Berlin & BrandenburgMinister nach Gewalttaten gegen Frauen: Schärfere Strafen
ntv bei Google bevorzugenInnerhalb weniger Wochen sind in Brandenburg mehrere Frauen durch Gewalt ums Leben gekommen: in Hohen Neuendorf, Gosen-Neu Zittau und Erkner. Justizminister Grimm will das nicht hinnehmen.
Potsdam (dpa/bb) - Nach mehreren Gewalttaten an Frauen in Brandenburg innerhalb weniger Wochen setzt Justizminister Benjamin Grimm (SPD) auf einen wirksameren Kampf dagegen. "Wir werden daher die Prävention weiter ausbauen, neue Ansätze verfolgen und die Strafen für solche Taten verschärfen", teilte Grimm mit. "Es gibt null Toleranz für häusliche Gewalt."
Der Minister erklärte, er weigere sich, häusliche Gewalt und Femizide "als neues Normal zu akzeptieren". Wenn Frauen wegen ihres Geschlechts getötet werden – also weil sie Frauen sind – spricht man von einem Femizid, als häufigste Form gilt die Tötung von Frauen durch Partner oder Ex-Partner.
Grimm unterstützt daher nach Angaben einer Ministeriumssprecherin die Überlegung, den Femizid unter dem Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe zu fassen. "Femizide würden strafrechtlich häufig nicht angemessen beurteilt, weil die ihnen zugrundeliegenden Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit verkannt werden", heißt es in einem Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung.
Ein Mordmerkmal muss erfüllt sein, damit etwa eine Tat als Mord statt als Totschlag eingestuft und somit in der Regel strenger bestraft wird. Solche Mordmerkmale können etwa Habgier oder Heimtücke sein.
Drei Gewalttaten gegen Frauen in kurzer Zeit
Ein 19-jähriger Deutscher steht im Verdacht, am vergangenen Donnerstag an einer Schule in Gosen-Neu Zittau eine 18 Jahre alte Schülerin und einen 30 Jahre alten Erzieher getötet zu haben. Ihm wird zweifacher Mord vorgeworfen. Die Schülerin soll laut Staatsanwaltschaft die Ex-Freundin des Verdächtigen gewesen sein.
Bei einem gewaltsamen Angriff auf offener Straße war eine Frau in Erkner bei Berlin getötet worden. Ein Mann soll die Frau laut Polizei so heftig attackiert haben, dass sie kurz darauf starb. Anfang August war eine 19-Jährige tot in der Wohnung ihres Freundes in Hohen Neuendorf gefunden worden, getötet mutmaßlich von ihrem gleichaltrigen Freund. Die Todesursache war nach Polizeiangaben "scharfe Gewalt".
Mehr Fälle häuslicher Gewalt als 2021
In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr nach Angaben des Justizressorts 6.434 Fälle häuslicher Gewalt registriert. Zwar seien die Zahlen im Vergleich zu 2024 um 5,2 Prozent zurückgegangen, zu 2021 gebe es aber einen Anstieg um 9,3 Prozent.
Grimm wertete die Pläne der Bundesregierung für mehr Möglichkeiten einer elektronischen Fußfessel als positiv. Geschlechtsbezogene Tatmotive sollten aber klarer erfasst werden, um auch Fällen eines Femizids ausreichend gerecht werden zu können. Er setzt auch auf mehr psychosoziale Begleitung.