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Hamburg & Schleswig-Holstein Hamburg belegt Platz eins im Transparenz-Länderranking

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Husby (dpa/lno) - Hamburg belegt laut einem Ranking der gemeinnützigen Organisationen Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie in Sachen Transparenz Platz eins unter den Bundesländern. So mache die Verwaltung in der Hansestadt amtliche Informationen von sich aus öffentlich und kostenlos zugänglich, teilte der schleswig-holsteinische Landesverband von Mehr Demokratie am Dienstag in Husby mit.

Bayern, Sachsen und Niedersachsen ermöglichten es ihren Bürgern dagegen nicht einmal auf Nachfrage, an Informationen zu gelangen. Sie belegen gemeinsam den letzten Platz. Hamburg hatte nach einer erfolgreichen Volksinitiative 2012 als erstes Bundesland ein Transparenzgesetz verabschiedet.

Für das Ranking sei die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach sechs Kriterien bewertet worden, hieß es. Neben den Informationsrechten waren das Auskunftspflichten, Antragstellung und Antwort, Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte. Dicht hinter Hamburg schneiden mit Schleswig-Holstein und Bremen auf den Plätzen zwei und drei zwei weitere Nordländer sehr gut in dem Ranking ab. Mecklenburg-Vorpommern bewegt sich deutlich dahinter im Mittelfeld.

"Informationsfreiheit ist Teil eines demokratischen Staatswesens", betonte Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation. Von der nächsten Bundesregierung forderte er, Informationsfreiheit endlich zum Standard in ganz Deutschland zu machen.

© dpa-infocom, dpa:210720-99-448696/2

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