Niedersachsen & BremenBrennelementfabrik bereitet Produktion vor
ntv bei Google bevorzugenIn Lingen sollen bald unter russischer Lizenz Brennelemente für Atomkraftwerke produziert werden – trotz Bedenken. Können Klagen das Vorhaben aufhalten?
Lingen (dpa/lni) - Nach der Genehmigung für die Erweiterung der Brennelementfabrik in Lingen geht das Unternehmen in die Vorbereitung der Produktion. Es werde mit der Umsetzung der notwendigen Anpassungen im Lingener Werk beginnen, teilte die Framatome-Tochtergesellschaft Advanced Nuclear Fuels (ANF) mit. Das Unternehmen will vom kommenden Jahr an Kunden in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, der Slowakei und Finnland mit Brennelementen für einen sowjetischen Druckwasserreaktortyp beliefern.
Das Unternehmen hatte am 5. Oktober vom niedersächsischen Umweltministerium unter Minister Christian Meyer (Grüne) die endgültige Bestätigung der Änderungsgenehmigung für die Herstellung der Brennelemente erhalten. Als Grund nannte das Ministerium die Sicherheitseinschätzung des Bundes. Trotz offizieller Warnungen der Bundesregierung zu hybriden Bedrohungen nach der Russland zugeschriebenen Drohnenattacke auf den Leipziger Flughafen oder anderer Sabotage- und Spionagevorfälle bleibe die Bundesregierung bei ihrer Lageeinschätzung aus dem Februar.
Kritik vom Minister
"Dass die komplette Bundesregierung von Bundeskanzler Merz die Kooperation mit Russlands Atomkonzern in Lingen, angesichts offizieller Warnungen vor zunehmenden hybriden Attacken Russlands, bedenkenlos hinnimmt und keine veränderte Sicherheitslage sieht, irritiert und erstaunt mich sehr", kritisierte Meyer. Geschäfte mit Russland wie in diesem nuklearen Joint-Venture halte er weiterhin für höchst bedenklich und schädlich für die Unterstützung der Ukraine.
Unterdessen hat ein Klagebündnis aus dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und der Anti-Atomkraftinitiative ausgestrahlt einen Eilantrag gegen die Werkserweiterung angekündigt. Damit solle der vom Ministerium genehmigte Sofortvollzug der Erweiterungsgenehmigung außer Kraft gesetzt werden. Bereits im September hatte das Bündnis Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen das Land Niedersachsen eingereicht und die Genehmigung angefochten. Aus Sicht des Klagebündnisses dürften in Lingen keine Fakten geschaffen werden, solange die Genehmigung noch nicht juristisch abschließend geprüft sei, hieß es.
Unternehmen: Alle Vorschriften eingehalten
Framatome verwies darauf, dass die Genehmigung der Abschluss eines umfassenden über mehrere Jahre durchgeführten behördlichen Prüfungsverfahrens sei. Es sei nachgewiesen worden, dass die Bestimmungen des deutschen Atomgesetzes eingehalten werden; das sei auch durch ein positives technisches Sicherheitsgutachten des TÜV Nord gestützt worden.
Der französische Framatome-Konzern und das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzern Rosatom, TVEL, haben ein Gemeinschaftsunternehmen für die Lizenzfertigung der Brennelemente gegründet. In dessen Auftrag sollen sie nun in Lingen gefertigt werden. Die Fertigung erfolgt mit russischen Lizenzen, russischer Technik und Maschinen der Rosatom-Tochter TVEL.
Genehmigung trotz Bedenken
Aus Sicht der Befürworter sichert das Vorhaben die Versorgungssicherheit der osteuropäischen Kraftwerke, da sie ihre Brennelemente nicht mehr von Rosatom kaufen müssen. Kritiker bezweifeln jedoch, dass eine Fertigung mit russischen Lizenzen, Maschinen und zugelieferten Bestandteilen die Abhängigkeit verringert.
Aus Sicht des Bundesumweltministeriums musste die Genehmigung erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Es handele sich um einen besonderen Fall: Der russische Staatskonzern Rosatom sei in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligt, während der russische Staat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Europa führe. Das Bundesumweltministerium sehe die Kooperation mit einem russischen Staatskonzern zwar kritisch. "Das geeignete Instrument, damit umzugehen, ist jedoch nicht das Atomrecht, sondern es wären EU-weite Sanktionen auch für den Nuklearbereich", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums aus dem Sommer.