Berlin & BrandenburgBrandenburgs Koalition will zügig sparen - auch Stellenabbau
In den kommenden Jahren drohen Milliardendefizite - deshalb muss Rot-Schwarz den Rotstift ansetzen. Was steht schon fest?
Potsdam (dpa/bb) - Die neue SPD/CDU-Koalition will die ersten Sparpläne möglichst bald umsetzen. In der Landesverwaltung sollen "mehrere Tausend Stellen" abgebaut werden, die während der Kenia-Koalition aufgebaut worden seien, kündigte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann an. Es wird jetzt sehr schnell in die Aufstellung des nächsten Haushaltes - vielleicht auch eines Doppelhaushaltes (...) gehen." Der Großteil nötiger Einsparungen steht allerdings bisher noch nicht fest.
Die Personalausgaben des Landes sollen wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben schrittweise um fünf Prozent gesenkt werden, ausgenommen Polizei, Justiz, Schulen, Finanzämter und Steuerfahndung. Als mögliche Zahl gilt dafür eine Schätzung von einigen hundert Millionen Euro, die aber nicht bestätigt ist. Die Verbeamtung soll nur noch für Hoheitsbereiche des Staates gelten, also auch weiter für Lehrer.
Das sieht ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vor, die eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Landtag haben. Weitere Sparmaßnahmen sollen bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes besprochen werden. "Es geht eher darum, Leitplanken zu definieren", sagte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz mit Blick auf den Antrag.
Landesbeauftragte auf dem Prüfstand
Alle Landesbeauftragten von Landesregierung und Landtag sollen auf Doppelstrukturen unter die Lupe genommen werden. Nur der Antisemitismusbeauftragte sei ausgenommen von dieser Prüfung, sagte der SPD-Fraktionschef. Es gibt Beauftragte für Polizei, Datenschutz, Gleichstellung, Inklusion, Integration, Senioren und Tierschutz.
Für Kommunen sind mehr Spielräume vorgesehen. Bestimmte Mittel - die investiven Schlüsselzuweisungen - können bisher nur für neue Projekte gezahlt werden, künftig sollen sie auch für Erhaltung beispielsweise einer Straße gelten. Der Kredit für Kommunen von einem Prozent soll weiter gelten. "Die bösen Überraschungen werden dann später kommen", meinte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders.
Die Einsparungen sind angesichts knapper Finanzen nötig. Der scheidende Finanzminister Robert Crumbach (SPD) hatte vor einem Defizit von rund 3,4 Milliarden Euro für nächstes Jahr und rund 3,3 Milliarden Euro für das Jahr 2028 gewarnt.