Nordrhein-WestfalenKlimaanlagen nach Hitzewelle im Fokus – Wie reagiert NRW?
Unterrichtsausfall, Rettungsdienste am Limit, schätzungsweise 1.000 Hitzetote in NRW allein Ende Juni. Was die Opposition im Landtag fordert und was die Koalition ankündigt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - "Notärzte kamen kaum hinterher, die Totenscheine auszustellen": Nach der Hitzewelle mit vielen Toten hat SPD-Fraktionschef Jochen Ott im Landtag ein Förderprogramm für Klimaanlagen in Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen von der Landesregierung gefordert.
"Wir dürfen sie nicht länger als Stromfresser sehen, es sind Lebensretter." Es sei falsch gewesen, sich allein auf Energiesparmaßnahmen festzulegen. Im nächsten Schritt müsse das Land die Städte und Gemeinden stärker dabei unterstützen, Fläche zu entsiegeln, zu begrünen und zu verschatten.
Auch die FDP forderte, relevante Einrichtungen mit Klimaanlagen auszustatten. Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne hätten neun Prüfanträge vorgelegt. "Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Prüfanstalt, sie brauchen eine Landesregierung, die handelt", sagte Susanne Schneider.
AfD-Fraktionschef Martin Vincentz warf der Koalition einen "Energieirrweg" vor. Der hohe Strompreis führe dazu, dass Menschen keine Klimageräte kauften.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kündigte ein Konzept an, wie die Klimatisierung in Institutionen der Langzeitpflege oder vergleichbaren Wohnformen vom Land gefördert werden könne. In die Krankenhäuser sei viel Geld auch für dieses Thema geflossen, da stehe NRW gut da. Es werde geprüft, ob es im Gesundheitssystem ein Warnsystem für Hitzeperioden geben müsse.
Abgeordnete der Koalition von CDU und Grünen stellten heraus, dass Klimaschutz und Klimaanpassung Langfristthemen seien – etwa auch bei Städtebau und Katastrophenschutz. "Wir sind zu dem langen Lauf ja auch schon längst aufgebrochen", unterstrich CDU-Fraktionsvize Jan Heinisch.
Die SPD-Forderung nach einem "Hitzekabinett" wies Heinisch zurück. Eine hektisch einberufene Ministerrunde eigne sich nicht für ein Langfristthema. Die Hitzewelle sei Anlass, die Maßnahmen zu verstärken und zu beschleunigen. Ott kritisierte, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht das Wort ergriff.