Nordrhein-WestfalenMindestpreise für Mietwagenfahrten in Köln
Mit den neuen Vorgaben will die Stadt Dumping-Preise bei Fahrten mit Uber, Bolt und Co. verhindern. Gleichzeitig werden auch die Taxi-Tarife teurer.
Köln (dpa/lnw) - In Köln gelten jetzt Mindestpreise bei Mietwagenfahrten. Fahrten mit Anbietern wie Uber oder Bolt dürfen nur noch maximal 20 Prozent günstiger sein als mit einem Taxi. Dadurch sollen nach Angaben der Stadt gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt ist nun in Kraft getreten.
"Dass es jetzt mit den Mindestpreisen losgeht, ist eine Erleichterung für die ganze Branche", sagte Alexander Mönch, Deutschland-Chef der Taxi-Vermittlungsplattform Freenow. Köln beweise hier "echten Pioniergeist". Als Nächstes müssten einheitliche Rahmenbedingungen auf Bundesebene geschaffen werden, forderte er.
Gericht hatte Mindestpreisregelung in Essen gekippt
"Wir brauchen Preisflexibilität auf dem Markt", sagte dagegen Max Zombek vom Bundesverband "wirfahren", der die Interessen von Mietwagenunternehmen vertritt. Menschen, die sich bisher aus Preisgründen kein Taxi leisten konnten, würden durch die neue Regelung von bezahlbarer Mobilität ausgeschlossen.
Als erste Stadt in Nordrhein-Westfalen hatte Essen im Januar Mindestpreise für Mietwagenfahrten vorgegeben. Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Anfang April setzte die Stadt ihre Verfügung bis auf weiteres aber aus. Die Regelung sei in ihrer derzeitigen Form nicht rechtmäßig, entschied das Gericht und gab damit der Klage einer Mietwagen- und einer Vermittlungsgesellschaft statt.
Kölner Rat hat Erhöhung der Taxi-Preise beschlossen
Mietwagen-Nutzer können eine Fahrt per App buchen und sehen auch gleich vorab den Preis - der in der Regel deutlich günstiger ist als eine Fahrt mit einem klassischen Taxi. Über die App wird dann der Kontakt zu einem registrierten Fahrer hergestellt.
Taxi-Unternehmen zählen zum öffentlichen Personenverkehr, die Preise legen die Städte jeweils selbst fest. In Köln hatte der Rat eine Erhöhung des Kilometerpreises von 2,60 auf 2,90 Euro beschlossen, die ebenfalls jetzt gilt.