Berlin & BrandenburgMehr Taxis in Berlin trotz Genehmigungsstopps
Seit Mitte Februar gilt in Berlin ein Genehmigungsstopp für neue Taxis. Trotzdem gibt es ein knappes halbes Jahr später mehr von ihnen. Über die Wirkung der Maßnahme sagt das allerdings nichts aus.
Berlin (dpa/bb) - Trotz eines Genehmigungsstopps für neue Taxis in Berlin hat sich die Zahl der Fahrzeuge in den vergangenen sechs Monaten aufgrund eines Nachholeffekts weiter erhöht. Mit Stand 3. August waren in der Hauptstadt etwas mehr als 7.000 Taxis gemeldet, wie die Senatsverwaltung für Verkehr der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das waren demnach 400 Fahrzeuge mehr als Mitte Februar, der Zeitpunkt, an dem der Konzessionsstopp in Kraft trat.
Der Grund: Bei den hinzugekommenen Fahrzeugen handele es sich um Taxis, die vor dem Stopp genehmigt wurden, die aber erst später bei der Genehmigungsbehörde vorgeführt worden seien, teilte die Senatsverwaltung mit. "Da den Unternehmen hierfür nach den bundesgesetzlichen Vorschriften sechs Monate zur Verfügung stehen, erscheinen diese Fahrzeuge zeitversetzt in der Statistik."
Großes Überangebot an Taxis
Dieser Effekt laufe Mitte August aus, hieß es weiter. Die Wirkung des Genehmigungsstopps werde sich erst dann in den Bestandszahlen bemerkbar machen.
Mit der auf ein Jahr angelegten Maßnahme will die Berliner Landesregierung gegen ein Taxi-Überangebot vorgehen. Während die Nachfrage seit Jahren rückläufig sei, sei die Zahl der Taxis in Berlin immer weiter gestiegen, hieß es damals zur Begründung. Für viele Betriebe sei ein wirtschaftlich tragfähiger Betrieb angesichts dieses Überangebots nicht mehr möglich.
Der Senat befürchtet eigenen Angaben zufolge deshalb, dass manche Unternehmen geltendes Recht brechen könnten, um überhaupt noch was zu verdienen, zum Nachteil der Fahrerinnen und Fahrer. Denkbar ist etwa, dass Unternehmen den Mindestlohn unterschreiten oder auf Schwarzarbeit setzen.
Konflikt mit Mietwagenplattformen
Die Lage im Berliner Taxigewerbe ist seit Jahren angespannt. Aus Sicht der Branche liegt das vor allem an zu hohen Preisen, die bei Taxi-Diensten stark durch die jeweilige Kommune reguliert werden. Mietwagenplattformen wie Uber oder Bolt unterliegen dieser sogenannten Tarifpflicht hingegen nicht.
"Bei der Begrenzung der Konzessionen handelt es sich im Grundsatz um den richtigen Versuch, Ordnung in die Personenbeförderung zu bringen", heißt es von der Taxi-Buchungsplattform Free Now. "Dieser wird aber dadurch konterkariert, dass weiterhin eine immense, steigende Anzahl an taxi-ähnlichen Mietwagen aus dem Berliner Umland in die Hauptstadt strömt."
Berliner Senat geht strenger vor
Das hat damit zu tun, dass Berlin seit einigen Jahren strenger gegen illegal agierende Mietwagenfirmen vorgeht. Der Berliner Senat hatte in der Vergangenheit den gesamten Fahrzeugbestand auf den Mietwagenplattformen Uber, Bolt und Free Now überprüft und Hunderte Autos entfernt.
Grund für die Sperrung der Fahrzeuge waren demnach fehlende, abgelaufene oder falsche Genehmigungen. Die Plattformen vermitteln die Fahrten lediglich. Ausgeführt werden sie von eigenständigen Unternehmen. Free Now hat sich von der Vermittlung von Mietwagenfahrten inzwischen ganz verabschiedet.
In der Folge lassen diese Firmen ihre Fahrzeuge nun in Landkreisen wie Teltow-Fläming oder Dahme-Spreewald genehmigen, sind aber weiterhin in Berlin tätig. Die betroffenen Landkreise kritisieren anhaltende kriminelle Geschäftspraktiken. Es gibt immer wieder Kritik, dass gesetzliche Auflagen nicht erfüllt und auch gefälschte Unterlagen vorgelegt werden. Die Landkreise beklagen, dass die Zahl der Anträge auf Zulassung von Fahrzeugen spürbar gestiegen ist.
Diskussion um Mindestpreise
Die Taxibranche fordert schon lange auch für Berlin einen Mindestpreis für diese Plattformen. Die Preise bei Uber und Bolt dürften dann den Taxipreis nur bis zu einem festgelegten Prozentsatz unterschreiten.
Städte wie München, Essen und Köln haben solche Mindestpreise bereits eingeführt. In Essen und in Köln wurden sie aber von den Gerichten jüngst gekippt.
Der Senat prüft eigenen Angaben zufolge weiterhin die Einführung von Mindestpreisen. "Aktuelle gerichtliche Entscheidungen aus anderen Städten belegen die hohen Anforderungen an ein solches Vorgehen und fließen in die Prüfungen ein", teilte die Senatsverwaltung mit. Die Marktstrukturen unterschieden sich in der Hauptstadt zudem stark von den anderen Metropolen.