Asylleistungsempfängerinnen und -empfänger für viele Termine und Vorsprachen, wodurch eine starke Belastung für die Sachbearbeitenden entstand."
Kritik vom Flüchtlingsrat
Der Flüchtlingsrat Berlin hingegen kritisiert das Vorhaben schon seit langem. "Geflüchtete Menschen brauchen keine Sonderkarte", erklärte die Organisation jetzt. "Sie brauchen Zugang zu regulären Konten und die Möglichkeit, über ihre Leistungen selbstbestimmt zu verfügen." Die Einführung der Karte werfe Fragen zu Diskriminierung, Datenschutz und den Kosten des Systems auf.
Der schwarz-rote Berliner Senat hatte die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende bereits im Dezember 2024 beschlossen. CDU und SPD rangen zuvor lange um einen Kompromiss, besonders im Hinblick auf die Bargeld-Obergrenze. Die konkrete Umsetzung des Beschlusses dauerte dann nochmals mehr als eineinhalb Jahre, auch wegen politischer Hakeleien.