ThüringenMehr Geld aus der Landeskasse für Thüringens Kommunen
ntv bei Google bevorzugenEs gibt höhere Zahlungen vom Land. Warum die Finanzlage von Thüringens Städten, Gemeinden und Kreisen trotzdem angespannt bleibt.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Kommunen haben in der ersten Jahreshälfte deutlich mehr Geld aus der Landeskasse erhalten - trotzdem bleibt ihre Finanzlage angespannt. Das geht aus Zahlen des Statistischen Landesamtes in Erfurt hervor. Zwar stiegen die Einnahmen von Städten, Gemeinden und Kreisen in den ersten sechs Monaten um 6,2 Prozent auf 3,83 Milliarden Euro. Gleichzeitig erhöhten sich jedoch ihre Ausgaben um 3,1 Prozent auf 3,94 Milliarden Euro. Damit fielen die Ausgaben höher als die Einnahmen aus.
Durch Tarifanhebungen mussten die Kommunen mehr Geld für Personal berappen - insgesamt 40,5 Millionen Euro mehr ging an die Beschäftigten der Kommunalverwaltungen. Das war ein Plus von vier Prozent. Wie beim Land machen die Personalausgaben einen großen Teil der Haushalte aus - immerhin 1,06 Milliarden Euro und damit mehr als ein Viertel der Ausgaben flossen in Löhne und Gehälter.
Sozialausgaben weiter gestiegen
Bürgermeister und Landräte nennen aber vor allem die seit Jahren steigenden Sozialausgaben als Problem der kommunalen Haushalte. Sie erhöhten sich im ersten Halbjahr um 36,7 Millionen Euro oder 3,5 Prozent auf 1,08 Milliarden Euro. Dagegen sanken erneut die Sachinvestitionen, darunter Ausgaben für Bauvorhaben, um 2,2 Prozent auf 358,8 Millionen Euro.
Erwartet wird, dass durch das kommunale Investitionsprogramm, das Thüringen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt hat, künftig mehr in den Städten und Gemeinden investiert wird. Das Sonderprogramm läuft nach Einschätzung des Gemeinde- und Städtebundes gut, ist aber in den Zahlen zur allgemeinen Kassenlage der Kommunalfinanzen nicht enthalten.
Zu den gestiegenen Einnahmen der Kommunen trugen neben höheren Steuerzuflüssen vor allem die Zahlungen aus der Landeskasse bei. Vom Land kamen insgesamt 2,25 Milliarden Euro. Allein die Zuweisungen und Zuschüsse aus Erfurt wuchsen nach den Daten des Landesamtes um neun Prozent.
Kommunen wollen über Sondervermögen verhandeln
Der Gemeinde- und Städtebund hat angekündigt, dass er im Herbst in Verhandlungen mit der Landesregierung gehen will. Dabei geht es um das Geld, das Thüringen bis 2036 aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz erhält.
Es handelt sich dabei um etwa 2,5 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. "Wir wollen einen Anteil von diesen Mitteln für unsere Infrastrukturinvestitionen haben", sagte kürzlich der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder. Er rechne mit einem ersten Gesprächstermin im November. Es gehe den Kommunen um die Zeit ab 2030 und einen Anteil an den Mitteln, die aus Berlin kommen.