Hamburg & Schleswig-HolsteinKlimapolitik-Streit im Norden zwischen SPD und Grünen
Nach einem Sozialappell geraten SPD und Grüne in Schleswig-Holstein beim Thema Klimaschutz aneinander. Was die Parteien trennt – und welche Forderungen sie an Bund und Land stellen.
Kiel (dpa/lno) - Der gemeinsame Sozialappell von Sozialverband, SPD und dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen hat eine Debatte über die Klimapolitik in Schleswig-Holstein ausgelöst. Nach der Kritik an der schwarz-grünen Landesregierung warf nun die Grünen-Landesvorsitzende Lydia Rudow dem SPD-Landeschef Ulf Kämpfer eine Abkehr von Schleswig-Holsteins Klimazielen vor. "Nicht die erneuerbaren Energien sind das Problem, sondern die fossilen Energieträger entwickeln sich zunehmend zur Kostenfalle und zum Sicherheitsrisiko."
Die SPD und die beiden Verbände hatten vor Folgen der ehrgeizigen Klimapolitik der schwarz-grünen Landesregierung für Ärmere gewarnt, dabei jedoch die Klimaziele nicht grundsätzlich infrage gestellt. "Wir dürfen Menschen mit niedrigen und normalen Einkommen beim Klimaschutz nicht überlasten", sagte Kämpfer der Deutschen Presse-Agentur. Die Landesregierung habe aber keinen Plan, wie die verschärften Klimaziele bezahlbar erreicht werden könnten.
Die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral gestalten. Die Bundesregierung will dieses Klimaziel erst 2045, die Europäische Union erst 2050 erreichen.
Reaktion
Kämpfer konterte: "Die Kritik der Grünen geht am Sozialappell vorbei. Denn es geht eben gerade nicht darum, die Klimaziele in Frage zu stellen", sagte der scheidende Kieler Oberbürgermeister der dpa. "Es geht darum, dass die Regierung von Daniel Günther viel zu wenig dafür tut, um sie sozialverträglich zu erreichen." Auch die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) seien ein Irrweg, der den Klimaschutz in Schleswig-Holstein zurückwerfen würde. Das müsse seine im Bund mit der Union regierende Partei aber in Berlin klären.
Union und SPD wollen das von der Ampel und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz grundlegend reformieren. Zentrale Vorgaben sollen gekippt werden. Eckpunkte für eine Reform sehen vor, dass der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter möglich sein soll, wenn ab 2029 anteilig klimafreundliche Brennstoffe genutzt werden. Der Deutsche Mieterbund sowie viele Experten fürchten Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter.
"Daniel Günther und die Grünen im Land müssen verstehen, dass sie keine schlichten Kommentatoren der Bundespolitik sind", sagte Kämpfer. "Sie regieren dieses Land und müssen konkrete Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein machen."
Grüne: Bund soll zahlen
Grünen-Chefin Rudow verwies auf die Abhängigkeit von Energieimporten. "Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich. In dieser Situation die Wärmewende auszubremsen, ist brandgefährlich", sagte sie. Schleswig-Holstein biete beste Voraussetzungen für den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf Wärmepumpen. Damit dies sozial fair gestaltet werde, fordern die Grünen vom Bund unter anderem eine auskömmliche Förderung von Wärmepumpen, regionale Strompreiszonen und eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchenden.
Rudow warf dem designierten Herausforderer von Ministerpräsident Günther bei der Landtagswahl im kommenden Jahr durchschaubare Wahlkampfmanöver vor. Den beiden Verbänden riet sie, "sich nicht vor den Karren des wahlkämpfenden SPD-Kandidaten Kämpfer spannen zu lassen".
Kritik
VNW-Direktor Andreas Breitner sagte dpa, "die Grünen in Schleswig-Holstein scheinen grundsätzlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit zu haben. Nur die eigene Meinung ist eine gute und wird toleriert, andere abgetan." Dabei hätten die sozialen Vermieter im Norden inzwischen Milliarden in die Klimaneutralität ihrer Wohnungsbestände investiert. Der ehemalige Innenminister fügte hinzu: "Mein Fazit zu den Grünen: Wer zu lange regiert, unterliegt scheinbar der Arroganz der Macht. Was mich tröstet? Hochmut kommt vor dem Fall."
Die Grünen regieren in Schleswig-Holstein seit 14 Jahren als Juniorpartner mit, zunächst von 2012 bis 2017 gemeinsam mit SPD und SSW, danach fünf Jahre lang gemeinsam mit CDU und FDP und seit 2022 nur noch mit der CDU.