Berlin & BrandenburgFischer zur Krise der SPD: "Fatalismus hilft nicht weiter"
Bei den Sozialdemokraten rumort es. Warum der brandenburgische Generalsekretär innerparteiliche Diskussionen um die SPD-Bundesspitze jetzt für gefährlich hält.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hält kontroverse Debatten um die Spitze der SPD-Bundespartei vor den Wahlen im Osten für falsch. "Die anstehenden Landtagswahlen dürfen jetzt nicht Anlass für innerparteilichen Aktionismus werden, sondern sollten Ansporn für mehr sichtbare und spürbare sozialdemokratische Politik sein", sagte Fischer der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Parteigruppe - die Arbeitsgemeinschaft (AG) Migration und Vielfalt - forderte einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen SPD-Parteispitze noch in diesem Herbst. "Ich sehe eine Partei, die stirbt", sagte der AG-Vorsitzende Orkan Özdemir, der im Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September ist. An der Basis gibt es Kritik an den Doppelrollen der SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die zugleich das Arbeits- und Finanzministerium leiten.
"Zuversicht und Tatkraft statt Fatalismus"
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer sagte, "Fatalismus" helfe nicht weiter. "Wir müssen als SPD endlich wieder mehr Zuversicht und Tatkraft ausstrahlen." Das funktioniere nur als Gemeinschaftsaufgabe. "Politik für die arbeitende Mitte, Fokus auf die Bezahlbarkeit des Lebens, maximale Anstrengungen für wirtschaftlichen Aufschwung - darum müssen wir uns für alle öffentlich wahrnehmbar kümmern."
Woidke will Wahlkämpfe unterstützen
Es sei der falsche Zeitpunkt, um über einen Sonderparteitag zu diskutieren, auch wenn die Brandenburger SPD mit Umfragewerten von 12 Prozent im Bund natürlich nicht zufrieden sei, sagte der SPD-Politiker aus dem Landkreis Barnim. Die Wahlkämpfer in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin bräuchten jetzt Rückenwind, keine innerparteilichen Diskussionen. Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke werde die Wahlkämpfe unterstützen.