Rheinland-Pfalz & SaarlandJustizminister Martin: "Es braucht Grundwerte"
Nach fast 40 Jahren steht in Rheinland-Pfalz wieder ein Christdemokrat an der Spitze des Justizministeriums. Der Deutschen Presse-Agentur sagt er, was Rechtspolitik seiner Meinung nach bewirken soll.
Mainz (dpa/lrs) - Gerade in Zeiten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft muss Rechtspolitik nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Helmut Martin (CDU) Leitplanken setzen. Früher habe es eine Art nicht groß hinterfragtes Stützkorsett gegeben, einen breiten Konsens bei zentralen Fragen trotz politischer Unterschiede, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Da gab es einen Kitt, der die Gesellschaft zusammengehalten hat." Das sei nicht mehr so. "Je weniger das so ist, desto mehr Probleme kriegen wir."
Daher sei es wichtig, dass sich Politik konsistent positioniere und sage, was aus ihrer Sicht für eine Gesellschaft gut sei. "Da gehört für mich dazu, immer wieder deutlich zu machen, dass es Grundwerte braucht, die helfen uns letztlich bei Entscheidungen", sagte Martin. "Für die müssen wir werben, die kann ich nicht par ordre du mufti vorschreiben." Es müsse dafür sensibilisiert werden, dass der bequeme Weg nicht immer der nachhaltig gute Weg sei.
"Das ist wie Applaus für einen Künstler"
Je schwächer die Bindungskraft von Institutionen wie Kirchen, Parteien oder Gewerkschaften werde, umso wichtiger sei es, grundsätzliche Themen zu diskutieren. Ihm sei es daher enorm wichtig, in Schulen zu gehen und mit jungen Menschen zu sprechen, betonte Martin.
Das setze die Bereitschaft voraus, mit jungen Menschen auf Augenhöhe zu debattieren. "Und ich muss sprechfähig sein, indem ich begründe, warum ich mich in einer konkreten Frage so entscheide und nicht anders." Nach seiner Erfahrung würden Argumente immer zumindest von einigen jungen Menschen aufgenommen. "Das ist mit das Schönste, was unsereins passiert", sagte Martin. "Wenn man Rückfragen oder an den Augen merkt, dass ein Denkprozess ausgelöst ist, das ist wie Applaus für einen Künstler."
Stärkung des Rechtsstaats als zentrales Thema
"Ich bin in der CDU, weil ich für mich vom christlichen Menschenbild ausgehe", sagte Martin. "Ich weiß, dass ich fehlbar bin. Ich weiß nicht immer mit letzter Sicherheit, ob ich Recht habe, das Gegenüber weiß es aber auch nicht." Weil alle Menschen fehlbar seien, müssten sie miteinander diskutieren und gemeinsam überlegen, wo man sich treffen kann. "Das ist anstrengend, aber faszinierend."
Er wolle die Stärkung des Rechtsstaats zu einem zentralen Thema machen, erklärte Martin. "Wir müssen Rechtspolitik und Justiz mehr in die Köpfe der Menschen bringen. Das ist die große Aufgabe." Gerichte und sein Ministerium müssten noch mehr kommunizieren, warum wie entschieden werde, was das bedeute und welche praktischen Auswirkungen dies habe.
Gleichwohl werde Recht auch immer gebrochen. "Alle unsere Gesetze, die einschränken, werden von manchen Menschen umgangen. So ist die Menschheit", sagte Martin. "Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, als politisch Verantwortliche in unserer Gesellschaft zu versuchen, gesetzliche Leitplanken oder Stützen einzuziehen, die das Auseinanderdiffundieren der Gesellschaft verhindern."
Vor Martin war Heribert Bickel von 1983 bis 1987 der letzte rheinland-pfälzische Justizminister von der CDU. Seitdem standen bis zur Amtsübernahme Martins in diesem Mai durchgängig Vertreter von FDP oder SPD an der Spitze des Hauses.