Mecklenburg-VorpommernLand hebt Düngeverordnung auf - Bauern sprechen von Erfolg
In nitratbelasteten Gebieten darf bald wieder voll gedüngt werden. Agrarminister Backhaus hofft, dass sich viele Bauern nicht daran halten.
Linstow (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Bauern dürfen in nitratbelasteten Gegenden bald wieder voll düngen. Agrarminister Till Backhaus (SPD) hat die Düngelandesverordnung aufgehoben, die Beschränkungen in den sogenannten roten Gebieten vorgab. Backhaus verkündete seine Entscheidung am Mittwoch in Linstow (Landkreis Rostock) auf dem Boden- und Düngungstag MV. Wirksam wird dieser Schritt nach Worten einer Sprecherin aber erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt, was einige Tage in Anspruch nehmen könne.
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Die nunmehr gekippte Verordnung sah vor, dass Landwirte in roten Gebieten mit erhöhter Nitratbelastung nur 80 Prozent des Bedarfs der Pflanzen an Stickstoffdünger ausbringen durften. Die Regeln wurden aber bereits im Herbst nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt. Nun werden diese Gebiete mit der Aufhebung der Düngelandesverordnung nicht mehr ausgewiesen, wie Backhaus erläuterte.
Das Gericht hatte die bayerische Düngelandesverordnung für unwirksam erklärt und ungenügende Vorgaben auf Bundesebene moniert. Damit fehle auch für die anderen Bundesländer die notwendige Rechtssicherheit, so Backhaus. Er forderte den Bund auf, schnell für eine rechtskonforme Lösung zu sorgen. Sobald diese vorliege, werde Mecklenburg-Vorpommern eine neue Düngelandesverordnung erarbeiten.
Minister-Appell: "Beschränkungen freiwillig einhalten"
Der Minister appellierte an die Bauern im Nordosten, die Beschränkungen in den bisher ausgewiesenen roten Gebieten freiwillig einzuhalten, "soweit sie fachlich sinnvoll sind". Das sei im Interesse des Grundwasser- und Gewässerschutzes. "Freiwilligkeit ersetzt kein Recht – aber sie schützt Wasser", so Backhaus.
Der Landesbauernverband begrüßte die Aufhebung der Düngeverordnung des Landes. Bauernpräsident Karsten Trunk sagte: "Das ist ein notwendiger erster Schritt, um Rechtsklarheit und planbare Rahmenbedingungen für die Betriebe zu schaffen." Er sprach von einem Erfolg der Arbeit des Verbandes. Die Bauern hatten die Kriterien, die bei der Einstufung der Gebiete zugrunde gelegt wurden, in Zweifel gezogen. Für etwa ein Drittel aller Agrarflächen im Nordosten galten die Düngebeschränkungen.
Laut Agrarministerium verfügt MV heute über rund 425 Grundwassermessstellen, davon seien 141 Messstellen seit 2016 neu eingerichtet worden. "Damit wurde das Messnetz erheblich verdichtet und fachlich modernisiert", hieß es. "Die Daten fließen in das bundesweite Wirkungsmonitoring ein und bilden die Grundlage für eine zielgenaue und fachlich belastbare Bewertung von Nährstoffbelastungen."
EU fordert Maßnahmen gegen Nitratbelastung
Wegen hoher Nitratwerte im Grundwasser, für die vor allem die Landwirtschaft verantwortlich gemacht wird, hatte die EU Deutschland zu Gegenmaßnahmen verpflichtet und mit hohen Strafzahlungen gedroht. In der Folge verschärften Bund und Länder die Vorgaben für die Ausbringung von Düngemitteln. Seit Februar 2023 galten in Mecklenburg-Vorpommern die Düngebeschränkungen in den roten Gebieten. Das traf bei Landwirten im Land auf massive Kritik. Sie verwiesen auf Ertragsminderungen.