Sachsen-AnhaltGewerkschaften warnen vor AfD-Programm in Sachsen-Anhalt
Vertreter der Gewerkschaften sehen im AfD-Programm in Sachsen-Anhalt kaum eine Interessenvertretung für Beschäftigte. Wie sie auf die Landtagswahl blicken und was sie von der neuen Regierung erwarten.
Magdeburg (dpa/sa) - Mehrere Gewerkschaften haben vor einer Umsetzung des Wahlprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. Man stehe für Demokratie und Mitbestimmung, diese Punkte würden sich im Programm der AfD nicht wiederfinden, sagte die Landesleiterin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Katrin Skirlo, bei der Vorstellung einer Kampagne in Magdeburg. Das Programm der AfD sei keines für die Beschäftigten.
Die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Anne Sümke betonte, man habe im AfD-Programm diverse Diskrepanzen zu demokratischen Werten festgestellt. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, Eva Gerth, sagte, viele Forderungen der AfD seien nicht umsetzbar.
Vergleichende Analysen geplant
Eine Empfehlung, die AfD nicht zu wählen, soll nicht ausgesprochen werden. Vor der Landtagswahl wollen jedoch mehrere Gewerkschaften vergleichende Analysen zu Wahlprogrammen erstellen und diese ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Die Wahl findet am 6. September statt. In Sachsen-Anhalt wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Die 150 Seiten des AfD-Programms hätten mit den Interessen der abhängig Beschäftigten "herzlich wenig" zu tun, sagte Frederic Speidel von der IG Metall. Branchen wie die Automobilindustrie stünden vor großen Umbrüchen. Eine Haltung, früher sei alles besser und schön gewesen, könne man nicht gebrauchen. Die neue Landesregierung müsse sich um aktive Transformation kümmern, dafür brauche es etwa auch Unterstützung aus Berlin und Brüssel.
Keine "rechte Welle" bei Betriebsratswahlen
Speidel verwies obendrein auf die gerade erfolgten Betriebsratswahlen. "Die befürchtete rechte Welle ist ausgeblieben", sagte er. Man habe die Hoffnung, dass auch bei der Landtagswahl "die Vernunft sich in diesen Sachfragen dann auch wirklich Gehör verschafft und durchsetzt", so Speidel.
Der DGB und die Mitgliedsgewerkschaften haben ihre Kampagne vor der Wahl unter das Motto "stabil für Sachsen-Anhalt" gestellt. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung, die neue Landesregierung müsse allen Menschen Chancen und Sicherheit bieten, sagte Skirlo. "Ob in der Bahn oder auf der Straße – Hass, Hetze und Gewalt haben in unserer Gesellschaft keinen Platz."