SachsenNach Drohnenvorfall: BSW warnt vor voreiligen Schlüssen
Wer steckt hinter der Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle? Die BSW-Fraktion warnt vor voreiligen Schlüssen. Zugleich verweist sie auf besondere Risiken für den Airport.
Leipzig (dpa/sn) - Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle hat die BSW-Fraktion im Landtag vor übereilten Schlüssen gewarnt. "Wir müssen wissen, wer hinter diesem Vorgang steckt, welches Ziel verfolgt wurde und vor allem, wie eine solche Drohne überhaupt bis in diesen hochsensiblen Bereich gelangen konnte", erklärte Innenpolitiker Bernd Rudolph. Angesichts des Ukraine-Krieges und der angespannten internationalen Lage liege ein möglicher staatlicher Hintergrund auf der Hand. "Doch Spekulationen sind keine Ermittlungsergebnisse."
Russland dürfe nicht ohne Beweise zum Urheber erklärt werden. Es müsse auch geprüft werden, ob es sich um eine gezielte Provokation handle mit dem Ziel, jemanden in Misskredit zu bringen - eine sogenannte False Flag Operation.
Rudolph: Polizei für Drohnenabwehr ausbilden und ausstatten
Rudolph verwies darauf, dass der Flughafen sowohl zivil als auch für militärische Transporte genutzt werde. Dadurch entstünden zusätzliche Gefährdungen. "Wir müssen deshalb offen darüber sprechen, welche Risiken die militärische Nutzung eines zivilen Flughafens mit sich bringt und welche Schutzmaßnahmen daraus folgen müssen." Auf Landes- und Bundesebene seien die Befugnisse der Polizei für die Abwehr von Drohnen geschaffen und ausgeweitet worden. Nun müsse dies mit entsprechender Technik, Ausbildung und klaren Einsatzkonzepten unterfüttert werden.
Am Flughafen Leipzig/Halle war vor wenigen Tagen eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge entdeckt worden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz darauf von einem "hybriden" Angriff "fremder Mächte" gesprochen.
US-Medien berichten über eine mögliche Verbindung zu Russland. Das "Wall Street Journal" schreibt unter Berufung auf mit Geheimdienstberichten vertraute US-Beamte, dass die Drohne wahrscheinlich der russischen Regierung gehöre. Der Sender CNN zitiert einen US-Verteidigungsbeamten in Europa mit der Aussage, die USA seien zum Schluss gekommen, dass die Drohne von einem russischen Geheimdienst sei.