Nordrhein-WestfalenKorruption bei Straßenreinigung: Ex-Mitarbeiter verurteilt
ntv bei Google bevorzugenAls Mitarbeiter der Wuppertaler Straßenreinigung hat er Schmiergeld kassiert, betrogen und gefälscht. Dem umfassenden Geständnis folgte noch am selben Tag das Urteil.
Wuppertal (dpa/lnw) - Ein ehemaliger Mitarbeiter der Wuppertaler Straßenreinigung ist wegen Korruption, Betrug und Urkundenfälschung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Zudem ordnete das dortige Amtsgericht die Einziehung von 167.000 Euro ein.
Zuvor hatte der Angeklagte ein umfassendes Geständnis abgelegt: "Meine Spielsucht hat mein Handeln bestimmt. Das führte zu einer Kette vieler Fehlentscheidungen", gestand der 39-Jährige. Er übernehme die volle Verantwortung für die Taten.
Eine erblich bedingte Autoimmunkrankheit habe ihn in eine tiefe seelische Krise getrieben. Aus dieser Krise sei er wiederum in die Spielsucht gerutscht. Er habe das Vertrauen seines Arbeitgebers missbraucht, sei aber entschlossen, künftig ein ehrliches Leben zu führen. So habe er sich bemüht, den Schaden wiedergutzumachen. Dafür habe er sein Haus verkauft.
Das Gericht verurteilte ihn wegen 6 Fällen von Bestechlichkeit, 50 Fällen von Betrug, wovon 27 Fälle mit Urkundenfälschung einhergegangen seien. Er habe als Betriebsaufsicht bei der Straßenreinigung seine Aufgabe missbraucht, Rechnungen von Fremdfirmen zu prüfen, sagte die Staatsanwältin.
"Provision" für Aufträge verlangt
Von Garten- und Landschaftsbauern habe er "Provision" für weitere Aufträge verlangt. Diese hätten das Schmiergeld auf die Rechnungen aufgeschlagen, die sie bei dem städtischen Betrieb einreichten. Deren sachliche Richtigkeit habe der Angeklagte dann selbst bescheinigt. Diese Rechnungen habe sein Vorgesetzter daraufhin zur Zahlung freigegeben.
Insgesamt seien so 113.000 Euro zu viel gezahlt worden. Außerdem habe er Rechnungen von Firmen vollständig gefälscht, obwohl diese gar keine Rechnungen eingereicht hätten. So habe er dafür gesorgt, dass fast 36.000 Euro direkt auf sein Privatkonto geflossen seien. Weitere Fälschungen waren dann im Unternehmen aufgefallen und die Machenschaften kamen ans Licht. Dem Mitarbeiter wurde gekündigt.
Der Prozess gegen den 39-Jährigen sollte bereits im März 2025 beginnen, doch der Angeklagte ließ ihn platzen und setzte sich in die Türkei ab. Auch dies sei ein schwerer Fehler gewesen, sagte er. Er habe sich in einer Ausnahmesituation befunden. Die Berichterstattung habe seine Familie sehr belastet.
Weil er mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, war der Wuppertaler am 24. Juni an der türkisch-bulgarischen Grenze festgenommen und an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Haftbefehl wurde aufrechterhalten.