SachsenUnger: "Rentenreform muss verlässlich und gerecht sein"
Beim Thema Rente rumort es in der sächsischen Union. Generalsekretär Unger fordert, dass die Rentenreform verlässlich und gerecht gestaltet wird – besonders für langjährig Versicherte.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger besteht auf einer ausgewogenen Rentenreform. "Unser Rentensystem muss reformiert werden. Eine Reform muss aber nicht nur finanzierbar, sondern auch verlässlich und gerecht sein", erklärte er in Dresden. Man brauche eine ergebnisoffene parlamentarische Beratung zu den Vorschlägen der Rentenkommission.
"Wir leben nicht in einer Kommissionsdemokratie"
"Wir leben nicht in einer "Kommissionsdemokratie". Fachleute beraten, aber entschieden wird von den gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Debatten, Abwägungen und Kompromisse gehören in die Fraktionen, Ausschüsse und das Parlament. Der Kommissionsbericht ist kein unteilbares Paket, das nur noch abgenickt werden darf", betonte er.
Unger erinnerte daran, dass im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbart sei, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren zu erhalten. "Wer politische Verlässlichkeit einfordert, muss diese Zusage in der weiteren Beratung ernst nehmen."
Die Bezeichnung "Rente mit 63" führt nach Ansicht von Unger in die Irre. "Für Versicherte ab dem Jahrgang 1964 ist der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren erst mit 65 Jahren möglich. Es geht nicht um ein pauschales Privileg, sondern um Menschen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind und jahrzehntelang Beiträge geleistet haben." Deshalb brauche man lange Übergangsfristen, Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge und Härtefallregelungen für körperlich belastende Berufe.
Unger: Bezeichnung "Rente mit 63" ist irreführend
"Generationengerechtigkeit ist keine Einbahnstraße. Junge Menschen brauchen ein dauerhaft finanzierbares Rentensystem. Ältere Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass jahrzehntelange Beitragszahlungen und politische Zusagen nicht entwertet werden. Wer die Generationen gegeneinander ausspielt, löst kein Problem", betonte der Generalsekretär.
Rente und Pflege müssen gemeinsam betrachtet werden
Unger äußerte sich auch in seiner Eigenschaft als Gesundheits- und Sozialpolitiker. Rente und Pflege dürften nicht getrennt betrachtet werden und gehörten deshalb auf einen gemeinsamen politischen Verhandlungstisch. "Entscheidend ist, was den Menschen nach den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung und im Fall einer Pflegebedürftigkeit tatsächlich zum Leben bleibt."
Eine Rentenreform, die nur auf Beitragssätze und Renteneintrittsalter schaue, greife zu kurz, stellte Unger klar. "Wenn die Rente später von den Pflegekosten aufgezehrt wird und die Betroffenen auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist nichts gewonnen."