Berlin & BrandenburgLinke will mit Mietenkonzept Berlin-Wahl gewinnen
Mietendeckel, günstiger ÖPNV und Kiezkantinen – die Linke verspricht im Wahlprogramm ein "bezahlbares Berlin". Was die Partei noch vorhat.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke will mit einem auf die Wohnungs- und Mietenpolitik konzentrierten Programm die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September für sich entscheiden. "Ich möchte Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit das Leben in dieser Stadt wieder bezahlbar wird für alle Menschen", sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Vorstellung des Wahlprogramms.
Die hohen Mieten seien die wichtigste soziale Frage. Viele Menschen machten sich Sorgen vor der nächsten Mieterhöhung. "Damit Berlin wieder bezahlbar wird, müssen die Mieten sinken", so Eralp. Der schwarz-rote Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) tue nichts, um hier Abhilfe zu schaffen. Im Gegenteil: Auch die kommunalen Wohnungsgesellschaften machten bei den Mieterhöhungen mit. "Der Mieterschutz scheitert nicht an Ideen, sondern am politischen Willen."
Sofortprogramm Wohnen
Eralp kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Wahl am 20. September ein Sofortprogramm in der Wohnungspolitik an. Es umfasst an erster Stelle einen Mietendeckel und einen Räumungsstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen mit etwa 400.000 Wohnungen. Teil des Pakets ist zudem die Gründung eines Landesamts für Mieterschutz, das gegen überhöhte Mieten vorgehen, geltende Regeln durchsetzen und Mietern zu ihrem Recht verhelfen soll.
"Sicher-Wohnen-Gesetz"
In einem "Sicher-Wohnen-Gesetz" will die Linke Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen verpflichten, bei Neuvermietung mindestens jede dritte an Menschen zu vergeben, die weniger Geld haben und über einen Wohnberechtigungsschein (WBS) verfügen. Laut Eralp könnten so 17.000 preiswerte Wohnungen pro Jahr geschaffen werden.
Umsetzen will die Linke den erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne aus dem Jahr 2021. Damit würden Eralp zufolge über 200.000 Wohnungen in kommunale Hand zurückgeführt und bezahlbar gehalten. Schließlich plant die Partei ein kommunales Wohnungsbauprogramm, um über zehn Jahre zusammen 75.000 Sozialwohnungen zu schaffen.
Haustür-Wahlkampf
Im Wahlkampf wolle die Linke gerade in Großsiedlungen von Haustür zu Haustür gehen und Mieterinnen und Mietern konkrete Hilfe anbieten, so Eralp. Dazu gehöre, die Mieten auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Preisstopp für ÖPNV
Die Linke-Landesvorsitzende Kerstin Wolter nannte weitere Punkte im Wahlprogramm ihrer Partei. So soll das ÖPNV-Sozialticket für Menschen mit wenig Geld wieder monatlich 9 Euro kosten statt bisher 27,50 Euro. Ein kostenloses Deutschland-Ticket sollen Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Familien (mit Berlin-Pass) bekommen, für alle übrigen Schüler soll es ermäßigt sein.
Mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg will die Linke nach den Worten Wolters darüber sprechen, die Ticketpreise im ÖPNV nicht mehr zu erhöhen. Die S-Bahn soll in Landeseigentum überführt werden, sie gehört heute zur Deutschen Bahn.
"Sorgezentren" und Kiezkantinen
Das hat die Linke noch vor: Sie will den kostenlosen Museumssonntag wieder einführen. Schwimmbäder sollen ihre Ticketpreise reduzieren, das Badeverbot in der Spree fallen. Außerdem möchte die Partei Gesundheitszentren ausbauen und zu "Sorgezentren" weiterentwickeln, in denen es neben medizinischen auch unterschiedlichste soziale Angebote gibt. Ein "Landesprogramm gegen Einsamkeit" soll dazu beitragen, dass sich Menschen in der Single-Hauptstadt mehr begegnen können, etwa in Kiezkantinen mit preiswertem warmem Essen.
Wie andere Parteien hat auch die Linke die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung der Stadt als Problem erkannt. Ihr Rezept dagegen: Mehr Recyclinghöfe, mehr Kieztage, bei denen die Berliner Stadtreinigung (BSR) an festgelegten Orten in den Bezirken Sperrmüll abholt, mehr Aufräumaktionen in Kiezen, mehr öffentliche Mülleimer.
Programm "durchgerechnet"
Der Linke-Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer sprach von einem historischen Wahlprogramm. "Es ist die Grundlage für eine dauerhaft bezahlbare Stadt und ein Plan, diese Stadt den Menschen zurückzugeben", meint er. Er betonte: "Dieses Programm ist durchgerechnet und umsetzbar."
Bis zu 200 Millionen Euro jährlich soll nach Berechnung der Linken eine "Luxusvillensteuer" bringen, die beim Kauf von Eigenheimen im Wert ab vier Millionen Euro fällig würde. Höhere Einnahmen könnten laut Wahlprogramm eine Anhebung der Grunderwerbssteuer auf Brandenburger Niveau und eine schrittweise Erhöhung der Gewerbesteuer auf Potsdamer Niveau bringen. Geld in die Kassen spülen könnte auch eine höhere Vermögenssteuer, die die Partei seit langem fordert. Dafür ist aber der Bund zuständig.
"Wir wollen davor sorgen, dass der Laden läuft", sagte Eralp. "Berlin braucht ganz dringend einen Richtungswechsel. Es geht um sozialen Zusammenhalt statt Spaltung! Es geht um das Wir, nicht um das Ich." Ihr Wahlprogramm will die Linke am 25. April auf einem Parteitag beschließen.