ThüringenStrafbefehl wegen Kinderpornografie – Linke fordert Austritt
Wegen des Besitzes von Kinderpornografie erlässt ein Gericht eine Bewährungsstrafe gegen einen Ex-Landtagsabgeordneten der Linken. Er bittet um Entschuldigung – seiner Partei ist das noch nicht genug.
Stadtroda (dpa/th) - Gegen einen früheren Landtagsabgeordneten der Linken ist ein Strafbefehl wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte erlassen worden. Der Landesverband der Linken fordert den Parteiaustritt des ehemaligen Mandatsträgers. "Für die Linke ist ein solches Verhalten mit unseren Werten unvereinbar", teilte der Landesverband mit. Das Mitglied werde aufgefordert, unverzüglich aus der Partei auszutreten. Andernfalls würden die "erforderlichen Schritte bis hin zu einem Parteiausschluss eingeleitet".
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Stadtroda einen Strafbefehl gegen den Ex-Abgeordneten. Das Gericht verhängt eine neunmonatige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt sagte. Zuvor hatten der MDR und die "Thüringer Allgemeine" berichtet.
Früherer Abgeordneter will Strafbefehl des Gerichts akzeptieren
Der ehemalige Abgeordnete muss zudem 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, die sich für den Kinderschutz engagiert. Die im Rahmen von Durchsuchungen bei dem Linke-Politiker sichergestellten Datenträger werden zudem einbehalten, so der Sprecher weiter. Für eine Dauer von zwei Jahren gelten für den Mann zudem nun Bewährungsauflagen. So muss er etwa jeden "Wohnungs- oder Aufenthaltswechsel" dem Gericht mitteilen.
Er werde den Strafbefehl akzeptieren, um den Prozess damit zu beenden, sagte der Betroffene der Deutschen Presse-Agentur. "Am Ende bleibt mir nur, mich bei allen Freunden, Bekannten und bisherigen Wegbegleitern zu entschuldigen für diesen großen Fehler", sagte der frühere Politiker.
Linke: Ex-Abgeordneter nicht mehr in Partei aktiv
Der Fall war 2024 mitten im laufenden Landtagswahlkampf bekanntgeworden: Im August hatte die Polizei unter anderem das Büro des Abgeordneten im Thüringer Landtag durchsucht. Er hatte zu diesem Zeitpunkt auf der Kandidatenliste der Partei für die bevorstehende Wahl gestanden. Sein Mandat hatte er nach Bekanntwerden der Vorwürfe niedergelegt. Der frühere Abgeordnete habe trotz seiner Mitgliedschaft seitdem nicht mehr am Parteileben teilgenommen, sagte Kai Budler, Pressesprecher des Thüringer Landesverbandes der Linkspartei.
Die Vorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner erklärten, der Vorgang zeige, "dass der Rechtsstaat ohne Ansehen von Amt, gesellschaftlicher Stellung oder politischer Funktion handeln muss, sobald ein entsprechender Verdacht vorliegt." Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die konsequente Verfolgung entsprechender Straftaten hätten höchste Priorität.