Rheinland-Pfalz & SaarlandGewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal und Technik
ntv bei Google bevorzugenMehrere Jahre hat es gedauert, bis ein neues Bundespolizeigesetz verabschiedet wurde. Warum die Gewerkschaft im Saarland es begrüßt - und trotzdem noch einiges erwartet.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland begrüßt das neue Bundespolizeigesetz und fordert vom Bund die Voraussetzungen zur Anwendung in der Praxis. "Ein modernes Gesetz allein schafft noch keine zusätzliche Sicherheit", sagte Roland Voss, stellvertretender Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Bundespolizei Saarland, der Deutschen Presse-Agentur. "Wer der Bundespolizei neue Befugnisse gibt, muss ihr auch ausreichend Personal, moderne Technik und die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen."
Die von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Reform modernisiert unter anderem die Befugnisse bei der Abwehr gefährlicher Drohnen, der Telekommunikationsüberwachung, bei Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten sowie bei Kontrollen in Waffen- und Messerverbotszonen. Auch für neue technische Möglichkeiten der Gefahrenabwehr werden Grundlagen geschaffen.
Zusätzlicher Bedarf von 200 Kräften
"Die Sicherheitslage des Jahres 2026 lässt sich nicht mit einem gesetzlichen Instrumentarium aus den 90er Jahren bewältigen. Dieser Schritt war längst überfällig", sagte Voss. Gerade für die Bundespolizei im Saarland mit ihren Aufgaben an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg, im grenzüberschreitenden Bahnverkehr und am Flughafen Saarbrücken seien moderne rechtliche und technische Möglichkeiten von großer Bedeutung. Mit dem neuen Bundespolizeigesetz sei ein wichtiger Schritt getan, doch jetzt müsse die personelle und technische Ausstattung folgen.
Die Gewerkschaft sieht zu den bestehenden rund 500 Beamten einen Zusatzbedarf von mindestens 200 Kräften, "um die grenz- und bahnpolizeilichen Aufgaben dauerhaft und verlässlich wahrnehmen zu können". Schon heute sei man in erheblichem Umfang auf Unterstützung angewiesen. Verschärft werde die Situation künftig durch altersbedingte Abgänge.
Moderne Fahrzeuge und Drohnentechnik erforderlich
Zusätzlich zur personellen Verstärkung brauche es entsprechende technische Unterstützung: Voss zufolge vor allem modern ausgestattete Fahrzeuge für mobile Grenzkontrollen, aber auch leistungsfähige Fahndungs- und Kennzeichenerfassungstechnik und mobile Kontrollstellen. Gleichzeitig forderte der stellvertretende GdP-Vorsitzende, dass die Bundespolizei selbst stärker moderne Drohnentechnik einsetzen kann. Diese könne helfen, große Räume effizienter zu überwachen und Einsatzkräfte gezielter einzusetzen.
Besonderes Augenmerk liege auf dem Flughafen Saarbrücken. Dort nehme die Bundespolizei Aufgaben an der europäischen Außengrenze wahr, zudem handle es sich um kritische Infrastruktur. Darüber hinaus werde die Zusammenarbeit mit Frankreich und Luxemburg immer wichtiger, sagte Voss. "Dafür brauchen wir Personalreserven und moderne mobile Technik - nicht eine Personaldecke, die bereits durch den täglichen Grundbetrieb vollständig gebunden ist."