HessenRechnungshof: Viele Katastrophenschutzpläne sind veraltet
Mehr Ausgaben als Einnahmen, viele offene Strafverfahren, teils fragwürdige Förderung von Lastenrädern: Hessens Rechnungshof übt umfassend Kritik. Welche Verbesserungen schlägt er vor?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die hessischen Katastrophenschutzpläne sind aus Sicht des Landesrechnungshofs weitgehend veraltet. Zu diesem Ergebnis kommt die Kontrollbehörde mit Blick auf mögliche Anschläge auf die Infrastruktur oder Cyberattacken. Die Pläne seien teils schon zehn Jahre alt, erklärte der Präsident der Behörde, Uwe Becker, in Wiesbaden bei der Vorstellung ihres 290-seitigen Jahresberichts 2024.
Daten für 2025 liegen noch nicht vor. Der unabhängige Rechnungshof prüft unter anderem den verantwortungsvollen Umgang der hessischen Landesverwaltung mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger.
Für den Katastrophenschutz sind das Innenministerium, die Regierungspräsidien sowie die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Laut Becker fehlt diesen Verwaltungen eine einheitliche Stabssoftware. Über eine solche Software greifen Einsatzkräfte, Behörden und Hilfsorganisationen auf verlässliche Echtzeitdaten zu.
Berliner Stromausfall
Die Anschläge etwa auf die Berliner Stromversorgung mit tagelang toten Steckdosen hätten schmerzhaft die Verwundbarkeit unseres Alltags vor Augen geführt, erläuterte Becker. Im Katastrophenschutz müsse daher endlich eine echte, digitale Widerstandsfähigkeit Priorität bekommen. Die Landkreise sollten ihre Pläne jährlich umfassend prüfen, aktualisieren und die Änderungen dokumentieren, forderte der Behördenchef.
Er kritisierte zudem, dass das Bundesland die eigene Anwendung Hessen-Warn-App betreibe, obwohl parallel der Bund und alle anderen 15 Länder die entsprechende Nina-Warn-App nutzten. Hessen solle erwägen, sich dieser Lösung anzuschließen.
Rechnungshofpräsident Becker nannte etliche Gebiete, bei denen Kostensenkungen möglich seien. Er beklagte ein strukturelles Ausgabenproblem des Landes.
Rechnungshof: Hessen lebt über seine Verhältnisse
So lagen Hessens bereinigte Einnahmen 2024 laut Rechnungshof bei 35,24 Milliarden Euro. "Die bereinigten Ausgaben beliefen sich auf 38,85 Milliarden Euro. Damit sind die Einnahmen zum Vorjahr um 1,17 Milliarden Euro gestiegen, doch die Ausgaben stiegen im gleichen Zeitraum deutlich stärker um 4,11 Milliarden Euro", hieß es weiter.
Nach Beckers Worten kommen heute nach längerer Wirtschaftsflaute noch die Preissteigerungen und Versorgungsengpässe aufgrund des neuen Krieges im Nahen Osten hinzu. Die Inflation könne steigen. Umso wichtiger seien für das Land Hessen eine Konzentration auf das Notwendige, mehr Bürokratieabbau sowie die Verschlankung und weitere Digitalisierung der Verwaltung.
"Wenn Menschen spüren, dass Aufgaben und Ausgaben sorgfältig geprüft werden und anschließend bei Bedarf mutig reformiert wird, steigt das Vertrauen in unsere demokratischen Prozesse", betonte der Behördenchef. Er empfahl, den "Staat neu zu denken".
Hinsichtlich der im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfe von insgesamt rund einer Milliarde Euro an kleinere Unternehmen für ihre Existenzsicherung wertete Hessens Rechnungshof nach eigenen Angaben Steuerdaten von 10.190 Hilfsempfängern aus. In mehr als 2.000 Fällen habe es Hinweise auf unberechtigt ausgezahlte Unterstützungen gegeben. "99 Prozent dieser Fälle wurden von den Finanzämtern nicht gemeldet", hieß es weiter.
Für künftige Hilfsprogramme sind laut Präsident Becker "einfache Strukturen und bessere Kontrollen" nötig. Das zeige auch die Prüfung des Förderprogramms für E-Lastenräder und Anhänger in Hessen - hier habe es laut einer Umfrage oft Mitnahmeeffekte gegeben. Der Rechnungshof erklärte: "Bei jeder dritten E-Lastenradförderung und bei jedem zweiten Anhänger ohne Elektroantrieb wäre der Kauf auch ohne Förderung erfolgt."
Profitieren Straftäter von Verjährungen?
Weiter kritisierte die Kontrollbehörde, dass im Jahr 2024 hessische Staatsanwaltschaften bundesweit mit über 100.000 offenen Verfahren einen Spitzenplatz gehabt hätten. Becker erklärte: "Personelle Stärkung, Digitalisierung von Geschäftsabläufen und spezialisierte Bearbeitung komplexer Verfahren können die Staatsanwaltschaften nachhaltig entlasten." Wenn Straftäter wegen eingetretener Verjährung in sehr langen Verfahren davonkämen, "dann sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat".
Der Rechnungshof hat seinen Hauptsitz in Darmstadt - und damit im Sinne der Unabhängigkeit fernab der Landeshauptstadt Wiesbaden. Rechnungshofpräsident Becker war im vergangenen Jahr vom Landtag gewählt worden. Er war einst CDU-Finanzstaatssekretär in Hessen gewesen.