Berlin & BrandenburgWeiterhin zahlreiche antisemitische Übergriffe in Berlin
ntv bei Google bevorzugenSeit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz.
Berlin (dpa/bb) - Auch drei Jahre nach dem Terrorangriff auf Israel und dem Beginn des Krieges in Gaza stellt eine Dokumentationsstelle eine anhaltend hohe Zahl von antisemitischen Vorfällen und Übergriffen in Berlin fest. "Das Meldeaufkommen ist auch 2026 unverändert hoch", teilte RIAS Berlin (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.
2025 habe RIAS Berlin 2.197 antisemitische Vorfälle gezählt, erklärte die Projektleiterin Julia Kopp. Aktuell deute sich an, dass sich dieses anhaltend hohe Niveau seit dem sprunghaften Anstieg nach dem 7. Oktober 2023 auch 2026 fortsetze. Es gebe weiterhin antisemitische Angriffe, Bedrohungen, Diskriminierungen, zahlreiche Schmierereien und Aufkleber.
Diese antisemitischen Vorfälle würden dazu beitragen, dass Jüdinnen und Juden bestimmte Situationen und Orte mieden und ihre Teilnahme am öffentlichen Leben einschränkten, weil sie sich nicht sicher fühlten, hieß es von RIAS. Eine Entwicklung, die auch die Antisemitismusbeauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Jana Berthold, kennt.
Jüdische Menschen schränken sich ein
Viele jüdische Menschen entschieden sich inzwischen ganz bewusst, ihr religiöses Bekenntnis nicht mehr öffentlich zu machen, sagte Berthold im August der dpa. "Das ist ein Zustand, der nicht normal ist und den wir so nicht akzeptieren."
Nach dem Hamas-Angriff in Israel haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt eine starke Zunahme von Straftaten registriert. Inzwischen stagniert die Anzahl nach Angaben der Antisemitismusbeauftragten Berthold auf hohem Niveau. Allerdings sind bei der Berliner Polizei noch zahlreiche Fälle nicht abgeschlossen, weil die Anzahl der Verfahren dort laut Berthold regelrecht explodiert ist.
Fast 12.500 Strafverfahren
In den vergangenen drei Jahren nach dem Terrorangriff haben Berliner Staatsanwälte fast 12.500 Strafverfahren mit Bezug zum Nahost-Konflikt auf den Tisch bekommen. Gut 7.000 (Stand: 1. Oktober) davon sind abgeschlossen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte.
Die Behörde unterscheidet in ihrer Statistik: Rund 1.900 Fälle bewertet sie als antisemitische Straftaten. Weitere mehr als 1.300 Verfahren haben demnach einen antisemitischen Hintergrund. Hinzu kommen insgesamt mehr als 9.200 Fälle, die generell im Kontext mit dem Gaza-Krieg stehen. Mehr als 3.000 dieser Ermittlungsverfahren beziehen sich auf Taten bei Demonstrationen oder Kundgebungen.
Häufig geht es dabei um das Verwenden oder Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Aber auch Volksverhetzung und Beleidigung wurden oft registriert. Zudem wurden viele Verfahren wegen Widerstands gegen Polizisten oder Angriffen auf sie erfasst.
Bei den anderen 6.200 Verfahren geht es vor allem um Sachbeschädigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Volksverhetzung, Belohnung und Billigung von Straftaten - etwa das Feiern des Hamas-Massakers - sowie Beleidigung und Bedrohung.
Täter bleiben häufig unentdeckt
Zahlreiche Täter bleiben nach den Zahlen unentdeckt: Fast 5.500 Verfahren laufen gegen Unbekannt. Häufig werden Fälle auch mit anderen Ermittlungsverfahren gegen identische Verdächtige verbunden oder wegen des Wohnsitzes an andere Staatsanwaltschaften in Deutschland abgegeben. Gerichtsentscheidungen gibt es nach den Zahlen der Staatsanwaltschaft bislang knapp 900.
Am 7. Oktober 2023 hatten Kämpfer der Hamas und anderer extremistischer Organisationen rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Der beispiellose Überfall löste den Gaza-Krieg aus.