Nordrhein-WestfalenNRW-Ministerien lehnen Mikrohandel in der Drogenhilfe ab
Die Städte Köln und Düsseldorf wollen einen Wandel in der Drogenpolitik - doch die Landesregierung bleibt beim Thema Mikrohandel skeptisch. Wie geht es mit der Idee weiter?
Köln/Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf werben für einen neuen Umgang mit der offenen Drogenszene und bieten sich für Modellprojekte zum sogenannten Mikrohandel mit Betäubungsmitteln an. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat dem ungewöhnlichen Vorstoß nun allerdings eine Absage erteilt.
"Nur durch eine Änderung der gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene wären entsprechende Modelle rechtssicher möglich", teilten das Gesundheits- und das Innenministerium auf Anfrage gemeinsam mit. Landesseitig seien keine Regelungen in diese Richtung denkbar.
Oberbürgermeister schrieben Brief an die Ministerien
Unter Mikrohandel versteht man den Tausch und die Weitergabe kleinster Drogenmengen unter Konsumenten innerhalb von Suchthilfezentren. Das Konzept wurde in der Schweiz bereits vor dreißig Jahren erprobt.
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) erhoffen sich von dem Konzept vor allem für schwerst Crack-Abhängige ein neues Hilfsangebot. Denn Crack dominiert längst die Drogenszenen im Rheinland, der Suchtdruck ist für Betroffene groß.
Die Oberbürgermeister planen in ihren Städten neue Suchthilfezentren mit Drogenkonsumräumen und hatten sich mit Fragen zur praktischen Umsetzung des Schweizer Vorbilds an die zuständigen Innen-, Justiz- und Gesundheitsminister in NRW gewandt.
Die Antwort der Ministerien bezeichnete Burmester im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" jedoch als ernüchternd. "Alles nicht möglich!", sagte er der Zeitung. Er erwarte, dass sich in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden ließen. Die Kommunen bräuchten die "Möglichkeit von Experimentierklauseln" für den Mikrohandel, die Erforschung des Crackkonsums, Ersatzstoffe und Beratung.
Ministerien: Drogenkonsumräume werden unterstützt
Das Gesundheits- und Innenministerium betonten, sie stünden den Oberbürgermeistern zum fachlichen Austausch weiter zur Verfügung. Dem Konzept des Mikrohandels stehe man aber grundsätzlich kritisch gegenüber. Der Staat würde damit einen wesentlichen ordnungs- und drogenpolitischen Grundsatz relativieren, hieß es aus den CDU-geführten Ministerien. Letztlich würde "ein legaler Absatzmarkt für einen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität geschaffen werden".
Die Landesregierung unterstütze aber Drogenkonsumräume und habe auch für das sogenannte Drug Checking den Weg freigemacht. Drug-Checking-Modellvorhaben sollen es Drogenkonsumräumen ermöglichen, die mitgebrachten Substanzen auf Verunreinigung und Dosierung zu überprüfen.